Den dem Gemeinderat zugesagten „Sachstandsbericht Gymnasium“ hat in der Gemeinderatssitzung Fachbereichsleiter Bent Liebrich erstattet. Zufrieden war das Gremium nicht wirklich. Wie man‘s besser machen kann, wusste aber auch niemand so recht. Das Ganze ist „verkarret“.
Schramberg. Im Frühjahr hatte der Gemeinderat der Verwaltung den Auftrag erteilt, einen Projektsteuerer anzuheuern und einen Maßnahmenplan auszuarbeiten. Außerdem sollte die Verwaltung mit dem Regierungspräsidium die Fördermittelfragen klären und wie das mit dem Vergaberecht aussieht.
Bei einem längeren Gespräch im Regierungspräsidium im September sei die Haltung der Behörde deutlich gewesen: „Wir müssen uns ans Vergaberecht halten“, so Fachbereichsleiter Bent Liebrich. „Das ist zwingend notwendig.“
Erst Maßnahmenplan, dann Projektsteuerer
Und das ist das Problem: Erst muss ein Maßnahmenplan her, dann kann der Auftrag an einen Projektsteuerer vergeben werden. Die Aufgaben, die dieser hat, müssen im Vergabeverfahren genau festgelegt sein, sonst könnte der Projektsteuerer hinterher argumentieren, das stand nicht im Auftrag drin, kostet also mehr.
Das Vergabeverfahren ist wegen der EU-weiten Ausschreibung schwieriger. Wenn die Vergabesumme über den hier zu findenden Werten liegt, muss europaweit ausgeschrieben werden Bei der Größe der Maßnahme dürften die gut 220.000 Euro Auftragssumme locker überschritten werden, und die Stadt muss europaweit ausschreiben.
Dieser Maßnahmenkatalog aber muss eine „360-Grad-Analyse“ umfassen, wie Liebrich es nannte. Für einem Bau aus den 70er Jahren, in dem es an allen Ecken und Enden Überraschungen gab und geben wird. Liebrich versicherte, man sei „mit Hochdruck dran“, diesen Katalog zusammen zu stellen.
Fachanwalt berät
Inzwischen habe man sich auch mit einem Stuttgarter Fachanwalt für Vergaberecht zusammengetan, um keine Fehler zu machen. Der Anwalt werde im November eine „Fachstellungnahme“ vorlegen, die Kosten seien noch offen. Mit der Schulleitung des Gymnasiums gebe es regelmäßige Treffen.
Betonplättchen warens…
Zum Bericht von „herabfallenden Betonteilen“ erläuterte Liebrich, das seien dünne Betonplättchen gewesen, die beim Bau an Schalungen hängen geblieben seien und sich abgelöst hätten. Sie seien herabgefallen, weil die Decken derzeit geöffnet seien. Im Laufe der Herbstferien sollten all diese Schalungsreste abgetragen werden, damit nichts mehr heerunter fällt.
Schließlich konnte Liebrich melden, dass das Flachdach und eine weitere undichte Stelle über der Aula jetzt abgedichtet seien. Für die miserable Tonanlage in der Aula suche man nach einer Zwischenlösung.
Das Abarbeiten all der Themen könne sich beschleunigen, denn für die beiden offenen Architektenstellen sei die Bewerberlage sehr gut. Eine Person habe Sanierungserfahrung und sei in der engeren Auswahl, machte Liebrich den Ratsmitgliedern Hoffnung.
Rätinnen und Räte unzufrieden
Stadtrat Thomas Brantner (CDU) war unzufrieden: Man habe schon vor einem Jahr von einem Projektsteuerer gesprochen. Bei den Elternabenden seien „viele negative Stellungnahmen gekommen.“
Jürgen Kaupp (CDU) erkundigte sich nach den Vergabeproblemen. Liebrich wiederholte, das Gebäude müsse ganzheitlich betrachtet werden. Die Sprecherin von SPD-Buntspecht
Tanja Witkowski fragte nach dem Jour fixe mit der Schulleitung, sie habe andere Infos als die von Liebrich kommunizierten. Die Veranstaltungstechnik sei allerorten in der Stadt in schlechtem Zustand. Was der Anwalt denn koste, wollte sie wissen und klagte: „Wir kommen nicht vom Fleck und produzieren weiter Kosten.“
270 Euro pro Stunde sei dessen Satz und der sei noch günstig, erwiderte Liebrich. Oberbürgermeisterin Dorothee Eisenlohr erinnerte an die für 25.000 Euro ertüchtigte Lautsprecheranlage in der Kastellhalle.
Jürgen Reuter zieht vom Leder
Dann zog Jürgen Reuter, Aktive Bürger, vom Leder: Seit sieben, acht Jahren sei man an dem Thema dran „und wir haben immer noch keine Gesamtschau“. Er sehe keine Erfolge, man verliere sich im Detail. Er glaube nicht, „dass wir in drei oder fünf Jahren fertig sind“.
Immer mehr in Rage rief er: „Wo sind die Ergebnisse, was ist gegangen?“ Und gab sich selbst die – allerdings falsche – Antwort: „Es gibt kein greifbares Ergebnis.“ Er befürchte , das Schramberger Gymnasium werde leiden. Schließlich forderte er von der Verwaltung, sie möge doch endlich einmal eingestehen, Fehler gemacht zu haben.
Viele Fortschritte unterschlagen
Was Reuter und leider auch die Verwaltung vergaßen zu erwähnen, dass in den vergangenen Jahren sehr wohl am Gymnasium viel geschehen ist. So ließ die Stadt den gesamten Brandschutz erneuern. Eine Brandmeldeanlage, eine neue Lautsprecheranlage, Brandschutztüren, neue Rettungstreppen sind schon 2013 installiert worden.
Mehrere Fachräume und den Musiksaal hat die Stadt mit hohem finanziellen Aufwand auf den neuesten Stand bringen lassen. Die Toiletten wurden saniert, die Fassaden erneuert, der gesamte Schulhof umgebaut und neu gestaltet, um nur ein paar Dinge aus dem letzten Jahrzehnt zu nennen. Auch Selbstkritik hatte die Bauverwaltung immer wieder geübt.
Liebrich konterte, bei der Stadtverwaltung verliere sich niemand in Details, den Fachanwalt brauche man, um dem Rat Beschlussvorschläge machen zu können. Niemand habe gesagt, das Projekt laufe optimal. „Aber ich kann die vergangenen sieben Jahre nicht zurückbringen. Wir müssen jetzt gemeinsam dran gehen, damit es in zwei bis drei Jahren abläuft“, bat er.
Oberbürgermeisterin Eisenlohr verstand Reuters „Emotionen“, und versprach Liebrich komme im November wieder mit dem Thema in den Rat.
Ralf Rückert, Freie/Neue Liste, forderte, man soll jetzt nach vorne schauen und verwies auf mögliche Regressansprüche wegen der Ausschreibungen.
Kunst: „Unser Gymnasium ist nicht nur ein Gebäude“
Barbara Kunst (CDU-Fraktion) bekam Beifall, als sie Reuter mit Blick auf das Gymnasium widersprach. Bei der technischen Ausstattung schneide das Schramberger Gymnasium inzwischen sehr gut ab. „Ich werbe für unser Gymnasium, das ist nicht nur das Gebäude, das sind tolle Lehrerinnen und Lehrer und eine sehr gute Schulgemeinde“, so Kunst.
