Pro Gäubahn Landesbündnis will Landtagswahl zur Abstimmung gegen die Gäubahn-Kappung machen

Das Pro Gäubahn Landesbündnis richtet nach der erstinstanzlichen Niederlage vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart seinen Blick nach vorne. „Wir begrüßen es sehr, dass die Deutsche Umwelthilfe (DUH) nun in die Berufung geht und das Thema Rechtmäßigkeit der vorgesehenen Gäubahn-Unterbrechung nun vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim verhandelt wird,“ so Andreas Frankenhauser vom Pro Gäubahn Landesbündnis.

Region Rottweil – „Wir würden es außerdem sehr begrüßen, wenn auch der Landesnaturschutzverband (LNV) in Berufung gehen würde.“ ergänzte Dr. Nikolas Baur von Pro Gäubahn Singen, der die Verhandlung in Stuttgart genau mitverfolgt hat. Denn der LNV habe gegen die Rechtmäßigkeit der Streckenstilllegung der Gäubahn geklagt, ohne dass inhaltlich überhaupt etwas entschieden wurde. Auch das Verwaltungsgericht Stuttgart hatte dem LNV nicht inhaltlich widersprochen, sondern aus formalen Gründen die Klage nicht zugelassen.

Dabei ist die Sperrung der Gäubahn nicht nur rechtlich nicht zulässig, sondern vor allem auch technisch für den Baufortschritt von Stuttgart 21 gar nicht nötig, wie Dr. Hans-Jörg Jäkel, Vorsitzender des Gäubahnkomitees Stuttgart während der Verhandlung ausführte: „Die Planfeststellungsbeschlüsse zu S21 beruhen auf der inzwischen von der Deutschen Bahn nicht weiter verfolgten Planung, mittels provisorischer S-Bahn-Gleise die S-Bahn-Station Mittnachstraße anzuschließen und für diese Arbeiten die Gäubahn zu unterbrechen.

Zwischenzeitlich konnte die DB die Rampe zum Anschluss der neuen S-Bahn-Station bauen, ohne dass die Gäubahn dafür hätte unterbrochen werden müssen. Die Grundlage für eine Gäubahn-Unterbrechung auch nur für wenige Woche ist damit entfallen.“ so Dr. Jäkel.
Auf diesen Skandal, Gäubahn-Unterbrechung ohne Grund und das für viele Jahre, möchte Pro Gäubahn in den kommenden Wochen und Monaten noch viel deutlicher hinweisen und auch den Druck auf die politischen Entscheidungsträger erhöhen. „Uns wäre es am liebsten, wenn der Konflikt endlich politisch gelöst würde, anstatt ständig den Klageweg bemühen zu müssen,“ betonte Katja Rommelspacher von Pro Gäubahn Tuttlingen.

Wir fordern deshalb die grün-schwarze Landesregierung auf Grundlage der Beschlüsse der Landes-Grünen und der CDU Südbaden auf, endlich die Lethargie zu beenden und sich aktiv für den Weiterbetrieb der Gäubahn bis Stuttgart Hbf (oben) einzusetzen,“ ergänze Michael Leibrecht von Pro Gäubahn Rottweil. „Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hätte mit der Bestellung von Regionalverkehr auf der Gäubahn bis Stuttgart Hbf (oben) ein scharfes Schwert, um die Gäubahn-Abbindung ab April 2026 zu verhindern. Dass er nicht handelt, ist inakzeptabel,“ findet Leibrecht.

„Eine weitere Untätigkeit der Landespolitik in der Sache werden wir nicht hinnehmen“, fährt Leibrecht fort. Im März 2026 sind Landtagswahlen. Im April 2026 soll die Gäubahn gekappt werden. Im südlichen Baden-Württemberg wird das von der Bevölkerung nicht akzeptiert. „Wir werden jegliche Gelegenheit nutzen, um die Landtagswahl zu einer Abstimmung gegen die Kappung der Gäubahn zu machen,“ so Hendrik Auhagen von Pro Gäubahn Konstanz. „Bisherige Untätigkeit und Zustimmung zur Gäubahn-Unterbrechung werden die Wähler in Südbaden nicht hinnehmen.“ Auch Grüne und CDU in der Landesregierung könnten im Vorfeld der Landtagswahl nicht einfach so weitermachen wie bisher, stellte der ehemalige grüne Bundestagsabgeordnete Auhagen fest.

Das Pro Gäubahn Landesbündnis wird die Zeit bis zur Landtagswahl intensiv nutzen. Ein Jahr nach der Gründung des Landesbündnis am 9. März 2024 in Rottweil veranstaltet Pro Gäubahn erneut eine große Basiskonferenz auch mit prominenter Beteilung aus der Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik, wo das weitere Vorgehen besprochen wird. Das Treffen aller Pro Gäubahn Gliederungen und Bündnispartner wird am 15. März 2025 in Tuttlingen stattfinden.
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Info:  Das Pro Gäubahn-Landesbündnis wurde am 9.3.24 in Rottweil gegründet. Das Bündnis vertritt die Interessen der Bahnstrecke Stuttgart – Böblingen – Horb – Rottweil – Tuttlingen – Singen (-Zürich / Konstanz). 
Mitglieder des Pro Gäubahn-Bündnisses sind u.a.: 
Pro Gäubahn-Initiative Rottweil – Wir wollen zum Hauptbahnhof
Interessengemeinschaft Gäubahn in Freudenstadt
Pro Gäubahn Singen – Singener Gäubahn-Initiative 
Pro Gäubahn Tuttlingen
Gäubahnkomitee Stuttgart – Wir wollen zum Bodensee
Deutsche Umwelthilfe (DUH)
Verkehrsclub Deutschland (VCD) Landesverband Baden-Württemberg 
VCD Kreisverband Konstanz
Mobilitätswendeallianz Baden-Württemberg
Schutzgemeinschaft Filder e.V.
Naturfreunde Württemberg e.V. 
Matthias Gastel MdB – Bündnis 90/Die Grünen
Bündnis 90/ Die Grünen Kreisverbände Rottweil, Tuttlingen, Schwarzwald-Baar und Konstanz
SPD-Kreisverband Rottweil