Es mussten schon die ganz Großen dabei sein. Unter dem Bundeswirtschaftsminister und dessen baden-württembergischen Kollegin Nicole Hoffmeister-Kraut ging es nicht. Auch aus Bolivien waren hochrangige Regierungsvertreter angereist, um im Dezember 2018 mit Wolfgang Schmutz bei der Vertragsunterzeichnung zu posieren.
Der Professor aus Zimmern hatte einen Joint-Venture mit dem bolivianischen Staat ausgehandelt, wonach seine Firma ACISA aus Zimmern die riesigen Lithium-Vorräte in einem bolivianische Salzsee abbauen und zu Batterien verarbeiten sollte. Schmutz sah bei der Vertragsunterzeichnung in seinem Vorhaben „eine Chance für die zukünftige Energieversorgung der Welt.“
Noch vor einer Woche sah alles bestens aus: Die gemeinsame Firma YLB-ACISA E.M. wurde ins bolivianische Handelsregister eingetragen. Auf der ACISA Homepage heißt es vollmundig: „Die Firma ist nun in der Lage, alle Verträge zu schließen und kann daher ihre Arbeit aufnehmen.“
Und nun: Keine Woche später meldet die bolivianische Nachrichtenagentur ABI, der Governeur Carlos Ceja der Provinz Potosi habe am Sonntag erklärt, er habe von der Regierung von Präsident Evo Morales ein Dekret erhalten, wonach er ein bisheriges Dekret widerrufe, das das Projekt erlaubt hatte. Eine nähere Begründung habe Cejas nicht abgegeben, zitiert die Deutsche Welle die Nachrichtenagentur. Er habe nur erklärt, „Agitatoren“ von innerhalb und außerhalb der Provinz versuchten die Entwicklung in der Region zu unterminieren.
Politische Wirren in Bolivien
Was ist passiert? Die Bolivianer haben eine Präsidentschaftswahl hinter sich – und die ging für Evo Morales nicht so glatt von statten, wie er sich das erwartet hatte. Von Wahlfälschungen in großem Ausmaß ist die Rede, bei Protesten gab es Tote und Verletzte.
Schon vor der Präsidentschaftswahl hatten Bewohner der Provinz Potosi gegen das Projekt protestiert. Sie waren der Meinung, die ausländischen Investoren würden sie – wieder einmal – über den Tisch ziehen. Eine Bürgerinitiative und die Opposition hatten zum Generalstreik aufgerufen, und wichtige Straßen in der Provinz blockiert, berichtet die Junge Welt.
Bisher sehen die bolivianischen Gesetze vor, dass lediglich eine Abgabe von drei Prozent beim Export des Lithiumcarbonats fällig wird. In La Paz hatte Morales noch vor der Wahl zum „Runden Tisch“ geladen und „einen offenen Dialog ohne parteipolitische Interessen“ versprochen, meldete ABI.
ACISA zu klein?
Der Oppositionspolitiker Marco Pumari zweifelte an der Kompetenz der Zimmerner ACISA. Einer Lokalzeitung sagte er, ACISA sei auf Solarzellen spezialisiert und habe nicht genügend Kapital für das Lithium-Projekt. Auch in Deutschland fragt man sich, wie der Mittelständler aus Zimmern ein 300-Millionen-Euro-Projekt stemmen will?
Beim Besuch des Europaabgeordneten Andreas Schwab in seiner Firma in Zimmern im Mai 2019 erklärte Schmutz, das sei schon „eine Menge Geld“. Er verwies bei der CDU-Wahlveranstaltung darauf, dass von den 300 Millionen 150 bis 200 Millionen in Deutschland in Form von Maschinen reinvestiert würden, 70 Millionen Euro flössen in die Infrastruktur in Bolivien.
Seine Firma verzeichne einen „großen Zulauf“, es gebe „viele Interessenten“, die gerne einsteigen würden: „Wir wollen mit solchen Partnern starten.“ Namen allerdings nannte Schmutz nicht. Nur eins sei klar, die Autoindustrie wolle er nicht aufnehmen: „Die wollen heute mit uns Verträge machen, Knebelverträge. Wenn die so kommen, klappe ich das Buch zu.“
Hat jetzt vielleicht Boliviens Präsident Morales das Buch zugeklappt? Noch gibt Schmutz nicht auf. Er habe bisher keine offizielle Information von bolivianischer Seite erhalten. „Wir haben auch aus der Presse davon erfahren, dass das Dekret 3738 außer Kraft gesetzt wurde“, zitiert ihn die ACISA-Pressestelle. Die Entscheidung sei für ihn „nicht nachvollziehbar“. Bis vor wenigen Tagen sei das Projekt noch planmäßig gelaufen. “Wir werden daher erst einmal wie geplant am Projekt weiterarbeiten“, so Schmutz.
Info: Die ursprüngliche Vereinbarung sah vor, dass ein Konsortium um ACI jährlich 40.000 bis 50.000 Tonnen Lithiumhydroxid in Bolivien fördern soll. Der Vertrag sollte dies für 70 Jahre festschreiben. Produktionsbeginn in Salar Uyuni, dem größten Lithiumvorkommen der Welt, war für 2021 oder 22 vorgesehen.