Schramberg. Für erhebliche Verärgerung gesorgt hat bei den Schramberger Gemeinderätinnen und Räten das Verhalten des Gewerbeaufsichtsamts im Landratsamt im Zusammenhang mit der Schadstoffsanierung am Schramberger Gymnasium. Wie berichtet, hat das Amt in Rottweil einen von Fachleuten vorgeschlagenen und von der Berufsgenossenschaft gebilligten Sanierungsplan abgelehnt. Ebenfalls abgelehnt hatte die Behörde ein Gespräch dazu mit Vertretern der Stadt Schramberg.
Zu dieser Entscheidung haben nun sowohl der Freundeskreis Schramberger Gymnasium als auch vier Gemeinderatsfraktionen Stellungnahmen abgegeben.
In einer ausführlichen Erklärung zur Schadstoffsanierung am Gymnasium Schramberg betont der Vorsitzende des Freundeskreises Thomas Brugger, das Gebäude des Gymnasiums in Schramberg werde in diesem 50 Jahre alt und damit sei „klar, dass eine grundlegende Sanierung notwendig ist. Diese Sanierung wurde in den letzten Jahren begonnen.“ Inzwischen seien einige Fachräume bereits saniert und der Großteil der Brandschutzmaßnahmen umgesetzt.
Freundeskreis: Sanierung stockt seit drei Jahren
Seit drei Jahren fehlten in allen Räumen die Decken, auch im Foyer des Hauses, weil auch hier weiter saniert werden müsse. „Schülerinnen und Schüler, die Lehrkräfte und Besucher des Gymnasiums werden mit dieser unerfreulichen Situation nun seit drei Jahren konfrontiert und werden durch diesen unschönen Anblick in ihrer Arbeit beeinträchtigt“, beklagt Brugger.
Nach dem Öffnen der Decken habe sich herausgestellt, dass sowohl in den Böden, in Abwasserrohren und auch teilweise in den Wänden asbesthaltige Materialien verbaut worden sind. So sei eine normale Sanierung unmöglich. Ein Sachverständiger konnte wegen Corona und anderer krankheitsbedingter Ausfälle erst mit Verspätung das Gymnasium untersuchen.
Der Sachverständige habe im Dezember 2022 eine Testsanierung einiger Räume vorgenommen. Er stellte aus Sicht der Schramberger Verwaltung und bestätigt durch die Berufsgenossenschaft einen Maßnahmenkatalog zusammen. Er habe unter Berücksichtigung der aktuell gültigen gesetzlichen Regelungen ein „zwar aufwändiges aber noch verhältnismäßig kostengünstiges Verfahren zur Sanierung der Problembereiche“ vorgeschlagen.
Seit Januar Antrag beim Landratsamt
Seit Januar liege dieser Vorschlag zur Prüfung beim Landratsamt. Nachfragen auch durch die Oberbürgermeisterin beim Landratsamt mit der Bitte um Entscheidung und Stellungnahme seien ohne Wirkung geblieben, kritisiert Brugger. Erst im Mai sei dann der negative Bescheid für die vorgeschlagene Methodik gekommen. “Soweit wir die Begründung für die Ablehnung verstanden haben, wird eine aktuell noch nicht gültige Verschärfung von Grenzwerten herangezogen, die im Moment nur in der Diskussion ist.“
Für den Freundeskreis Gymnasium fordert Brugger „eine zügige und kompakt durchgeführte Schadstoffsanierung, die verbindlich in den Sommerferien in einem Großteil des Gebäudes durchgeführt wird.“ Alles andere würde die schulischen Abläufe unverhältnismäßig stark stören. Es müsse alles getan werden, „dass nicht wieder Schülerinnen und Schüler den Preis für Entscheidungen zahlen müssen, die ihre schulische Lebenswelt massiv in Mitleidenschaft zieht“.
Kosten werden nicht nur in Schramberg steigen
Brugger weist darauf hin, dass es im Kreis Rottweil sicher noch einige andere zu sanierende Gebäude mit ähnlichen Bedingungen gebe. Das Landratsamt möge bedenken, welche Konsequenzen „eine vielleicht nicht ausreichend bedachte Entscheidung in dem Einzelfall bringen könnte“. Nämlich erhebliche Kostensteigerungen, die dazu führen, dass Gebäude gar nicht mehr saniert werden könnten.
Man müsse auch die ideellen Kosten bedenken, die durch verminderte Lernleistungen von Lernenden über Jahre hinweg, eingeschränkte Motivation der Lehrenden wegen eines suboptimalen Arbeitsplatzes und die Demotivation der Schulleitung wegen eines zusätzlichen Planungs- und Verwaltungsaufwandes entstünden. Brugger mag sich nicht vorstellen, wie eine Bewerberin oder Bewerber im Gymnasium reagieren, wenn sie durch das Haus geführt würden.
Auch weist der Vorsitzende des Freundeskreises darauf hin, dass das Gymnasium am 15. Juli anlässlich des 50-jährigen Bestehens des Schulgebäudes ein Ehemaligentreffen veranstalten wird, zu dem sich bis jetzt etwa 1000 Ehemalige angemeldet haben.
„Auch deshalb bitten wir die Verantwortlichen des Landkreises um eine ganzheitliche Abschätzung unter Berücksichtigung der genannten Punkte und deshalb um die Freigabe der Sanierungsmaßnahmen am Gymnasium Schramberg mit den aktuellen gesetzlichen Vorgaben wie vom Gutachter vorgeschlagen und von der Berufsgenossenschaft bestätigt“, so Brugger abschließend.
Dieser Stellungnahme haben sich für die CDU-Fraktion deren Sprecher Thomas Brantner und für die ÖDP-Fraktion Volker Liebermann angeschlossen.
SPD-Buntspecht: Gespräch dringend nötig
Für die Fraktion SPD-Buntspecht hat Tanja Witkowski zur geplanten Schadstoffsanierung am Gymnasium und der damit verbundenen Vorgehensweise des Landratsamtes Rottweil erklärt, ihre Fraktionsgemeinschaft könne „die Vorgehensweise des Landratsamtes in Bezug auf die Schadstoffsanierung des Gymnasiums Schramberg aktuell nicht nachvollziehen“. Die Stadt habe einen Vorschlag zur Schadstoffsanierung eingereicht, der aus Sicht ihrer Fraktionsgemeinschaft „möglich, verantwortbar und sinnvoll erscheint“. Diesen Vorschlag habe das Gewerbeaufsichtsamt beim Landratsamt abgelehnt, ebenso wie ein klärendes Gespräch.
„Genau dieses Gespräch ist jetzt aber dringend nötig, damit wir gemeinsam mit dem Landratsamt einen gangbaren Weg zur zeitnahen Umsetzung der Schadstoffsanierung finden“, schreibt Witkowski. Weitere Verzögerungen schadeten in erster Linie der Schule, die eine tolle Arbeit mache. Die Fraktion SPD-Buntspecht bitte daher das Landratsamt um erneute Prüfung des Vorgangs und hoffe darauf, “dass ein lösungsorientiertes und offenes Gespräch möglich wird“.
Freie Liste: Massive Kostensteigerung droht
Auch die Fraktion der Freien Liste „kann das Vorgehen des Landkreis RW in keinster Weise nachvollziehen oder gutheißen“, so deren Stadtrat Ralf Rückert in einer weiteren Erklärung.
„Dass sich die Sanierung der schadstoffbelasteten Bereiche durch die Abwesenheit des Sachbearbeiters verzögern wird, können wir noch tolerieren. Was aber unserer Meinung nach zwingend vermieden werden muss, ist die Veränderung und damit Reduktion der aktuell zulässigen Schadstoffwerte in der Raumluft von 0,1 Prozent auf 0,01 Prozent während eines bereits begonnen Sanierungsprozesses.“
Sollten die Verantwortlichen im Landratsamt von der Berufsgenossenschaft die Auskunft erhalten haben, dass mit den bisher festgelegten Schadstoffbelastungen die Sanierung möglich wäre, hätte auch „ein Sachbearbeiter beim Landratsamt die Pflicht, die zu erwartenden Belastungen nach der Sanierung gegen den Aufwand und die Kosten abzuwägen“. Wenn die gesenkten Schadstoffwerte in der Raumluft aktuell in der Anhörung und Diskussion bei der EU seien, müsse die bereits begonnene und auch durch eine Testsanierung vorbereitete Maßnahme durchgeführt werden können.
Sanierung in weiter Ferne
Würden die möglicherweise gesenkten Werte angesetzt, wäre der Aufwand deutlich höher, denn das Gebäude müsste in weiße und schwarze Bereiche aufgeteilt werden. Dadurch würde eine schnelle Durchführung der Sanierungsmaßnahme „in weite Ferne rücken“, und eventuell Bereiche des Gymnasiums zeitweise geschlossen werden. Seit Jahren sei der Schulbetrieb im Gymnasium durch die Sanierungsmaßnahmen erheblich behindert. Eine Schließung von ganzen Bereichen würde den Betrieb stark einschränken.
„Für uns ist klar, dass alle am Sanierungsprozess Beteiligten (LRA, Sachverständiger, BG und Vertreterinnen und Vertreter der Stadt Schramberg) umgehend bei einem Vor-Ort-Termin die Situation sichten, besprechen und abwägen müssen, welche Maßnahmen gesetzlich gefordert und erforderlich sind“, heißt es in der Erklärung der Freien Liste. Sie weist auch auf die Konsequenzen für alle anderen zu sanierenden Gebäude hin, wenn nicht die „aktuell gültigen Schadstoffwerte in der Raumluft“ angesetzt werden. Dann müsse „mit massiven Kostensteigerungen und deutlichem Mehraufwand bei der Sanierung aller ähnlich belasteten Gebäude im gesamten Landkreis gerechnet werden“.
Deshalb bitte seine Fraktion den Landkreis und auch die Sachverständigen „um Augenmaß und die Freigabe der Sanierungsmaßnahmen am Gymnasium Schramberg mit den aktuellen gesetzlichen Vorgaben“, so Rückert abschließend.
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