Tempolimit 30 soll in Bühlingens Unterdorf kommen
OB Ruf: „Ausfluss an Bürokratie, den ich nicht mehr verstehe“
Gebremster Verkehr: Die Straße „Unterdorf“ in Rottweil-Bühlingen soll Tempo 30 bekommen. Und zwar, wenn es nach dem Bauausschuss des Rottweiler Gemeinderats geht, ganztags.
Rottweil – Anlass war eine Fortschreibung des „Lärmaktionsplans“ für die Straßen der Stadt. Der Plan war zwar erst im Juli 2021 beschlossen worden. Aber zwischenzeitlich, so berichtete Bernd Nitsche vom Ingenieursbüro für Verkehrswesen Köhler & Leutwein, seien die Berechnungsmethoden für den Straßenlärm geändert worden. (Wie wir bereits seinerzeit berichtet hatten, wird der Straßenlärm nicht gemessen, sondern berechnet). Dabei wurde festgestellt, dass in Bühlingen der (berechnete) Verkehrslärm gesundheitsgefährdend sei. Zwar nicht bei Tag, aber doch zwischen 22 und 6 Uhr: Bei Nacht müssen 225 Betroffene über 55 dBA, 84 über 57 dBA ertragen. Tagsüber, wenn mehr Autos fahren, ist der Straßenlärm laut EU erst ab 65 dBA gesundheitsgefährdend. Und diesen Wert müssen dort 47 Betroffene ertragen. Bei 50, so wurde in der Sitzung deutlich, müssten Maßnahmen ergriffen werden. „Knapp daneben ist auch vorbei“, kommentierte Oberbürgermeister Dr. Christian Ruf.
Bitte ganztags
Als eine solche Maßnahme wurde vom Ingenieurbüro ein Tempolimit auf 30 Stundenkilometer angesehen. Aber eben nur bei Nacht, zwischen 22 und 6 Uhr. Das allerdings kam im Ausschuss nicht gut an. Er sei von Anliegern darauf angesprochen worden, dass sie Tempo 30 wünschen – nicht nur bei Nacht, sagte Harald Sailer (FDP). Das wollte auch Monika Hugger (CDU), die den ganzen „Regelungswirrwarr“ mit den unterschiedlichen Geschwindigkeiten zu unterschiedlichen Zeiten beanstandete. Außerdem: Entlang des Rottenmünsters gelte Tempo 30 – tagsüber. Auch Elke Reichenbach (SPD+FFR) fand, Tempo 30 einheitlich anzuordnen, „wenn es rechtlich möglich ist“. Gabriele Schneider (Grüne) berichtete, alle ihr bekannten Anlieger wären froh über Tempo 30 dort. Ähnlich äußerte sich auch Hermann Breucha (FWV).
Wo ein Wille ist…
Bei so viel Einigkeit wurde dann auch nach einem Weg gesucht, wenigstens das Limit ganztags einzuführen. Und da gab es Hoffnung: Die Obere Straßenverkehrsbehörde, so gab OB Ruf an, könne in diesem Punkt nicht mehr dreinreden. Und so wurde einstimmig beschlossen (bei Enthaltung von Ewald Grimm), ganztägig Tempo 30 einzuführen. Wobei: Die definitive Entscheidung trifft erst das Plenum des Gemeinderats am 30. April.
Zu Beginn hatte OB Ruf seinem Unmut Luft gemacht: Dieses Verfahren sei ein „Ausfluss an Bürokratie, den ich nicht mehr verstehe“ und das nur noch von den befestigten Flaschendeckeln übertroffen werde. Bei allem, was die EU Positives geleistet habe und immer noch leiste: Das stoße auf Unverständnis des Bürgers und auch auf seines. Ob das in Bulgarien und Rumänien auch so gemacht werde? „Am Gardasee habe ich das auch noch nicht gesehen.“