154 zusätzliche Stellen für das neue Gefängnis
Ausbildung läuft schon seit 2022
Der Bau der Justizvollzugsanstalt (JVA) im Esch läuft, die Vorbereitungen für den Betrieb laufen auch. Mit der Inbetriebnahme sollen die Anstalten in Rottweil, Oberndorf, Hechingen und Villingen, aber auch in Waldshut-Tiengen außer Betrieb gehen. Zusätzlich zu den bislang dort arbeitenden Menschen sollen für Rottweil noch 154 Stellen geschaffen werden, so dass insgesamt über 276 Stellen für die neue JVA vorgesehen sind.
Rottweil/Stuttgart – Dies geht aus einer Pressemitteilung des Justizministeriums hervor, die wir im Folgenden veröffentlichen.
Die Ministerin
Vorab schreibt die Ministerin der Justiz und für Migration, Marion Gentges MdL (CDU): „Die anhaltend hohe Zahl von Gefangenen macht es erforderlich, die Haftplatzkapazitäten zu erweitern. Gleichzeitig ist es notwendig, in den Gefängnissen effiziente Strukturen auszubauen, damit wir weiterhin Sicherheit und gute Arbeitsbedingungen für die Bediensteten gewährleisten und ausreichend Behandlungs- und Betreuungsangebote für die Inhaftierten zur Verfügung stellen können. Die neue Justizvollzugsanstalt in Rottweil wird die Leistungsfähigkeit in all diesen Bereichen deutlich stärken. Mit dem Doppelhaushalt 2025/2026 schaffen wir weitere 154 Neustellen für die Justizvollzugsanstalt in Rottweil. Insgesamt haben wir den Justizvollzug in dieser Legislaturperiode mit rund 692 neuen Stellen gestärkt.“
Kapazitäten müssen erweitert werden
Die Bestandsanstalten in Rottweil einschließlich der Außenstellen sowie die Justizvollzugsanstalt in Waldshut-Tiengen waren und sind voll ausgelastet. Teilweise sind sie sogar überbelegt. Die anhaltend hohe Zahl von Gefangenen macht es erforderlich, die Haftplatzkapazitäten zu erweitern. Gleichzeitig ist es notwendig, die Unterbringungssituation der Gefangenen, die gerade in älteren und kleineren Einrichtungen unbefriedigend ist, zu verbessern. Ebenso die den Gefangenen zur Verfügung stehenden Behandlungs- und Betreuungsangebote. Die Justizvollzugsanstalt Rottweil an ihrem bisherigen Standort einschließlich ihrer Außenstellen in Oberndorf, Hechingen und Villingen-Schwenningen sowie die Justizvollzugsanstalt Waldshut-Tiengen weisen insbesondere aufgrund ihrer Größe und Ausstattung kein entsprechendes Entwicklungspotenzial auf und sollen mit Inbetriebnahme der neuen Justizvollzugsanstalt in Rottweil aufgegeben werden.
Die neue Justizvollzugsanstalt in Rottweil wird eine Belegungsfähigkeit von 502 Haftplätzen aufweisen. Es sollen sowohl kurze als auch lange Freiheitsstrafen sowie Untersuchungshaft vollstreckt werden. Darüber hinaus ist vorgesehen, in der neuen Justizvollzugsanstalt Sonderzuständigkeiten einzurichten. Dies insbesondere im Bereich der stationären Suchttherapie und der Unterbringung von pflegebedürftigen und mobilitätseingeschränkten Gefangenen.
Zuständigkeiten übertragen
Ferner ist vorgesehen, umliegende Justizvollzugsanstalten zu entlasten. Zuständigkeiten für Gefangene sowohl mit kurzen als auch längeren Freiheitsstrafen werden auf die neue Justizvollzugsanstalt übertragen. Voraussichtlich kommen Gefangene aus einzelnen Amtsgerichtsbezirken der Landgerichtsbezirke Rottweil, Hechingen, Konstanz, Waldshut-Tiengen, Freiburg, Tübingen und Stuttgart in die neue Anstalt.
Die neue Justizvollzugsanstalt in Rottweil soll nach aktueller Planung über 276 Personalstellen, verteilt auf die Laufbahngruppen des mittleren, gehobenen und höheren Dienstes, sowie unterschiedliche Laufbahnfachrichtungen verfügen. Die größte Personalgruppe bildet der Vollzugsdienst. Darüber hinaus werden insbesondere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Werkdienst, Verwaltungsdienst, Sozialdienst, Psychologischen Dienst, Ärztlichen Dienst, Pädagogischen Dienst und Seelsorgerlichen Dienst in der Anstalt beschäftigt sein.
Anwerbungskampagnen
Unter Berücksichtigung der aus der beabsichtigten Schließung der Justizvollzugsanstalten Rottweil (Bestand) und Waldshut-Tiengen zur Verfügung stehenden Personalstellen werden für den Betrieb der neuen Justizvollzugsanstalt in Rottweil 154 Neustellen benötigt. Diese werden nun mit dem Doppelhaushalt 2025/2026 geschaffen.
Um zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme der neuen Anstalt eine ausreichende Stellenauslastung zu erreichen, werden bereits seit dem Jahr 2022 Anwerbungskampagnen durchgeführt. Nachdem die Ausbildung im mittleren Vollzugsdienst im Justizvollzug zwei Jahre beansprucht und die Ausbildungskapazitäten sowohl am Bildungszentrum Justizvollzug als auch in den wohnortnahen Ausbildungsanstalten begrenzt sind, werden bereits seit dem Jahr 2022 Anwärterinnen und Anwärter für die neue Justizvollzugsanstalt ausgebildet.
Für einen ordnungsgemäßen Betrieb der neuen Anstalt werden sowohl das Bestandspersonal als auch die neu ausgebildeten Bediensteten für die Arbeit in einer großen Justizvollzugsanstalt und insbesondere für den Einsatz in den Pflege- und Behandlungsabteilungen weiterqualifiziert.
Im Bereich des höheren, gehobenen und mittleren Verwaltungsdienstes besteht bereits jetzt ein zusätzlicher Bedarf an Stellen, um die vielfältigen organisatorischen Aufgaben bei der Planung der Inbetriebnahme sowie der Rekrutierung, Einstellung und Verwaltung des neuen Personals zu bewältigen.
14 Millionen für Grundausstattung
Des Weiteren sind im Staatshaushaltsplan 2025/2026 Investitionen in Höhe von über 14 Millionen Euro für die räumliche und sächliche Grundausstattung der Anstalt und der Gefangenen (z.B. für Haftraumausstattung, Büroinventar, Ausstattung der Sporthalle, Gefangenenkleidung etc.), die Sicherheitsausstattung der Anstalt, die Ausstattung des Krankenreviers, Ausstattung mit Fahrzeugen, die Umsetzung von Behandlungs- und Resozialisierungskonzepten wie die Umsetzung eines Suizidpräventionskonzepts oder des familienfreundlichen Vollzugs vorgesehen.
