Neue geografische Angaben für handwerkliche und industrielle Produkte wie etwa Messerschmiedewaren aus Solingen oder Schwarzwälder Kuckucksuhren sollen künftig Regionen und Hersteller im europa- und weltweiten Wettbewerb stärken. Das Europäische Parlament hat eine Verordnung für diese Produkte verabschiedet.
(Straßburg / Region Rottweil). Das Europäische Parlament und der Rat haben bereits im vergangenen Mai eine politische Einigung über einen Verordnungsentwurf der EU-Kommission erzielt. Die neuen Regeln sollen Produkte wie Glas, Textilien, Porzellan, Besteck, Töpferwaren, Kuckucksuhren, Musikinstrumente und Möbel unter besonderen Schutz stellen. Die Produkte genießen bereits einen guten Ruf, doch fehlte den Herstellern bisher eine EU-Regelung zur Anerkennung und zum Schutz des geistigen Eigentums.
Die vorläufige politische Einigung, die das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission erzielt hatten, musste nun noch vom Europäischen Parlament und vom Rat formell bestätigt werden. Das ist jetzt geschehen.
Zufrieden zeigt sich etwa der CDU-Europaabgeordnete für Südbaden, Dr. Andreas Schwab: „Mit dem EU-weiten Schutz geografischer Angaben für handwerkliche und industrielle Produkte werden traditionelle europäische Produkte endlich vor Billig-Kopien aus Drittstaaten geschützt. Das ist ein guter Tag für das Handwerk und die Industrieproduktion in Südbaden. Auch aus Verbrauchersicht wird künftig Sicherheit geschaffen, dass die gekaufte Schwarzwälder Kuckucksuhr tatsächlich authentisch ist“, erklärte der Abgeordnete am Dienstag. Die Regelung werde analog zur Verordnung zu geografisch zuordenbaren Agrarerzeugnissen von 1992 geschaffen, die bereits Lebensmittel wie die Schwarzwälder Kirschwasser schützt. „Mit der neuen Verordnung können nun auch Hersteller traditioneller handwerklicher und industrieller Produkte ihre Erzeugnisse mit nur einem einzigen digitalen Antrag europaweit schützen lassen“, so Schwab. Die neue europäische Verordnung werde die uneinheitlichen Regelungen der 16 Mitgliedstaaten, die bereits Schutzsysteme mit nationaler Wirkung vorsehen, ersetzen.
Federführend wurde der Gesetzesvorschlag nach Schwabs Angaben von der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament verhandelt. „Ein besonderes Anliegen war die Erleichterung der Eintragungsverfahren durch kleine und mittelständische Unternehmen, die von einem kostengünstigeren Verfahren und Unterstützung bei der Antragsstellung profitieren werden“, so der Europaparlamentarier.
Die Verordnung werde es Verbraucherinnen und Verbrauchern erleichtern, die Qualität solcher Produkte zu erkennen und eine fundierte Wahl zu treffen, hieß es im Vorfeld. So würden Qualifikationen und Arbeitsplätze in den europäischen Regionen gefördert und erhalten und damit ein Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung der Regionen geleistet.
Die neue Verordnung wird auch den Online-Schutz von handwerklichen und industriellen geschützten geografischen Angaben sowie das Vorgehen gegen gefälschte Produkte, auch solche, die online verkauft werden, erleichtern.
