Schramberg. Am Nachmittag hat Oberbürgermeisterin Dorothee Eisenlohr den Haushaltplan für das kommende Jahr vorgestellt. In der Aula des Gymnasiums versprach sie laut vorab zur Verfügung gestelltem Manuskript: „Wir wollen aufrichtiger werden mit unserer Haushaltsplanung, realistischer!“ Zugleich kündigte sie ein Defizit von sechs Millionen Euro für das Jahr 20212 an.
Ob es Schramberg gut oder schlecht gehe, habe sie überlegt. Auf jeden Fall gehe es Scjhramberg nicht wie der Stadt Mainz. „Die hat dank des Impfstoffherstellers Biontech jetzt Steuereinnahmen in der historischen Höhe von über einer Milliarde Euro.“ Corona habe Schrambergs Wirtschaft getroffen. Von den Gewerbesteuereinnahmen hänge viel ab: Deshalb treffe es „Schramberg äußerst empfindlich, wenn die Konjunktur schwächelt oder für kurz oder lang in die Knie geht.“
Gewerbesteuer schwächelt
Vor zwei Wochen habe man noch mit Gewerbesteuereinnahmen von etwa 18,6 Millionen Euro gerechnet. Dann habe es eine Korrektur bei den Voranmeldungen nach unten um 3,6 Millionen Euro gegeben. Man rechne nun „vorsichtig optimistisch mit 10 Prozent mehr“ als 15 Millionen Euro. Eben in der Erwartung, dass die die Wirtschaft nach dem „Corona-Tief“ wieder anziehen werde.
„Im Ergebnishaushalt, der davor ein Defizit von – 3,9 Millionen auswies, stehen jetzt – 6 Millionen. Euro unter dem Strich.“ Der Haushalt sei aber trotzdem genehmigungsfähig weil die Stadt aus früheren Jahren Ergebnisrücklagen habe, die genutzt werden können, um den Fehlbetrag auszugleichen. Allerdings sei das Ziel, künftig „dafür zu sorgen, dass wir nicht über, nicht unter, sondern entsprechend unserer Verhältnisse leben!“
Eine „Haushaltspotenzialanalyse“ soll dabei helfen. Die Ergebnisse sollten Mitte 2022 vorliegen, um eventuelle Veränderungen beim nächsten Haushaltsplan auf den Weg zu bringen.
Neue Aufgaben – neue Stellen
Eisenlohr schlug dem Rat auch wieder vor, neue Stellen zu schaffen, weil die Stadt neue Aufgaben erhalte. „Wir müssen dahin kommen, dass wir Herausforderungen vorwegnehmen und proaktiv angehen und so über das ‚Nur-Reagieren‘ und das bloße ‚Brände-Löschen‘ des Tagesgeschäfts hinauswachsen“, fordert sie. Sie hoffe auf Effizienzgewinne durch die Digitalisierung, um später vielleicht Stellen einsparen zu können.
Derzeit müsse man noch in die Digitalisierung der Verwaltung investieren. Eine Stelle in der Administration des Digitalpakts werde aber zu 100 Prozent aus dem Förderprogramm Digitalpakt finanziert.
Eisenlohr zitierte ein italienisches Sprichwort „Tra il dire e il fare c`è di mezzo il mare – Zwischen dem Sagen und dem Machen liegt das Meer“. Es bringe das Dilemma auf den Punkt, „wenn großen, hochfliegenden Plänen eben nicht Taten von gleicher Schönheit und Größe folgen“. Die Verwaltung wolle das Delta zwischen dem „Sagen“ und dem „Machen“ so verkleinern, „dass dazwischen nicht mehr das Meer, sondern nur noch der Gründlesee oder die Schiltach oder der Lauterbach liegen“.
Weg von Symbol-Ansätzen
Im Ergebnishaushalt habe die Verwaltung deshalb die großen Budgetpositionen „Gebäudemanagement“, „Honorare“ und „EDV“ so weit wie möglich auf die Ergebnisse des Jahresabschlusses 2020 gekürzt. Das Ziel sei, mit dem, was man tatsächlich schaffen könne, näher an das Geplante heranzukommen. „Wir wollen aufrichtiger werden mit unserer Haushaltsplanung, realistischer!“
Bis auf die 10.000 Euro für die Talumfahrung verzichte man deshalb auf die „symbolischen Ansätze“ und „Platzhalterbeträge“.
Grunderwerb Voraussetzung
Im Finanzhaushalt werde das Jahr 2022 bei einigen Plänen den „Schwur“ in der Frage der Umsetzung bringen, etwa bei den beiden Sanierungsgebiete „Talstadt West“ und „Sängerstraße/Brestenberg“. Da seien sowohl bei der Landesgartenschaubewerbung wie im Stadtentwicklungsprogramm STEP 2020+ von 2009 Renaturierungspläne für Gewässer vorgesehen: die Offenlegung und Renaturierung des Lauterbachs und die Revitalisierung der Schiltach. Die Kofinanzierung sei im Haushalt vorgesehen: Nun hänge es am Grunderwerb, “den wir hoffentlich noch in diesem Jahr unter Dach und Fach bringen können“.
Außerdem seien im Haushaltsplan 2022 Antworten auf viele Fragen zum „Stadtumbau 2030+“ zu finden: Der Schulcampus werde weiter geplant, die dazugehörige Kita Don Bosco gebaut. Für den Ankauf von Grundstücken für den Innovationspark Schießacker und den Landschaftspark Wittum auf dem Sulgen sei Geld enthalten, wie für das Sanierungsgebiet Bühlepark rund ums ehemalige Krankenhaus. Die Kosten dafür seien allerdings schwer zu beziffern.
Eisenlohr berichtete dem Gemeinderat, dass der erste verwaltungsinterne Haushaltsplanentwurf ein Investitionsprogramm mit einem Volumen von 34 Millionen Euro gehabt habe, das die Verwaltung dann auf die jetzigen 20,8 Millionen Euro „abgespeckt“ habe.
Schulen, Kitas und Sportstätten
Drei „Top-Themen“ seien vorgesehen: Bei den Kindertagesstätten würden mit 4,3 Millionen Euro vor allem die Sanierung und Erweiterung des Kindergartens St. Josef in Waldmössingen, der Neubau der Kita Don Bosco und der Umbau der Kirchplatzschule Sulgen in eine Kindertagesstätte vorangetrieben.
Die Sanierung des Gymnasiums und der Grundschule Waldmössingen sowie die Planung des Schulcampus‘ spielen bei den Schulen mit knapp drei Millionen Euro bedachten Aufgabe die größte Rolle.
Bei den Sportstätten seien 1,2 Millionen veranschlagt, davon flössen etwas mehr als eine Million in den Neubau der Sport- und Festhalle Tennenbronn.
Von den 3,9 Millionen Euro für die Verkehrsinfrastruktur fließen 2,5 Millionen Euro in den Neubau des Radwegs von Sulgen nach Mariazell, der erfreulicherweise zu 90 Prozent gefördert werde.
Am Ende fasste Eisenlohr ihre Rede in drei Punkten zusammen: Die Gewerbesteuer 2022 liege, mit einem zehnprozentigen Puffer gerechnet, bei 16,5 Millionen Euro. „Die größten Eigenmittel im Finanzhaushalt investieren wir wieder in die Zukunftsthemen Kinderbetreuung und Schulen“.
Und in Zukunft werde man sich auf die Fahnen schreiben müssen, weniger Projekte auf die Agenda zu nehmen und diese dann stringent umzusetzen. Dies werde umso wichtiger, wenn das „Premiumprojekt“ Schulcampus in einem absehbaren Zeitraum realisiert werden soll.
Mit dem Dank an ihr Team und den Gemeinderat endete die Haushaltsrede der Oberbürgermeisterin.
Über die anschließende Diskussion werden wir noch ausführlich berichten.
