Der Bundespräsident ist in Rottweil angekommen. „Ortszeit Deutschland“: Frank-Walter Steinmeier (66) verlegt seinen Amtssitz für drei Tage in die Stadt am Neckar, führt seine Amtsgeschäfte von hier aus, logiert im Hotel Johanniterbad in der Innenstadt. Altes Rathaus, Testturm und andere: Die NRWZ berichtet von den einzelnen Stationen.
Auf der Suche nach dem Alltag vor Ort
In seiner zweiten Amtszeit will der Bundespräsident verstärkt den direkten Austausch mit Bürgerinnen und Bürgern überall im Land suchen, hieß es im Vorfeld. Steinmeier wolle mit ihnen über die Herausforderungen aktueller Krisen und gesellschaftlicher Transformationen sowie über unsere gemeinsame Zukunft sprechen.
So zunächst in Altenburg (Thüringen) und Quedlinburg (Sachsen-Anhalt). Nun, nach einem geografisch großen Sprung, in Rottweil im Süden der Republik. Nach den ersten beiden Ortszeiten in den neuen Bundesländern ist der Bundespräsident in Rottweil zum ersten Mal auch in einem alten Bundesland unterwegs. Wie es weiter im Vorfeld hieß, will Steinmeier vor Ort spontan, aber auch geplant Begegnungen und Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern suchen. Dabei wolle er erfahren, was sie nach mehr als zwei Jahren Pandemie und mit einem Krieg vor der Haustür in Europa umtreibt. Der Bundespräsident wolle mithelfen, Politik zu erklären – sowie Hoffnungen, Wünsche und Sorgen später mit nach Berlin nehmen und dort ansprechen. Sein Ziel: Alltag und Nöte in den Regionen kennenzulernen und ein mögliches Misstrauen gegenüber staatlichen Instanzen abzubauen.
Die Stationen in Rottweil
Donnerstag, 12.10 Uhr, die Ordensverleihung beginnt …
… mit Jazz der Gebrüder Ferenc und Magnus Mehl sowie Karoline Rebekka Höfler im Kapuziner. Auch hier plant Steinmeier erneut, mit den Menschen ins Gespräch zu kommen. Hier mit stark ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürgern aus ganz Baden-Württemberg. Ihnen wird heute das Bundesverdienstkreuz verliehen. Dies tut Bundespräsident Steinmeier gemeinsam mit Ministerpräsident Kretschmann. Es ist die letzte Amtshandlung des Staatsoberhauptes während seiner “Ortszeit Deutschland“, die Frank-Walter Steinmeier nach Rottweil geführt hat.
Die NRWZ klinkt sich an dieser Stelle aus.
Donnerstag, 11.50 Uhr, Dank an Rottweil
Frank-Walter Steinmeier bedankte sich bereits abschließend für die große , “die überwältigende“ Gastfreundschaft, die er in Rottweil habe erleben dürfen. Es sei richtig, von Zeit zu Zeit vor Ort zu sein und Menschen zu begegnen, von ihren Sorgen und Nöten zu erfahren. Viele Menschen würden die Zeit als schlimme Krise erleben, seien etwa vom Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine “tief erschüttert“. Darüber und über weitere Probleme mit den Menschen zu sprechen, dafür sei er hier gewesen.
Donnerstag, 11.35 Uhr, Themawechsel
„Spüren Sie den Klimawechsel, den sich ändernden Ton in der Gesellschaft auch hier vor Ort?“ Steinmeier leitete ein. Der Tonfall habe sich tatsächlich verändert, so Stadtrat Posselt. Die Veränderungen – Globalisierung, Digitalisierung – würden die Menschen “maximal verunsichern“, jeder versuche, seine persönlichen Interessen durchzusetzen. Und in den sozialen Medien gebe es nur einerseits den Daumen hoch und andererseits den Shitstorm. Nichts dazwischen. Auch das würde dafür sorgen, dass sich jüngere Menschen nicht mehr bereit erklären wollten, Verantwortung im Ehrenamt etwa im Gemeinderat zu übernehmen. Das rüttle an den Grundfesten der Demokratie, bestätigte Steinmeier diese Einschätzung. Stadträtin Gekle-Maier aber hatte auf Nachfrage eine mögliche Lösung: “Die Leute sollten erfahren, wie schön es ist, mitzugestalten.“ Mehr Bürgerbeteiligung will sie, die Leute, vor allem die Jugendlichen, sollten mitgenommen werden.
Unterdessen das Zeichen des Verantwortlichen für den Ablauf des präsidialen Besuchs – die Runde muss zum Ende kommen. Im Kapuziner warten Menschen, denen der Ministerpräsident und der Bundespräsident Orden verleihen wollen.
Donnerstag, 11 Uhr, Bedauern bei Steinmeier
„Es ist leider mein letzter Tag in Rottweil“, bedauert Steinmeier einleitend. Er bedauert auch, dass das mit den sogenannten Spaziergängern geplante Gespräch nicht zustande gekommen sei und macht auch deutlich, dass es nicht am Bundespräsidialamt gelegen habe, das das Gespräch gesucht habe.
En siDie Runde selbst beschäftigt sich einerseits mit der Situation der Geflüchteten aus der Ukraine vor Ort in Rottweil – denen gegenüber OB Broß eine große Solidarität verspürt – und andererseits die Situation des Ehrenamts. Die Themen hat Steinmeier vorgegeben. Es gibt Butterbrezeln und Nusszopf dazu. Ans Essen denkt wieder niemand. Nur die Journalisten, die sich schon mehr als eineinhalb Stunden zuvor akkreditieren mussten und seitdem warteten.
Ganz knapp zusammengefasst wünschen sich Regierungspräsidentin und Landrat in ihren Stellungnahmen mehr Unterstützung bei der Versorgung der Geflüchteten von Bund und Land. Finanzielle, vor allen Dingen. Aber auch etwa bei der Registrierung, die zäh sei. “Wir haben nicht einmal mehr die nötigen Formulare für die Registrierung, die Bundesdruckerei kommt nicht nach“, so Bürgermeister Ruf ergänzend. Und die EDV streike, so Regierungspräsidentin Schäfer. Und die Datenverbindung sei schlecht, so Makurath vom Städtetag.
Auch die örtlichen Stadträte rufen zu mehr Unterstützung der helfenden Menschen hier vor Ort auf. Es sei Infrastruktur zu schaffen, mahnte etwa FWV-Stadtrat Breucha. Und die Kraft der Ehrenamtlichen, die den Ukrainern etwa rasch Wohnraum gegeben haben, stieße rasch an ihre Grenzen, wenn es etwa um Behördengänge gehe, so CDU-Stadtrat Posselt. Die anfänglich so wahrgenommene schnelle Hilfeleistung entwickle sich nun zu einem Dauerzustand, ergänzte FDP-Stadtart Gerlich. Auch das habe überrascht. Auch die Geflüchteten hätten sicher anfänglich gedacht, die Krise gehe rasch vorbei, sie könnten bald wieder zurück, so Steinmeier ergänzend. Das habe sich geändert. Das sei für Rottweil eine schwierige Situation, so Stadträtin Gekle-Maier, die daran erinnerte, dass der soziale Wohnraum ohnehin knapp sei. Da könne es zu Neid führen, wenn nun weitere Menschen auf diesen Markt drängten.
Ministerpräsident Kretschmann hat offenbar verstanden: “Man merkt an jedem Punk – Deutschland ist überbürokratisiert.“ Hier gelte es, zu handeln.
Donnerstag, 10.35 Uhr, die Kommunalrunde wartet
An der Runde nehmen teil: Ingeborg Gekle-Maier, Stadträtin der Grünen, Dr. Christian Ruf, Bürgermeister der Stadt Rottweil, Landrat Dr. Wolf-Rüdiger Michel, Michael Makurath als stellvetretender Präsident des Städtetags, die Stadträte Günter Posselt (CDU), Ralf Armleder (SPD/FFR), Dr. Michael Gerlich (FDP) und Hermann Breucha (FWV). Und natürlich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer und Rottweils Oberbürgermeister Ralf Broß.
Steinmeier und Kretschmann sind derweil unterwegs.
Donnerstag, 10 Uhr, der nächste Termin
Im Alten Rathaus warten nun Vertreterinnen und Vertreter der Kommunalpolitik sowie der Presse auf den Bundes-, den Ministerpräsidenten und auf die Regierungspräsidentin. Es ist ein kommunalpolitischer Austausch geplant.
Mittwoch, 17.25 Uhr, die Sahne blieb unberührt
Kaum Kuchen gegessen, nichts von der Sahne genommen – während der intensiven, von Steinmeier moderierten Diskussion ist von diesen leckeren Dingen fast nichts weggekommen. Vielleicht noch nach dem offiziellen Ende der Kaffeerunde. Steinmeier bedanke sich bei der Runde, “auch für manches offene Wort an diesem Tisch“.
Mittwoch, 16.52 Uhr, letztes Thema: Wohnen
Hans-Peter Faißt von der AWO berichtet auf Anmoderation von Bundespräsident Steinmeier, dass die Probleme bei den Beratungsstellen etwa in der Schuldnerberatung inzwischen “fulminant groß“ seien, es bauten sich lange Wartelisten auf. Die Lebenssituation vieler Familien verschärfe sich weiter. Die Reduzierung der Benzinpreise sei “ein Strohfeuer“ gewesen. die Lebensmittelpreise stiegen weiter, die Schwierigkeiten würden wachsen. Es fehle auch an Wohnungen etwa für sozial Schwache, beispielsweise auch für entlassene Häftlinge. Die AWO könne keine in großem Stil schaffen, so Faißt. Auch das DRK nicht, so Ursula Barbara Freynick-Strohm lächelnd. Sie schloss sich ihrem Vorredner an. Und wollte wissen, wie Steinmeier zum Ehrenamt stehe. “Sie sind das große Rückgrat unserer Gesellschaft, ein Stabilisator“, so der BundespräsidenFaißt nutzte die Gelegenheit, davor zu warnen, bei den Sozialausgaben zu sparen. Steinmeier zeigte großes Verständnis. Vor allem für die Befürchtung.
Mieter- und Vermieterseite verkörperten Guido Speiser und Bernhard Merz. Speiser erklärte, dass auf dem Wohnungsmarkt in Rottweil der Quadratmeterpreis inzwischen bei mehr als elf Euro liege. Und dass es keine günstigen Wohnungen mehr gebe. Bund, Land und Kommune seien gefordert, das Angebot an Wohnraum zu vergrößern. Zugleich brauche es mehr privaten Wohnungsbau. Und er kündigte an, dass noch enorme Nebenkostenerhöhungen und Nachzahlungen auf die Mieter zukommen würden. “Da werden sich einige die Augen reiben“, so der Vorsitzende des Mieterbunds.
Makler und Bauträger sieht in Rottweil einen “immer schon angespannten“ Wohnungsmarkt. Berichtet von 200 Interessenten für einen geplanten Wohnungsbau mit 35 Einheiten. Und verwies darauf, dass es nur ein Objekt gebe, nämlich am Nägelesgraben, das mehr als zehn Euro koste pro Quadratmeter. Hier verwies Merz darauf, dass er Druck vom Investor habe. Er versuche, Mietpreise von unter zehn Euro zu realisieren. Er tue als Bauträger sein Bestes, stehe unter dem Ruf, leichtes Geld zu verdienen, müsse sich aber mit ständig ändernden Rahmenbedingungen herumschlagen. Mit langfristigen Verträgen etwa mit Kommunen einerseits, aber auch mit einer völlig unklaren Preisentwicklung andererseits. “Bei den aktuellen Rahmenbedingungen ist sozialer Wohnungsbau zurzeit nicht möglich“, so Merz. Und manchmal wolle man bauen, könne aber nicht bauen, weil die Vorschriften einen einschnüren würden.
Mittwoch, 16.35 Uhr, Wechsel zum Thema Mobilität
Die Runde diskutiert nach einer sanften Überleitung des Bundespräsidenten nun über die Mobilitätszukunft – hier auf dem Land. Auf Nachfrage von Steinmeier erklärt Michael Bach von der Lokalen Agenda, dass es nicht nur um die weitere Belebung des Fahrradverkehrs gehe, sondern auch um ein Zurückdrängen des Autos. Um die Innenstadt lebenswerter zu machen. Für die Einpendler aber eine schwierige Entwicklung, hielt der Bundespräsident entgegen. “Die letzten paar Meter lassen sich laufen“, ist Bach überzeugt. Und für die, für die das nicht ginge, würden sich Lösungen finden. Auch Carl Soballa von der Lokalen Agenda ist überzeugt, dass “viel wertvoller Lebensraum dem Auto wie selbstverständlich zur Verfügung gestellt wird.“ Er sieht eine “extrem hohe Verkehrsbelastung der Innenstadt.“ Das sei kein Thema, das man dem Oberbürgermeister aufdrängen müsse, so Steinmeier lakonisch, der immer wieder Scherze wie diesen einstreut, die von Wissen und Vorbereitung zeugen.
Broß bestätigt das. Doch merkt auch an, dass es eine gute und sinnvolle Lösung geben müsse für den Einzelhandel. Es gehe auch darum, diesen zu stärken, etwa indem „intelligente Parkmöglichkeiten“ geschaffen würden.
Einzelhändler Tobias Rützel erklärt, dass er es “täglich im Kundengespräch“ erfahre, dass die Wenigsten bislang Kontakt mit dem ÖPNV gehabt hätten. Es gebe eine individuelle Komponente, “die ist bei uns riesengroß, da sind wir ganz weit weg von der Großstadt.“ Es gehe um Dekaden, die Menschen zu ändern, es seien sehr viele Menschen hier nicht bereit, auf etwas umzusteigen, wozu sie bisher noch nie Kontakt hatten. Die Kunden würden die innenstadtnahen Parkplätze sehr schätzen. Es müsse nah am Zentrum abgestellt werden können. Er selbst sei begeisterter Radfahrer, fahre jeden Tag gerne mit dem Rad ins Geschäft, es hingen aber Existenzen am Handel, er habe “dermaßen viele Herausforderungen zu meistern“, dass er von der lokalen Politik und den Bürgern unterstützt werden müsse. Es würde ihn beunruhigen, “wenn man gewisse Teile der historischen Innenstadt vom Autoverkehr abklemmt.“ Davor müsse die Infrastruktur so umgestaltet sein, dass der Einzelhandel nicht auch darunter leide.
Er wolle nicht, “dass bei Herrn Rützel das Licht ausgeht“, so Soballa in seiner direkten Antwort, aber Rottweil stehe auch in Konkurrenz zur Stadt. Und junge Menschen, die weggezogen seien, würden nicht mehr zurückkommen, weil Rottweil ohne Auto nicht machbar sei.
Mittwoch, 16.15 Uhr, Verlorene bleiben verloren
Die Runde kommt zu einem ersten Zwischenfazit: dass die jetzt noch montags in Rottweil Demonstrierenden verloren seien, dass sie sich ein neues Thema suchen würden, etwa den Klimawandel. Die Ambivalenzen, die das Leben nun einmal bereit halte, würden manche nicht akzeptieren können, zu diesem Schluss kam Steinmeier. „Es gibt immer einen Kern von Menschen, die wir nicht erreichen können“, ergänzte OB Broß. Die noch marschierenden 200 seien zu ertragen. Auch, wenn sie manche in der Bürgerschaft nerven würden, so der Oberbürgermeister. Der auch hervorhob, dass es auch eine breite Gegenreaktion gegeben habe, dass die Rottweiler Bürgerinnen und Bürger da auch zusammengehalten hätten. Habe Haltung gezeigt.
Mittwoch, 15.35 Uhr, die “Kaffeetafel kontrovers“ tagt
„Die Sahne ist etwas knapp“ – Steinmeier eröffnet die Tafel gutgelaunt mit einem Scherz. Ihm sei die Offenheit der Menschen in der Stadt aufgefallen, so der Bundespräsident. In der Runde solle es nun um Mobilität gehen und um die Wahrung der sozialen Balance, unter anderem. Aber auch um die Belastungen der Pandemiezeit, wie diese auf die einzelnen Teilnehmenden der Runde diese erlebt hätten. „Ich hätte mir gewünscht, dass wir in die Debatte kommen mit den Menschen, die immer noch gegen was auch immer demonstrieren.“ Er sei „ehrlich gesagt enttäuscht“, dass der persönlich eingeladene Spaziergänger nun abgesagt habe.
So kämen jetzt nun eben Menschen zu Wort, die über die Anliegen der Spaziergänger aus zweiter Hand berichten könnten. Peter Bruker berichtet etwa, dass die Demonstrierenden seiner Einschätzung nach jetzt noch, nach dem Fall der Corona-Einschränkungen, einen offen antidemokratischen, staatsfeindlichen Antrieb hätten. Es gehe um eine ganz allgemeine Kritik an “denen da oben“. Christoph Sander (Waldorfschule) berichtet, dass sich an seiner Einrichtung viele Eltern gegen die Coronamaßnahmen gewehrt hätten. “Das Kind vermummen, das geht gar nicht“, sei eine dieser Forderung.
Noch heute gebe es Eltern, die ihre Kinder weiterhin nicht zur Schule schickten. Die Kinder seien nun mehr als ein Jahr von der Schule entfernt, was erhebliche Folgen habe, in der Bildung, wie auch sozial. “Hier wollen sich Eltern dem System entziehen, das ist für uns eine große Belastungsprobe“, so Sander. Es gebe auch eine große Kreativität, die Schulpflicht zu umgehen, bis hin zum Auswandern nach Dänemark oder in die Schweiz. Das passiere in anderen Schulformen auch, aber nicht „in diesem Peak.“
Dass die Pandemie schlimm gewesen sei, berichtete Elternvertreterin Gabi Hils. Es gebe Kinder, die Essstörungen entwickelt hätten, es gebe aber auch Eltern, deren Forderungen diametral auseinander gelegen hätten, von einer Erwartung der völligen Schulschließung bis zu einer vollständigen Öffnung. Es gebe die Kinder, die die Hygienemaßnahmen eigentlich hätten gut umsetzen können, und Eltern, die die Maßnahmen rundheraus ablehnten.
„Die Pandemie war innerhalb der Familien sehr belastend, sehr schwierig“, so Amtsgerichtsdirektorin Petra Wagner, die für die Initiative “Frauen helfen Frauen“ spricht. Gewalt in der Familie sei ein Riesenproblem, nun käme noch wirtschaftliche Not hinzu.
Mittwoch, 15 Uhr, vor der Kafferunde
Die Namen der Gäste sind nun bekannt, die auf Bundespräsident Steinmeier treffen werden. Darunter etwa der Einzelhändler und GHV-Vorstandsmitglied Tobias Rützel, die Elternbeiratsvorsitzende Gabi Hils, der Geschäftsführer der Rottweiler Waldorfschule, Christoph Sander, Peter Bruker, der die Gegendemonstrationen gegen die Spaziergänge mitorganisiert hatte, Carl Soballa von der Bürgerinitiative Visions-Werkstatt Mobilität und Immobilienmakler Bernhard Merz. Der geladene Vertreter der Querdenker, Günther Stronczek, hat nach Informationen des Bundespräsidialamts kurzfristig abgesagt. Er traf Steinmeier am Morgen auf dem Wochenmarkt und hat ihm ein Schreiben übergeben. Und er wolle nun nicht mehr an der Diskussion teilnehmen, hieß es.
Weitere Gesprächspartnerinnen und -partner für den Bundespräsidenten: die Amtsgerichtsdirektorin Petra Wagner, Michael Bach von der Lokalen Agenda, Hans-Peter Faißt von der Arbeiterwohlfahrt, die Leiterin des DRK-Kleiderladens Ursula Barbara Freynick-Strohm und Guido Speiser, der Vorsitzende des Mietervereins.
Mittwoch, 13.40 Uhr, Steinmeier bei Forum Kunst
Begleitet von Kulturamtsleiter Marco Schaffert, Forum-Kunst-Geschäftsführer Jürgen Knubben und Vorstandsmitgliedern des Kunstvereins besucht der Bundespräsident die Ausstellung “[materialistin]“. Acht Leipziger Kunststudentinnen haben diese geschaffen, die Schau zeigt die unterschiedlichen Schwerpunkte der „Materialistinnen“.
Narrenzunft und Forum Kunst – das sind die Stationen an diesem Mittwochvormittag.
Mittwoch, 10.35 Uhr: Geduld ist gefragt
Die Narrenzunft wird sich gedulden müssen. Bundespräsident Steinmeier kommt kaum voran. Jetzt zählen Selfies und kurze Gespräche. Etwa mit Kids vom Kindergarten Wellendingen.
Mittwoch, kurz nach 10 Uhr, auf zum Wochenmarkt
Nach Fototerminen und Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern ist die Delegation nun aufgebrochen. Unter den Beobachtern: der Träger des Bundesverdienstkreuzes, Rainer Müller.
Die Begegnung mit dem Bundespräsidenten nutzt ein Pfleger, Simon Steinwandel, um auf sein Anliegen, bessere Bedingungen in der Pflege, aufmerksam zu machen. Steinmeier nimmt sich Zeit und hört aufmerksam zu.
Mittwoch, 9.55 Uhr, Warten auf Steinmeier
Vor allem Fotografen haben sich am Hotel Johanniterbad eingefunden. OB Ralf Broß ist bereits da. Er wird mit dem Bundespräsidenten in den heutigen Tag starten.
Mittwoch, 9 Uhr, über den Markt zur Narrenzunft?
Um 10,30 Uhr wird Frank-Walter Steinmeier im Haus Nummer 1 der Oberen Hauptstraße in Rottweil erwartet – dem Domizil der Narrenzunft. Sein Weg könnte ihn über den Wochenmarkt führen.
Nachtrag zum Dienstag
Frank-Walter Steinmeier und Ralf Broß machten noch einen Rundgang durch Rottweil: von der Synagoge den Nägelesgraben entlang, durchs Dominikanerforum hinunter in den Bockshof, rüber zur Unteren Hauptstraße, hoch zur Hochbrücktorstraße, die Badgasse hinab zum Johanniterbad. dpa-Fotograf Silas Stein hat sie begleitet.
Dienstag, 18.30 Uhr: Protest
„Hau ab!“ und „Nicht mein Präsident!“, rufen ein paar Demonstranten, die sich am Testturm versammelt haben, dem wegfahrenden Steinmeier zu. Bereitschaftspolizei ist aufgezogen. Es bleibt friedlich.
Der Tag ist offiziell damit zu Ende. Morgen geht es weiter. Erster Termin: bei der Narrenzunft in Haus Hauptstraße Nummer 1.
Dienstag, 18.05 Uhr, recht spontanes Treffen mit Turmbefürworter und -gegner
Für Steinmeier ist nun noch – offenbar recht kurzfristig mit nur wenigen Tagen Vorlauf – eine Begegnung mit einem Gegner des Testturmbaus, SPD-Geneinderat Jürgen Mehl, und einem ebenso entschiedenen Befürworter, nämlich Henry Rauner vom Bürgerforum Rottweil, organisiert worden. OB Broß ist als Moderator dabei. Es ist ein Rückblick auf eine laut Broß erfolgreiche Bürgerbeteiligung. Laut Mehl hätten sich manche Hoffnungen nicht erfüllt, etwa die auf eine deutliche Belebung der Innenstadt. “Wir sind ja noch nicht mit allen Projekten durch“, so eine verschmitzte Replik Rauners.
Dienstag, 16.50 Uhr: TK Elevator Testturm als letzte Station
Nach einem Besuch der Holzmanufaktur im Neckartal wird der Bundespräsident im Rottweiler Testturm erwartet. Journalisten und Polizei sind bereits da. Es wird Steinmeiers letzte offizielle Station an diesem Tag sein. Einige Besucher sind auch da, um einen Blick auf Steinmeier zu erhaschen. Und, wie sich später herausstellt, gegen ihn zu protestieren.
Dienstag, 15.15 Uhr: Amtsgeschäfte im Johanniterbad
Im Johannserort ist alles bereit für den Bundespräsidenten. Er ist bereits ankommen, sein Wagen wartet vor Ort. Drinnen erledIgt Steinmeier Amtsgeschäfte, die Presse darf für ein paar Minuten dazu. Die Polizei überwacht das Gelände. Zivil- und uniformierte Beamte sind im Einsatz. Über dem Stadtviertel kreist zwischenzeitlich eine Drohne.
Als Vorteil wird innerhalb Steinmeiers Delegation derweil empfunden, dass die Wege in Rottweil kurz seien.
Das Hotel Johanniterbad wie auch das Alte Rathaus sind vor dem Besuch von BKA-Besmten und Sprengstoffspürhunden durchsucht worden, erfuhr die NRWZ. Das Sicherheitslevel ist äußerst hoch. Dennoch läuft der Hotelbetrieb etwa unverändert weiter.
Dienstag, 13.20 Uhr, auf dem Weg zur Synagoge
Dieser führt etwa durch das Heilig-Kreuz-Münster. Und quer durch die Stadt. Am Wegesrand: mit dem Handy filmende Menschen. Steinmeier ruft fröhlich “Hallo“ und winkt.
Aus der Luft überwacht die Landespolizei das Geschehen per Drohne.
Dienstag, 13 Uhr: Erklärung für Journalisten
Rund eine Stunde lang haben Journalisten nun in der Oberen Hauptstraße ausgeharrt, um dem Bundespräsidenten Fragen stellen zu können. Etwa: warum Rottweil? Nach zwei Jahren Pandemie müssten die Menschen mit der Politik wieder ins Gespräch kommen. Ziel sei, in Regionen zu gehen, “die relativ weit weg sind von Berlin“, so Steinmeier. Hier könnten manche Perspektiven anders sein. Eine Stadt zwischen Geschichte und Moderne. Das habe ihn und seine Begleiter interessiert. Eine hochrangige Mitarbeiterin des Innenministeriums war vor Wochen schon da und hat sich ungesehen. Inkognito, erfuhr die NRWZ. Man habe sie etwa auf den neuen Müller-Drogeriemarkt am Nägelesgraben aufmerksam gemacht.
Anfang des Jahres habe der Deutsche Städtetag unter seinen Mitgliedsstädten einen Aufruf gestartet, sich für das neue Format „Ortszeit Deutschland“ zu bewerben, heißt es begleitend seitens der Stadtverwaltung. Auf Rottweil fiel die Wahl laut Bundespräsidialamt, weil die Stadt gute Beispiele für ein fruchtbares Zusammenwirken von Zivilgesellschaft und kommunaler Politik bereithält. Zu nennen seien etwa Projekte wie die neue Justizvollzugsanstalt, der TK Elevator Testturm, die Fußgänger-Hängebrücke oder die Landesgartenschau 2028 – aber auch, weil es hier immer noch Proteste gegen die Politik zur Bekämpfung der Pandemie gibt, die sich auf das Zusammenleben vor Ort auswirken.
Einige Bürger haben ebenfalls ausgeharrt, um Steinmeier zu sehen. Manche applaudieren.
Dienstag, 12 Uhr: Fachsimpeln mit dem Oberbürgermeister
Steinmeier hat leitende Verwaltungsmitarbeiter und die Vertreterin und Vertreter der Fraktionen im Rottweiler Gemeinderat begrüßt. Anschließend fachsimpelten OB und Bundespräsident über den Ewigen Schweizer Bund. Es folgte der Eintrag ins Goldene Buch der Stadt.
Daraufhin zogen sich Stadt- und Staatsoberhaupt zu einem Vieraugengespräch zurück.
Dienstag, 11.55 Uhr: Bad in der Menge
Dienstag, 11.45 Uhr: “Was für ein Empfang“
Bundespräsident Steinmeier genießt die Begegnung mit Bürgerinnen und Bürgern. Die Begleiter sind im Stress. “Was für ein Empfang“, freut sich das Staatsoberhaupt. Er wirkt völlig entspannt und gut gelaunt.
Dienstag, 11.30 Uhr, Steinmeier ist da
Rottweils Oberbürgermeister Ralf Broß hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Schwarzen Tor empfangen. Steinmeier stieg aus einer Limousine, etwa zweihundert Menschen verfolgten das Geschehen. Sein erster Weg führte ihn durch die Fußgängerzone zum Alten Rathaus. Dort trägt er sich ins Goldene Buch der Stadt ein.
Dienstag, 11 Uhr: Steinmeier kommt früher
Der Bundespräsident, angekündigt auf 11.45 Uhr, wird offenbar früher eintreffen. Bereits gegen 11.30 Uhr erwartet. Das wurde am Rande einer kleinen Informationsrunde für die akkreditieren Journalisten bekannt. Steinmeier sitzt dem Vernehmen nach bereits in seiner Limousine.
Dienstagmorgen: Alles ist vorbereitet
Die Kehrmaschine des Bauhofs ist noch einmal all die Straßen und Gassen in der historischen Innenstadt abgefahren. Um eine Ölspur im Johannserort, in dem Steinmeier seine Tage und Nächte in Rottweil verbringen wird, hat sich der Bauhof noch gekümmert. Es scheint alles vorbereitet für den hohen Besuch. Der Bundespräsident ist angekündigt auf 11.45 Uhr am Schwarzen Tor. Wir berichten jeweils kurz von den einzelnen Stationen.
Darum Rottweil
Rottweil liegt zwischen Stuttgart und Bodensee, zwischen Schwäbischer Alb und Schwarzwald und damit besonders weit von der Bundeshauptstadt Berlin entfernt. In der Stadt am Neckar leben rund 25.000 Menschen; im Jahr 2021 feierten sie ihr 1250-jähriges Bestehen. Rottweil ist die älteste Stadt in Baden-Württemberg.
Bundespräsidialamt
So beschreibt Steinmeiers Behörde die Stadt am Neckar. Die Pandemie mit allen ihren Auswirkungen habe „auch Rottweil und seine Stadtgesellschaft vor besondere Herausforderungen gestellt“, so das Bundespräsidialamt weiter. Bis heute würden sich viele Bürgerinnen und Bürger mit den staatlichen Maßnahmen intensiv auseinandersetzen. Der Bundespräsident „besucht Rottweil auch, weil dort protestiert wird“, erfuhr die NRWZ im Vorfeld.
Neben spontanen Begegnungen mit Bürgerinnen und Bürgern sind auch Gespräche in der Synagoge Rottweil zu und mit Flüchtlingen aus der Ukraine sowie mit Kommunalpolitikerinnen und -politikern aus der Region geplant. An der „Kaffeetafel kontrovers“ wolle der Bundespräsident mit Bürgerinnen und Bürgern über steigende Lebenshaltungskosten, Mobilität im ländlichen Raum und das Zusammenleben nach der Corona-Pandemie diskutieren.
Hintergrund: eine Bilderflut der Bürgernähe
In Rottweil wird ihn sein Programm zur Narrenzunft ebenso führen wie ins Neckartal. Auf den Aufzugstestturm ebenso wie ins Forum Kunst und in den Kapuziner. Seinen Amtsgeschäften will Steinmeier hier ebenfalls nachkommen. Dennoch soll dazwischen Zeit bleiben, Menschen auf der Straße zu treffen. Gegebenenfalls bei der eigens für ihn auf Mittwoch verlegten Demonstration der sogenannten Querdenker, oder aber auch am Mittwochmorgen schon auf dem Wochenmarkt.
Steinmeier bleibt bis Donnerstagmittag. Den Abschluss bildet eine Ordensverleihung an engagierte Bürgerinnen und Bürger aus Baden-Württemberg, gemeinsam mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Ausgezeichnet werden: Ingeborg Grein-Feil und Siegfried Feil, Dischingen, Konstanze Helber, Rottenburg am Neckar, Hans-Peter Müller, Burgstetten, Willy Nees, Eggenstein-Leopoldshafen, Wolfgang Pfau, Weingarten, Hedwig Prinz, Forst, und Heidi Vedder, Graben-Neudorf.
Rottweil ist die dritte Station seiner von Steinmeiers „Ortszeit Deutschland“. Weitere sind laut Bundespräsidialamt geplant.
Eintrag ins Goldene Buch der Stadt, „Kaffee kontrovers“, Unternehmensbesuche – der Ablauf ist bei der sogenannten „Ortszeit Deutschland“ des Bundespräsidenten immer in etwa derselbe, ob in Alten- oder in Quedlinburg. War es dort eine Walzengießerei, ist es hier eine überregional tätige Schreinerei, die sich auf Restaurationen spezialisiert hat. Und jeweils erzeugte Steinmeier eine Bilderflut der Bürgernähe, entstanden Fotos von Begegnungen und Gesprächen.
