Müssen die Lauffener weiter ohne einen Ringzughalt auskommen? Müssen sie. So jedenfalls ist die Ansicht des Landes, wie Landrat Dr. Wolf-Rüdiger Michel bei der (Online-) Sitzung des Kreistags-Verwaltungsausschusses sagte.
Schwerer Frust natürlich bei Deißlingens Bürgermeister Ralf Ulbrich, wie auch beim Landrat. Zumindest hätten die Kreisräte es selber gern entschieden, wenn sie schon die Wahl hätten, ob die Haltestelle Rottweil-Saline oder Lauffen bedient wird. „Wir sind jetzt schwer ausgebremst“, bedauerte Michel.
Rottweil Stadtmitte Vertragsinhalt
Anlass der Mitteilung war die Zustimmung zum ÖPNV-Pakt Schwarzwald-Baar-Heuberg, der zwischen den drei Landkreisen der Region, also außer Rottweil noch Tuttlingen und Schwarzwald-Baar, sowie dem Land Baden Württemberg, im Ausschuss vorberaten wurde. Im Vertragstext aufgenommen wurden die neu anzulegenden Haltestellen Villingen West, Tuttlingen Stadtmitte und Rottweil Stadtmitte, nicht aber Lauffen. Mit dabei ist aber die Elektrifizierung der Ringzugstrecken sowie die Ausdehnung des Ringzugs bis St. Georgen.
Außerdem streben die Beteiligten Regiobuslinien an, unter anderem die lange diskutierte Verbindung Schramberg-Villingen; diese steht in dem Pakt allerdings unter dem Zusatz „sofern Ringzug Villingen – St. Georgen“.
Den „ÖPNV-Pakt“ bezeichnete Michel als „Letter of Intend“, übersetzt Absichtserklärung. Wenn diese verabschiedet ist, kann die Bahn mit der ersten Planung beauftragt werden.
Kenntnisnahme nicht „zustimmend“
Mit deutlicher Mehrheit empfahl der Ausschuss dem am 21. Juni tagenden Kreistag, dem Pakt zuzustimmen und den Landrat zu ermächtigen, diesen zu unterzeichnen. Der Verwaltungsausschuss nimmt laut Beschluss auch das Betriebskonzept D4S zur Kenntnis, das Wort „zustimmend“, das noch im Beschlussvorschlag stand, aber wurde gestrichen.
Abschluss bis 2027 nicht sicher
Wie Michel berichtete, hat Rottweils Oberbürgermeister angefragt, ob die Maßnahmen im Zusammenhang mit dem geplanten Ringzughalt „Stadtmitte“ bis Sommer 2027 abgeschlossen sein werden. Dies, so Michel, könne er nicht sagen – „wir hoffen es“. in den letzten Monaten. Und er machte klar, wie er die Kostenverteilung sieht: Der Landkreis zahlt die Haltestelle und die Wegverbindung zum „ersten öffentlichen Weg“. Alles andere, vor allem die topografisch anspruchsvolle Verbindung in die Innenstadt, sei Sache der Stadt Rottweil.
Finanzierungsvereinbarung mit dem Land
Zuvor hatte der Ausschuss der Finanzierungsvereinbarung mit dem Land zugestimmt. Danach wird der gesamte Aufwand für den Ringzug ab 1. Januar 2022 vom Land übernommen. „Die Übernahme erfolgt zum richtigen Zeitpunkte“, merkte Landrat Michel an – „wir wären in ein Defizit reingerutscht.“ Der Kreis wird sich dann ganz aus dem operativen Ringzug-Betrieb zurückziehen und diese Aufgabe der Betreibergesellschaft SWEG überlassen.
Zwei Aufgabenbereiche möchten die Landkreise ihrem Zweckverband aber weiter überlassen: Zum einen den Betrieb der Fahrscheinautomaten. Diese könnten einen Vertriebsweg für den regionalen Tarifverbund bilden. Und zum anderen würden auch die Kontolleure weiter beschäftigt, die dann auch im gemeinsamen Busverkehr die Fahrscheine kontrollieren könnten, Für beide Aufgaben würde es vom Land eine „angemessene Entschädigung“ geben.
Auch darüber wird der Kreistag am 21. Juni entscheiden,
