Waldmössinger Pfarrhaus: Beratung vertagt

In Waldmössingen hat Ortsvorsteher Reiner Ullrich eine Beratung über die Zukunft des ehemaligen Pfarrhauses kurzerhand von der Tagesordnung der Ortschaftsratssitzung am Montag abgesetzt.

Schramberg-Waldmössingen. Laut Stadtverwaltung habe Ortsvorsteher Ullrich vor Eintritt in die Tagesordnung zum Tagesordnungspunkt Nr. 3 Nutzung Altes Pfarrhaus erklärt, „aufgrund von Hinweisen aus der Mitte des Ortschaftsrates“ habe er den Eindruck, „dass seitens des Ortschaftsrates noch Fragen und Informationsbedarf in dieser Angelegenheit gegenüber den Vereinen und der Verwaltung bestehen, bevor über den Tagesordnungspunkt Altes Pfarrhaus beraten und beschlossen werden kann“.  

Das Kommunalrecht schreibe aber vor, dass das Thema öffentlich zu behandeln sei, und der Ortschaftsrat einen Beschluss in öffentlicher Sitzung fassen muss.

Vertagt, weil weiterer Informationsbedarf bestehe

Deshalb schlage er vor, den Tagesordnungspunkt auf eine andere öffentliche Sitzung zu vertagen, „damit der Informationsbedarf des Ortschaftsrates voll umfänglich beantwortet werden kann“.  Es gebe keine Gründe, darüber nichtöffentlich zu beraten, so Ullrich. Der Grundsatz der öffentlichen Sitzung wäre daher einzuhalten.

Der Ortschaftsrat habe der Vertagung des Tagesordnungspunktes Nr. 3 Nutzung Altes Pfarrhaus zugestimmt.

Stadt will gerechtere Verteilung

Wie berichtet, sollte darüber beraten werden, ob das ehemalige Pfarrhaus, wie vom Ortschaftsrat gewünscht für Vereinszwecke genutzt wird. Oder für die Unterbringung Geflüchteter, wie es der Verwaltungsausschuss des Gemeinderats beschlossen hat.

Da die allermeisten Geflüchteten in der Talstadt leben, hatte der Gemeinderat einen Grundsatzbeschluss gefasst. Danach sollen neu ankommende Geflüchtete nach Möglichkeit in anderen Stadtbezirken untergebracht werden.

Der Verwaltungsausschuss hatte dem Ortschaftsrat allerdings eine goldene Brücke gebaut: Sollte der Ortschaftsrat eine alternative Unterbringungsmöglichkeit in Waldmössingen für 12 bis 14 Geflüchtete finden, könne man das Pfarrhaus auch für Vereinszwecke nutzen. Finanzielle Mittel werde es aber in absehbarer Zeit dafür nicht geben.

Raumnot der Vereine

Daraufhin hatte sich der Vereinsring zu Wort gemeldet und die große Raumnot einiger Vereine beklagt. Diese werde dadurch noch gesteigert, dass ein bisher genutzter Raum im Feuerwehrgerätehaus künftig von der Feuerwehr selbst benötigt werde. In welchem Umfang dies der Fall sei, konnte Ortsvorsteher Ullrich in der Sitzung am Montag allerdings noch nicht beantworten. Nun soll es ein Treffen von Ortschaftsräten und Vereinsverantwortlichen geben.

Offen ist bisher, wie viel Zeit die Stadtverwaltung dem Ortschaftsrat einräumen will, um nach einer Alternative zu suchen. Sobald der Haushalt vom Regierungspräsidium gebilligt ist, kann die Stadt über die Haushaltsmittel verfügen. Dann könnte sie beispielsweise die Arbeiten für den Umbau des alten Pfarrhauses ausschreiben. Die Genehmigung des Haushalts erfolgt üblicherweise im März oder April.