Der Rottweiler Gemeinderat wird nicht verkleinert. Dies beschloss der Gemeinderat nach ausführlicher, teilweise emotional geführter Diskussion am Mittwochabend – und gegen die Stimme seines Vorsitzenden. Aber auch die seinerzeit beschlossene Verkleinerung der Ortschaftsräte in Göllsdorf und Neukirch um je einen Platz wurde gestoppt.
Rottweil – Wie berichtet hatten Rätinnen und Räte aus mehreren Fraktionen einen gemeinsamen Antrag eingereicht, die vor zwei Jahren beschlossene Reduzierung der Sitze von 26 auf 22 rückgängig zu machen.
Vehement trat Oberbürgermeister Dr. Christian Ruf dem Ansinnen der elf Unterzeichner entgegen. Eigentlich sollte der Gemeinderat nicht über seine Größe entscheiden, fand er. Er erinnerte daran, dass es ein Gesamtpaket gewesen sei, mit dem der Gemeinderat im Juni 2021 die Vorschläge der Haushalts-Strukturkommission verwirklicht habe. Beispielsweise war dort, wie wir aktuell berichtet haben, auch eine Stellenkürzung in den Ortschaftsverwaltungen beschlossen worden, die kürzere Öffnungszeiten zur Folge hatten.
Die Verkleinerung des Gemeinderats war vor allem dazu gedacht, ein Zeichen der Solidarität mit den Ortschaften zu setzen. „Die Kosten waren völlig nachrangig“, sagte Ruf gestern – 8700 Euro ließen sich durch die Reduzierung um vier Sitze im Jahr einsparen. „Das ist es nicht, was den Haushalt rettet“, sagte er. Daher das Gesamtpaket. Dieses müsse mit dem Antrag nun aufgeschnürt werden – was er nicht wollte. Er erinnerte auch daran, dass das Gesamtpaket ebenso einstimmig beschlossen worden sei wie die Änderung der Hauptsatzung, mit der die Verkleinerung des Rats ab der kommenden Wahl beschlossen worden sei (beim Gesamtpaket gab es eine Enthaltung, was aber nichts an der Einstimmigkeit ändert; Anm. d. Red.).
Nicht beteiligt an dem Antrag war die Fraktion der Grünen gewesen. Mit dessen Inhalt zeigte sich deren Fraktionsvorsitzende Ingeborg Gekle-Maier aber einverstanden – unter der Voraussetzung, dass auch die Ortschaftsräte ihre alte Größe behalten dürfen. Bei einer Verkleinerung des Rats, so führte sie aus, würde der Anfall an Arbeit für das einzelne Ratsmitglied steigen. So jedenfalls könne man keine jungen Menschen dazu bewegen, für den Rat zu kandidieren. Sie sei auch so schon am Anschlag: 92 Termine habe sie in ihrer Eigenschaft als Gemeinderätin in diesem Jahr wahrgenommen. Dies entlockte dem FVW-Rat Dr. Peter Schellenberg ein ironisches „o je!“
Ein bisschen voreilig sei der damalige Beschluss schon gewesen, merkte Rasmus Reinhardt (CDU) an. In derZeit, als der Beschluss gefasst wurde, sei die Belastung wegen Corona auch nicht so hoch gewesen.
Reiner Hils berichtete, im Göllsdorfer Ortschaftsrat habe er schon „erheblichen Unmut“ festgestellt. Er fand eine Rücknahme der Verkleinerung „inkonsequent“. Man solle die Verkleinerung nun durchziehen, um zu erproben, ob das so viel Mehraufwand für den einzelnen Rat sei. „Wir können das in fünf Jahren immer noch ändern“, fand er.
Die Politik müsse verlässlich sein, so sagte Schellenberg dann in seinem offiziellen Beitrag. Um einen Beschluss zurückzunehmen, brauche es einen triftigen Grund. Den sah er nicht, schon weil alles, was jetzt vorgebracht werde, schon vor zwei Jahren bekannt gewesen sei. „So kann es die Politik nicht machen, rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln“, sagte er. Die Umstellung auf das Rats-Infosystem habe die Arbeit als Rat erleichtert, und wer jetzt zu viel Arbeit beklage, müsse sich eben besser organisieren.
Ein bisschen aus der Spur lief dann die Diskussion, als sie emotional wurde – auch nach Schellenbergs Ausführungen. Monika Hugger wies darauf hin, dass gerade bei den Freien Wählern Räte ausgeschieden seien, die viel Arbeit hatten. „Bei uns ist noch niemand nachgerückt“, sagte sie, bevor OB Ruf CDU-Rat Ewald Grimm, „der nachgerückt ist“, das Wort erteilte. Grimm erinnerte daran, dass die Gemeindeordnung des Landes für Städte dieser Größe eine Zahl von 26 Räten vorsehe – „ich habe das Gefühl, wie hätten in die Gemeindeordnung eingegriffen, und das ist nicht unsere Aufgabe.“
Dr. Jürgen Mehl (SPD+FfR) hatte die Lacher auf seiner Seite, als er anbot, ob der Emotionen ein paar Tabletten zur Beruhigung zu verteilen.
Die Abstimmung brachte dann eine Mehrheit für den Antrag: 13 stimmten dafür, zehn dagegen – bei insgesamt 27 Stimmberechtigten (außer den 26 Räten hat auch der OB eine Stimme im Rat), von denen vier fehlten. Die Wiederherstellung der Sitzzahl in den Ortschaftsräten fiel deutlicher aus: 18 Ja-, vier Neinstimmen, stellte OB Ruf fest.
Der Gemeinderat wird nun auch förmlich die Änderung der Hauptsatzung beschließen, damit der Beschluss auch vor der Wahl im Juni umgesetzt wird.
