Die regionale Wirtschaft sieht in der zunehmenden Bürokratie eine der Hauptursachen für die derzeitige strukturelle Wachstumsschwäche. „Regulierungen und langwierige Verfahren liegen wie Mehltau auf der Wirtschaft und das Problem ist sicherlich nicht neu“, zitierte Birgit Hakenjos, Präsidentin der Industrie- und Handelskammer (IHK) Schwarzwald-Baar-Heuberg, den ehemaligen Wirtschaftsminister Wolfgang Clement bei der Frühjahrstagung der IHK-Vollversammlung im Aesculapium in Tuttlingen. Über die Versammlung berichtet die IHK in einer Pressemitteilung:
„Wir brauchen verlässliche Verfahren, Abläufe und gute Gesetze, denn das ist für ein vertrauensbasiertes Gemeinwesen, für die Wirtschaft und sichere Arbeitsplätze unverzichtbar“, so die IHK-Präsidentin und verwies darauf, dass „Rechtssicherheit und stabile Rahmenbedingungen entscheidende Erfolgsfaktoren der sozialen Marktwirtschaft sind“.
Die IHK sei in ständigem Austausch mit der Politik, schließe Kooperationen und Bündnisse mit allen relevanten Akteuren, um für die Unternehmen bessere Wettbewerbsbedingungen zu schaffen.
EU-Medizinprodukteverordnung als Beispiel
Welche arbeitsplatzgefährdenden und verheerenden Auswüchse die Bürokratie haben kann, stellte IHK-Vizepräsident Thomas Butsch dar, der in seinem medizintechnischen Unternehmen mit den Auswirkungen der EU-Medizinprodukteverordnung zu kämpfen hat.
„Einfache Produkte, die schon jahrelang produziert werden, sind jetzt als Hochrisikoprodukt eingruppiert mit allen negativen Folgen bei Dokumentation und Genehmigung durch die Benannten Stellen, die noch immer keine ausreichenden Kapazitäten haben, um die Zertifizierung angemessen durchzuführen“, kritisiert Butsch.
Allein sein Unternehmen habe deshalb rund 700 Produkte vom Markt genommen, „weil sie mehr Kosten verursachen als Einnahmen bringen“.
Gute Gesetze beschließen
Dr. Achim Dercks, Stellvertretender Hauptgeschäftsführer der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) in Berlin, sowie Dr. Dieter Salomon, ehrenamtlicher Vorsitzender des Normenkontrollrates in Baden-Württemberg, berichteten der Vollversammlung von ihren Bemühungen, den Bürokratieabbau voranzubringen. „Der Frust in der Wirtschaft und in der Bevölkerung ist so groß, dass die Regierung erkannt hat, dass sie was tun muss“, berichtete Salomon für Baden-Württemberg.
„Wir haben schon länger kein Erkenntnisproblem mehr, sondern ein Umsetzungsproblem. Die ausführenden Stelle, vor allem die Kommunen, müssen praxisferne Gesetze ausführen und die Unternehmen sie erfüllen. Wir müssen mehr miteinander reden, denn Unternehmen und Verwaltung wollen ja alles richtig machen. Es muss halt realistisch sein.“
Dr. Achim Dercks berichtete von den Erfahrungen auf der Bundesebene. „Es geht vor allem darum, von vorneherein gute Gesetze zu machen. Denn Bürokratieabbau beginnt schon vor dem Gesetzesentwurf.“ Die derzeitigen Herausforderungen seien nicht einfach. Das habe neben politischen Entscheidungen auch mit Entwicklungen zu tun, die nicht vorhersehbar gewesen seien, wie der Ukrainekrieg oder die damit verbundene Energiekrise.
Deutschland kann es besser
Die DIHK sei deshalb kontinuierlich in intensivem Austausch mit der Politik, um Verbesserungen für die Wirtschaft zu erreichen. Beispielhaft nannte Dercks das Engagement im Rahmen des Paktes für Beschleunigung oder das Aufzeigen von gravierenden Defiziten bei der geplanten Lieferkettenrichtlinie.
Birgit Hakenjos verwies abschließend auf die Anzeigenkampagne der IHK in den regionalen Tageszeitungen. „Deutschland ist zu kompliziert und zu teuer“, so die IHK-Präsidentin. „Deutschland kann es besser“, sei die Botschaft der Wirtschaft, die der Politik eine standortstärkende Zusammenarbeit anbietet. „Unser Mittelstand kann Krise. Das Know-how unserer Mittelstandsunternehmen könnte eine gemeinsame Starthilfe sein.“
Nachwahl
Die Vollversammlung wählte für den vakanten Sitz der Wahlgruppe „Südlicher Schwarzwald-Baar-Kreis“ Patrick Honer zu. Honer ist Geschäftsführer der Nova Apparate GmbH in Donaueschingen.
Nach Studium und Stationen im In- und Ausland ist Patrick Honer im Jahr 2000 in den elterlichen und von Helmut Honer geführten Betrieb zurückgekehrt.
Foto: Matthias Schanz/IHK Schwarzwald-Baar-Heuberg
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