Seit 2018 herrscht zwischen dem bisherigen Gasnetz-Betreiber in Tennenbronn, der Triberger EGT, und den Stadtwerken Schramberg ein erbitterter Wettbewerb darüber, wer künftig das Gasnetz in Tennenbronn betreiben soll. Bei der Neuausschreibung der Konzession hatten die Stadtwerke gegen die EGT gewonnen. Dagegen ist die Triberger Gesellschaft mit allen juristischen Mitteln vorgegangen, weil sie offensichlich sehr interessiert war, das Tennenbronner Gasnetz zu behalten. Jetzt plötzlich kommt die Wende.
Erst haben die Schramberger Stadtwerke erklärt, sie seien nicht mehr interessiert. Und nun erklärt die EGT sinngemäß, nö, nö, liebe Schramberger Stadtwerke, ihr habt gewonnen, nun macht mal. Ilsebilse. Niemand willse.
Juristisches Scharmützel
In einer Vorlage für den Schramberger Gemeinderat versucht Stadtkämmerer Klemens Walter die verworrene Lage aufzudröseln. Im Oktober 2021 hatte der Gemeinderat den Stadtwerken die Konzession für Tennenbronn erteilt. Dagegen war die EGT juristisch erst mit Rügen bei der Vergabestelle, dann mit einer Klage beim Landgericht Stuttgart vorgegangen.
Das Landgericht hat dann einen Termin für eine mündliche Verhandlung im Frühjahr verschoben, damit sich die EGT und die Stadtwerke auf einen Vergleich einigen können, „mit dem Ziel, dass die Stadtwerke von EGT das Gasnetz Tennenbronn kaufen. Das war der Vorschlag der Stadtwerke“, so Walter in der Vorlage. Am 4. Oktober hat die EGT dem Landgericht Stuttgart geschrieben, sie ziehe ihren Antrag gegen die Stadt Schramberg zurück. Und Schwupps, war der Vergabebeschluss an die Stadtwerke vom Jahr zuvor nicht mehr angreifbar.
Stadtwerke: Nein danke
Der Vertrag mit der Übergabe des Gasnetzes hätte unterschrieben werden können. Doch inzwischen hatten die Stadtwerke kalte Füße bekommen und schrieben der Vergabestelle am 19. Oktober, „dass wir nicht mehr als Bieter am Verfahren zur Neuvergabe der Gaskonzession für die Stadt Schramberg, Stadtteil Tennenbronn, teilnehmen werden“.
Damit hätten sich die Stadtwerke von ihrem Angebot auf Abschluss eines Konzessionsvertrags gelöst. Darüber hinaus sei der ganze Wettbewerbsstreit „hinfällig“ geworden. Dieser aufwändige Rechtsstreit sei ja nur entstanden, weil sich neben dem Altkonzessionär EGT auch die Stadtwerke beworben hätten, bemerkt Walter.
Und weil alles noch nicht verzwickt genug ist, sagt die Vergabestelle: „Nein, liebe Stadtwerke, so nicht. Ihr habt Euch an dem Rechtsstreit beteiligt, also seid Ihr an Euer Angebot bis zum Abschluss des Konzessionsverfahrens gebunden.“
Keine Einigung beim Kaufpreis
Wie kam es zu dem Sinneswandel sowohl der Stadtwerke als auch der EGT, die nun plötzlich das erst heiß begehrte Tennenbronner Gasnetz wie eine heiße Kartoffel fallen lassen wollen? Zwischen den Zeilen wird es aus der Walterschen Vorlage deutlich.
Es geht ums Geld: Die EGT verlangt für das Gasnetz offenbar einen Preis, den die Stadtwerke nicht gewillt sind zu zahlen. Walter schreibt von einem „überhöhten Preis“, über den man sich nach Ansicht der Vergabestelle ja vor Gericht hätte streiten können.
Und zum Zweiten sind die Stadtwerke der Meinung, das Tennenbronner Gasnetz sei „sanierungsbedürftig“. Das wiederum bestreiten die Triberger vehement.
Gas hat keine Zukunft
Ein dritter Grund wird allerdings in der Vorlage nicht genannt: Welche Zukunft hat Erdgas nach dem 24. Februar 2022 überhaupt noch? Macht es für Stadtwerke noch Sinn, in eine Energieform zu investieren, deren Zukunft nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und die anschließenden Gassperren durch Putin immer fraglicher wird? Vom Klimawandel noch gar nicht zu reden.
Sollten Stadtwerke und Energieversorger nicht lieber ihr Geld beispielsweise in großflächige Photovoltaikanlagen statt in ein marodes Gasnetz investieren? Auch das könnte in den Vorstandetagen der Stadtwerke und der EGT zum Sinneswandel geführt haben.
Ausweg: Alles bleibt, wie es ist?
Aber wie kommt die Stadt Schramberg aus dem Schlamassel wieder raus? Die EGT sagt, wir sind raus, verhandelt mit dem Erstplatzierten, den Stadtwerken. Doch das Tennenbronner Gasnetz gehört halt der EGT. Und die Stadtwerke wollen nicht mehr.
Stadtkämmerer Walter schlägt eine Interimslösung vor: Man hebt die bisherigen Beschlüsse auf, und die Stadt vereinbart mit der EGT eine Interimslösung auf Grundlage der bisherigen Konzession. Die soll so lange gelten, bis ein neuer Konzessionsvertrag geschlossen ist. Die bisherigen Angebote wären hinfällig.
Das ist allerdings nicht ohne Risiko, so Walter. Die Aufsichtsbehörde könnte das als nicht rechtskonform zurückweisen. Die Kartellbehörde könnte eingreifen, andere Energieversorger gegen die „freihändige Vergabe“ klagen, und die EGT sich weigern eine Konzessionsabgabe zu zahlen.
Viele Fragezeichen also. Sicher scheint nur, dass die Tennenbronnerinnen und Tennenbronner auch weiterhin mit Gas versorgt werden. Jedenfalls so lange noch welches durch die Pipelines strömt.
