Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Schwarzwald-Baar-Heuberg spricht sich erneut gegen eine Landesmaut auf Landes- und Kreisstraßen aus. Ende März hatte Verkehrsminister Winfried Hermann in Stuttgart seine Pläne für eine Landesmaut gegenüber unterschiedlichen Wirtschaftsverbänden vorgestellt.
Region. „Wir wehren uns gegen eine zusätzliche finanzielle Belastung unserer Mitgliedsunternehmen“, betont IHK-Präsidentin Birgit Hakenjos in einer Pressemitteilung. „Dieser baden-württembergische Alleingang findet bundesweit keine Mehrheit. Die Landesmaut würde so erhebliche Standortnachteile mit sich bringen. Diesen Vorstoß können wir nicht einfach hinnehmen“, so Hakenjos.
Die IHK hatte im Vorfeld der Landesankündigung bereits im November gegen die Pläne mobilisiert. Namhafte Arbeitgeber aus ganz Baden-Württemberg wurden für ein Unterstützerpapier gewonnen, welches auf die besondere Belastung für den Mittelstand verwies. Auch die Region Schwarzwald-Baar-Heuberg war vertreten.
Auch in diesem Kontext warnt Marius Neininger, Vorsitzender des IHK-Ausschusses für Verkehr und Infrastruktur, vor der Einführung einer entsprechenden Maut: „Seit 1. Dezember 2023 müssen Speditionen durch den CO2-Auschschlag bereits tiefer in die Tasche greifen und mehr für den Kilometer zahlen. Wir können unsere Unternehmen im Südwesten nicht noch mehr beuteln.“
Neininger zeigt sich verärgert über die mangelnde Anerkennung gegenüber der Branche. „Noch immer wird der Großteil unserer Güter über die Straße transportiert. Wäre das nicht der Fall, würden die Läden leer bleiben“, so Neininger.
Neininger animierte Verkehrsminister Hermann dazu, beim Infrastrukturausbau mehr Gas zu geben anstatt seine Kraft in die Überzeugungsarbeit für eine solche Maut zu stecken,: „Wasserstoff, Ladesäulen, Straßen, Schienen, Lkw-Stellplätze: das sollte eigentlich das Spielfeld des Verkehrsministeriums sein.“