Spezialeinheiten der Polizei in Belarus nutzen laut einer Greenpeace-Recherche deutsche Waffen. Anlässlich des brutalen Umgangs mit Demonstrierenden in zahlreichen belarussischen Städten nach dem mutmaßlichen Betrug zur Präsidentschaftswahl im Land habe man das recherchiert, heißt es in einer Pressemitteilung von Greenpeace am Freitagnachmittag.
Zu den Rüstungsgütern zählen laut Greenpeace Maschinenpistolen MP5 des Waffenherstellers Heckler & Koch sowie Pistolen vom Typ P226 von Sig Sauer. Das belegten von Greenpeace ausgewertete Videos und Fotos. „Die Gewaltexzesse in Belarus zeigen einmal mehr, dass exportierte Waffen auch Jahrzehnte später gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden“, so Fabian Schwalm, Greenpeace-Sprecher für Waffenexporte. „Rüstungsexporte außerhalb der EU destabilisieren und schaffen Unsicherheit.“
HK: „Keine Geschäftsbeziehungen nach Belarus“
Zu dieser Meldung versichert HK-Sprecher Marco Seliger: „Es gab und gibt keine geschäftlichen Beziehungen von Heckler & Koch nach Weißrussland (Belarus).“ Aus diesem Grund habe es keine Lieferungen von Heckler & Koch MP5-Maschinenpistolen an Weißrussland gegeben. Eine Nachfrage der NRWZ, wie die MP5-Pistolen dann nach Belarus gekommen sein können, da doch die Empfängerländer verbindliche Endverbleibserklärungen abzugeben haben, ist unklar.
Wohin die Waffen ursprünglich geliefert wurden, könne man eigentlich nur anhand der Seriennummern feststellen, so Seliger zur NRWZ. „Wir würden Greenpeace dabei auch unterstützen“, kündigt er an. Allerdings bräuchte man dazu diese Nummern oder aussagekräftigere Fotos der Waffen. Hinweise könnten auch die Bauart und die Materialien geben. Auch tauchten auf dem Waffenmarkt immer mal wieder „Schwarznachbauten“ der MP 5 auf.
Archiv-Foto: him
Heckler & Koch verurteile „jegliche Art von Gewalt gegen friedliche Demonstranten“, teilt Unternehmenssprecher Seliger hingegen mit. Sein Unternehmen rüste unter anderem zehn von 16 Länderpolizeien, die Bundespolizei, den Zoll und die Bundestagspolizei mit Dienstwaffen aus. „Damit leistet unser Unternehmen einen maßgeblichen Beitrag zum Schutz der Bürger in Deutschland, aber auch in zahlreichen anderen demokratischen Staaten vor krimineller Gewalt.“ Heckler & Koch stehe für den Schutz des demokratischen Rechtsstaats „und natürlich auch der Presse- und Demonstrationsfreiheit, die aus unserer Sicht ein universelles Recht aller Menschen ist.“
Nachtrag: Das ZDF-Politikmagazin Frontal 21 hat recherchiert, dass die MP 5 Waffen wahrscheinlich in Lizenz in der Türkei gefertigt wurden. Die Bundesregierung hatte vor bald drei Jahrzehnten eine Lizenz an die Türkei vergeben, allerdings „für den Eigenbedarf“, die Ausfuhr sollte verhindert werden. dennoch hat die Türkei laut Frontal 21 insgesamt 59 MP 5-Maschinenpistolen an Belarus verkauft.
(Anmerkung der Redaktion: Wir haben das Titelbild ausgetauscht, da es, wie Facebookuser bemerkt haben, nicht eine MP 5 gezeigt hat. Auf dem jetzigen Foto ist im Vordergrund ein russischer Kämpfer mit einer anderen Waffe zu sehen, im Hintergrund ein belarussischer Soldat mit der MP 5. Das Video ist unter anderem hier zu sehen. Wir bitten um Nachsicht.)
