Schramberger Gemeinderat beschließt Haushaltsstrukturkommission
Zahlreiche weitere vorberatene Themen abgesegnet
Kurz vor Fasnet hat der Schramberger Gemeinderat noch eine Reihe von Beschlüssen gefasst, die zum großen Teil schon vorberaten waren. Neu war die Einrichtung einer Haushaltsstrukturkommission, die der Rat schließlich einstimmig beschlossen hat.
Schramberg. Laut Oberbürgermeisterin Dorothee Eisenlohr sei das Ziel der Kommission, Mittel zu finden, wie „die Stadt ihre Einnahmen erhöhen und die Ausgaben verringern“ könnte. Stadtkämmerer Klemens Walter hat in seiner den Beschlussvorschlag damit begründet, dass die Stadt sich „aufgrund der stark eingebrochenen Gewerbesteuer in keiner guten finanziellen Lage“ befinde. Die Kommission solle den Haushalt verschlanken und der Einnahmesituation anpassen.
Konkrete Maßnahmen
Am Ende soll die Kommission dem Gemeinderat „konkrete Maßnahmen vorschlagen“. Schließlich soll die Kommission eine Haushaltsklausur des Gemeinderats vorbereiten.
Der Kommission sollen je Fraktion zwei Mitglieder und von den anderen Gruppierungen je ein Mitglied angehören sowie die Oberbürgermeisterin. Als Berater seien Vertreter der Verwaltung und der Eigenbetriebe in der Kommission dabei.
Vom Gutachterausschuss bis zum Wittumparkplatz
Weiter hat der Gemeinderat die vorgeschlagenen Mitglieder für den „Gemeinsamen Gutachterausschuss“ bei der Stadt Rottweil, wie vom Verwaltungsausschuss empfohlen, vorgeschlagen.
Kritik am Land
Beim Integrationsmanagement stimmte der Gemeinderat bei einer Gegenstimme von Clemens Maurer (CDU) dem vorbereiteten öffentlich-rechtlichen Vertrag mit dem Umland zu. Danach soll die Stadt weiterhin auch für die Nachbargemeinden Hardt, Aichhalden und Lauterbach die Sozialberatung für geflüchtete Menschen in der Anschlussunterbringung organisieren.
Maurer hatte sich auf das Konnexitätsprinzip berufen. Schlicht: „Wer bestellt, bezahlt.“ Da dieses Integrationsmanagement vom Land verlangt werde, das Land aber die Kosten nicht komplett übernehme, sei er dagegen. Er schlug vor, beim nächsten Mal die Stellen so einzukürzen, dass der Landeszuschuss reicht. Jetzt müssen Schramberg und das Umland knapp 37.000 Euro zuschießen.
Mit Freude angenommen hat der Gemeinderat die Schlussabrechnung für den Radweg Sulgen-Mariazell. Dank hoher Zuschüsse muss die Stadt für das insgesamt 3,5 Millionen Euro teure Vorhaben gerade mal 44.000 Euro bezahlen.
Wittum-Mehrkosten gebilligt
Beim Parkplatz Wittum ging es um Mehrkosten von 166.000 Euro. Darüber hatte der Ausschuss für Umwelt und Technik bereits beraten. Die Vertreterin der AfD aus Waldmössingen Birgit Kronenbitter fragte, warum die Mehrkosten angefallen seien. In der damaligen Beschlussvorlage habe es doch geheißen, es würden nur die „notwendigsten Maßnahmen“ am alten Parkplatz gemacht.
Wie schon im Ausschuss für Umwelt und Technik erläuterte OB Eisenlohr, dass der Rat damals den Beschlussvorschlag geändert und entschieden habe, auch den bestehenden Parkplatz grundlegend zu sanieren. Leider fehle das Protokoll der damaligen Sitzung. Hier kann man es aber nachlesen.
Bei einer Nein-Stimme von Oskar Rapp (Freie/Neue Liste) hat der Rat die überplanmäßigen Mittel bewilligt.
