„Das sind unsere Nazis!“ Dieser Satz soll vor gut einem Monat für helle Aufregung unter anderem beim Rottweiler AfD-Landtagsabgeordneten Emil Sänze gesorgt haben, inzwischen einer der beiden Landesvorsitzenden der Partei. Geäußert haben soll den Satz eine Anführerin einer Reisegruppe beim Gang durch die historische Rottweiler Innenstadt am 8. Juni 2022. Politiker Sänze, der sich von dem Satz wie zwei seiner Parteikollegen angesprochen fühlte, hat eine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Er wollte wissen, wer hinter der Stadtführung steckt, ob sie mit öffentlichen Geldern finanziert worden ist. Doch Sänzes Wunsch nach Aufklärung bleibt bislang unerfüllt.
Wir erinnern uns: Anfang Juni war Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Rahmen seiner „Ortszeit Deutschland“ in Rottweil. Am 8. Juni fand eine Demonstration sogenannter Querdenker unterhalb des Schwarzen Tors statt, an die die AfD sich anschloss.
Etwas abseits davon protestieren Vertreter der Partei auf Höhe des ehemaligen Postamts gegen den Besuch des Bundespräsidenten. Und dann soll es passiert sein. Emil Sänze (71), Rottweiler Landtagsabgeordneter der AfD, erinnert sich:
In Reaktion auf den Besuch des Bundespräsidenten Steinmeier in Rottweil fand am Juni 2022 vor dem Gebäude Hauptstraße 26 bis 28, Rottweil, eine Informationsveranstaltung der Herren MdL Emil Sänze, Rüdiger Klos und Hans-Peter Hörner (alle AfD) statt, die mit einem Kleinbus für Bürgergespräche zur Verfügung standen. Zwischen 16 und 17 Uhr näherte sich aus der Richtung oberes Ende der Hauptstraße (Schwarzes Tor) eine Gruppe, die vom Fragesteller als eine (entweder ehrenamtliche oder professionelle) Stadtführerin/Fremdenführerin mit einer Besucher-/Gästegruppe zweistelliger Teilnehmerzahl eingeordnet wurde. Die Frau sprach mit ihrer Gruppe russisch (oder ukrainisch). Beim Passieren des mit „AfD-Fraktion“ beschrifteten Kleinbusses und der Abgeordneten sowie deren Ehefrauen und Mitarbeiter, teilte die Stadtführerin ihrer Gruppe in russischer (oder ukrainischer) Sprache mit: „Das sind unsere (Adjektiv wurde nicht verstanden) Nazis!“.
Aus einer Kleinen Anfrage des Abgeordneten Sänze vom 10. Juni 2022
Ehefrauen wollen den Satz verstanden haben
So schildert es Sänze in einer sogenannten Kleinen Anfrage an die Landesregierung, die er am 10. Juni, zwei Tage nach dem vermeintlichen Vorfall, formulierte. Ein dreiseitiges Werk, in dem er auch berichtet, warum die Abgeordneten vor Ort den auf Russisch oder Ukrainisch gesprochenen Satz zu verstehen glaubten. So sei „die Bedeutung des Satzes … von den Ehefrauen zweier der Abgeordneten aufgrund ostslawisch-muttersprachlicher beziehungsweise schulrussischer Sprachkenntnisse zweifelsfrei identifiziert“ worden, erklärt der AfD-Politiker. Die angesprochene Gruppe selbst habe auf die Äußerung zurückhaltend reagiert. Sänze habe derweil nach eigener Erinnerung die Stadtführerin mit den Worten zur Rede gestellt: „Unverschämtheit, was Sie hier treiben! Sie sind Gast und das sind auch Gäste. Unverschämtheit, gewählte Parlamentarier als Nazis zu bezeichnen!“ Die Stadtführerin habe – auch wieder nach Sänzes Erinnerung – „in fehlerhaftem Deutsch“ erklärt, sie wolle in Ruhe gelassen werden.
Steckt jüdische Gemeinde dahinter? Finanziert mit öffentlichen Geldern?
Bereits zuvor sei es zu Beleidigungen gegen die Abgeordneten durch Jugendliche gekommen, laut Sänze auch diese in fehlerhaftem Deutsch. Nun vermutet er, dass es keine Touristen „aus der Russischen Föderation oder der Ukraine“ gewesen sind, die mit kommerziellen Reiseanbietern nach Rottweil kommen. Er vermutet eher einen Zusammenhang dieser Stadtführung und des geschilderten Vorfalls – „die öffentliche Herabsetzung gewählter Volksvertreter vor Publikum mutmaßlich ausländischer Herkunft“, wie Sänze schreibt – mit „Willkommens“-Aktivitäten für ukrainische Kriegsflüchtlinge in der Stadt. Der Politiker verweist auf die „Stadtnachrichten“ der Stadtverwaltung vom 2. März. Darin sei immerhin von „Dolmetscherdiensten und sozialer Betreuung“ die Rede. Und die werde angeboten von der jüdischen Gemeinde, hat Sänze herausgefunden.
Außerdem will Sänze wissen, ob die Stadtführerin mit öffentlichen Geldern bezahlt wird. Eine Vorgehensweise, die Sänze schon nach einem AfD-kritischen Stück des Rottweiler Zimmertheaters gezeigt hat (Artikelsammlung zum Thema).
Herkunft der ukrainischen Flagge am Rottweiler Alten Rathaus: Amazon
Was Sänze, einmal im Anfragemodus, ebenfalls von der Regierung wissen will: „wer die ukrainischen Flaggen an zahlreichen Rathäusern auf welcher Rechtsgrundlage beschafft und verwendet“. Die am Alten Rathaus in Rottweil ist nach Wissen der NRWZ vom scheidenden Oberbürgermeister Ralf Broß rasch selbst beschafft worden. Per Bestellung bei Amazon. Kurzfristig.
Zusammengefasst interessiert es ihn, „welche Gruppen mutmaßlich ausländischer Staatsbürger während des bewachten Aufenthalts des Bundespräsidenten in Rottweil Stadtführungen erhielten und wer diese in wessen Verantwortung ausführte.“ Da müssten doch Erkenntnisse vorliegen, waren doch BKA und LKA und örtliche Polizei und Bundeskanzleramt mit einer Vielzahl an Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern während Steinmeiers Besuch in der Stadt.
Stadtverwaltung und Landratsamt antworten dem Justizministerium und dieses dem Abgeordneten
Sänzes Anfrage wird vom Justizministerium beantwortet. Und zwar am 4. Juli 2022, nachdem die Behörde bei Landratsamt und Stadtverwaltung nachgefragt hat. Weil das Landratsamt erklärt habe, zu diesem Vorgang mangels Erkenntnissen keine Aussagen treffen zu können, beruhten die ministeriellen Angaben im Wesentlichen auf der Rückmeldung der Stadt Rottweil, heißt es.
Die Antworten der Stadtverwaltung laut Ministerium der Justiz und für Migration:
- Am 8. Juni 2022 (haben) keine Stadtführungen in organisatorischer Verantwortung der Stadt Rottweil in der historischen Innenstadt stattgefunden. Inwieweit Angebote Dritter vorgelegen haben, entzieht sich der Kenntnis der Stadt.
- Bislang hat die Stadt Rottweil am 3. Juni 2022 eine Führung für Geflüchtete aus der Ukraine angeboten. Diese wurde in englischer Sprache abgehalten und aus Spendengeldern finanziert. Nach dem Kenntnisstand der Stadt Rottweil haben außerdem zwei private Führungen am 23. April 2022 und 13. Mai 2022 stattgefunden, bei der eine städtische Mitarbeiterin ehrenamtlich gedolmetscht hatte. Über sonstige Führungen oder vergleichbare Angebote Dritter, die nicht mit der Stadt Rottweil verbunden sind, liegen der Stadt Rottweil keine Informationen vor.
- Weil Sänze wissen wollte, ob es in Rottweil auch Stadtführungen etwa für Geflüchtete gebe, „die einen Auftrag zu politischen Schulungen des Publikums oder Orientierung des Publikums zur politischen oder politisch-gesellschaftlichen Situation in Baden-Württemberg“ beinhalteten: „Ein solcher Auftrag ist der Stadt Rottweil nicht bekannt.“
- Seitens der Stadt Rottweil werden Führungen in englischer, französischer, italienischer und spanischer Sprache in der Regel gegen Entgelt angeboten.
Der Wunsch des AfD-Landespolitikers nach Aufklärung der Urheberschaft der mutmaßlichen Beleidigung läuft daher ins Leere. Dennoch endet die Antwort des Ministeriums hier noch nicht. Es folgen, aufgrund weiterer Fragen Sänzes, einige Angaben zur Finanzierung der Geflüchtetenhilfe des Landes. Diese wie die komplette Anfrage des Abgeordneten sind hier abrufbar.
Auf ihrem chaotisch verlaufenen Parteitag hat die baden-württembergische AfD die Wahlgänge so oft wiederholt, bis der Landesvorstand ganz mit Extremisten besetzt war. Neben dem russlandtreuen Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier und dem völkisch-nationalistischen Landtagsabgeordneten Emil Sänze gehören ihm als Beisitzer Extremisten wie der Flügelmann Taras Maygutiak oder als Schriftführer der ehemalige JA-Funktionär, Stadt- und Kreisrat Reimond Hoffmann aus Rottweil an. Ehemalige Führungskräfte der rechtsradikalen „Jungen Alternative“ (JA) haben ihre Macht erheblich ausgeweitet. Zurecht wird daher der gesamte Landesverband jetzt vom Verfassungsschutz observiert. „Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet, dann wird wieder Politik für das Volk und nur für das Volk gemacht – denn wir sind das Volk“, brüllte der in Rumänien geborene Frohnmaier als Vorsitzender der JA schon 2015. Wie bei ihm finden sich bei vielen AfD-Funktionären und Mitgliedern „tatsächliche Anhaltspunkte“ für eine Politik, die „gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“ ausgerichtet ist, heißt es in einem Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz zur Einstufung der AfD als Prüffall. Das gilt auch für die neue Führungsriege des Landesverbandes. Anders als in der Presse zu lesen, gibt es keine „Gemäßigten“ mehr im Vorstand der baden-württembergischen AfD: Ein rechtsextremistischer und ein völkisch-nationaler Flügel – was damit fliegt, nennt sich Faschismus!
Der ebenfalls in Rumänien geborene Hoffmann pflegt enge Verbindungen zur rechtsradikalen, sogenannten „Identitären Bewegung“ und ist in der Burschenschaft „Saxo-Silesia Freiburg“ aktiv, zu der auch der Freiburger Rechtsanwalt Dubravko Mandic gehört. Bei deren Veranstaltungen werde schon mal „Heil Hitler“ gebrüllt, der Hitlergruß gezeigt und NS-Liedgut angespielt, wie es im VS-Gutachten weiter heißt. Nicht bekannt ist bisher, dass Hoffmann in Chemnitz sogar mit dem verurteilten Mörder von Walter Lübcke marschiert ist. Gemeinsam mit Neonazi Stephan Ernst und dessen Kumpel Markus H. ist der früher im Stuttgarter Landtag tätige Rechtsextremist in einem Video vom völkisch-nationalen Aufmarsch der AfD am 1. September 2018 in Chemnitz zu sehen. Bei dem sogenannten „Schweigemarsch“ zum Protest gegen die Flüchtlingspolitik der damaligen Bundesregierung gab es Übergriffe auf Gegendemonstranten, Journalisten und Polizisten. Am Rande des eskalierten Protests fanden Hetzjagden auf Ausländer und später ein Überfall auf ein jüdisches Restaurant statt. Im Rahmen der Versammlung gründete sich auch die rechtsextreme Terrorzelle „Revolution Chemnitz“. Der Kasseler Regierungspräsident war von Ernst in der Nacht zum 2. Juni 2019 hinterrücks auf der Terrasse seines Hauses erschossen worden. (Zu sehen ist Hoffmann in der von HR, SWR und RBB produzierten Dokumentation „Tödlicher Hass – der Mordfall Walter Lübcke“ von Ulrike Bremer, Adrian Oeser und Martín Steinhagen, ausgestrahlt am 8. Juni 2020)
Warum sich der AfD-Landtagsabgeordnete Emil Sänze dermaßen aufregt, wenn in Rottweil AfD-Abgeordnete und -Mitglieder als Nazis bezeichnet werden, ist für mich nur schwer nachzuvollziehen. AfD-Aushängeschild Bernd Höcke darf gerichtsbestätigt als Faschist bezeichnet werden. Und der neugewählte Bundesvorstand ist von Rechtsextremen durchsetzt. Aber da braucht man gar nicht bundesweit schauen, sondern es reicht schon der Blick auf das Lokale. Und darum machen wir es doch an einem Beispiel aus Rottweil fest, dem ehemaligen Rottweiler Stadt- und Kreisrat Reimond Hoffmann, warum ich Sänzes Aufregung nicht verstehen kann. Hoffmann hat inzwischen ja Karriere auf Landesebene bei der AfD gemacht.
Blicken wir einmal etwas auf das bisherige politische Tun des in Rumänien geborenen Hoffmann. Er pflegt enge Verbindungen zur sogenannten „Identitären Bewegung“ und ist in der Burschenschaft „Saxo-Silesia Freiburg“ aktiv. Bei deren Veranstaltungen werde schon mal „Heil Hitler“ gebrüllt, der Hitlergruß gezeigt und NS-Liedgut angespielt, wie es im Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz zur Einstufung der AfD als Prüffall heißt.
Nicht bekannt war bisher, dass Hoffmann auch mit dem verurteilten Mörder von Walter Lübcke marschiert ist. Gemeinsam mit Neonazi Stephan Ernst und dessen Kumpel Markus H. ist der im Stuttgarter Landtag tätige Rechtsextremist in einem Video vom völkisch-nationalen Aufmarsch der AfD am 1. September 2018 in Chemnitz zu sehen. Bei dem sogenannten „Schweigemarsch“ zum Protest gegen die Flüchtlingspolitik der damaligen Bundesregierung gab es Übergriffe auf Gegendemonstranten, Journalisten und Polizisten. Am Rande des eskalierten Protests fanden Hetzjagden auf Ausländer und später ein Überfall auf ein jüdisches Restaurant statt. Im Rahmen der Versammlung gründete sich auch die rechtsextreme Terrorzelle „Revolution Chemnitz“.
Nur wenige Meter hinter dem Lübcke-Mörder marschiert Hoffmann auf diesem von Pegida, „Pro Chemnitz“ und der AfD gemeinsam veranstalteten Zug von Neonazis und Rechtsradikalen. Der Kasseler Regierungspräsident ist von Ernst in der Nacht zum 2. Juni 2019 hinterrücks auf der Terrasse seines Hauses erschossen worden.
Und heute ist Hoffmann Schriftführer im Landesvorstand der AfD.
Doch getroffene Hunde bellen, und so schäumt Herr Sänze eben, wenn man diese Truppe als Nazis bezeichnet.
Parteifreunde eines Faschisten ist aber legitim, da es sich bei Björn Höcke, um einen richterlich festgestellten Faschisten handelt. Und wenn du in deiner Partei mit einem Faschisten zusammenarbeitest und dessen Argumentationen und Denkwelten nicht stets verurteilst, dann kann man dich nicht so wirklich antifaschistisch nennen. Natürlich auch nicht persönlich als faschistisch bezeichnen, aber zumindest als einen Faschisten Duldenden. Über den Tatbestand der Beleidigung hinaus, denn „Nazi“ ist für eine ehrverletzende Beleidigung, ist es aber interessant zu sehen, in welche, sich bei den Alternativen stets wiederholenden Kausalketten, Sänze in seinem Furor versteigt. Ausgeführt von „Den Flüchtlingen“ und finanziert von „Den Juden“. Wo hab ich das nur schon einmal gehört, man gebe mir bitte einen Tipp. Im Übrigen, wenn Spendengeld an die AfD, von einem alters-, handlungs-, wie einstellungsmäßig erwiesenermaßen echten Nazi, einen Milliardär namens Finck kam, dann war man dort stets hocherfreut, gerade im Südwesten. Dürfte man dann doch wieder Nazi´s sagen, wenn Jemand mit Nazi´s, die mit ihrer Finanzierung nationalsozialistische Zwecke verfolgen, zusammenarbeitet und man sich auf das Prächtigste versteht, oder ist das zu heftig?