Mirko Witkowski, Vorsitzender des SPD-Kreisverbands Rottweil und Bundestagskandidat: „Unser Bundeskanzler Olaf Scholz hat eine Richtungsentscheidung für unser Land getroffen. Das ist ein schmerzhafter, aber wohl unvermeidlicher Schritt. Der Bundeskanzler hat den Bundespräsidenten um die Entlassung von Finanzminister Lindner gebeten. Der Streit in der Bundesregierung hat damit ein Ende. 

Die Regierung aus drei recht unterschiedlichen Partnern hat von Beginn an inhaltlich nicht wirklich zusammengepasst. Dennoch war es richtig, diese Regierung zu bilden, eine große Koalition wollte damals niemand. Bei gutem Willen aller Beteiligten hätte dies ein Erfolgsmodell sein können. Stattdessen gab es monatelang in der Ampel nicht nur die für eine Demokratie wichtige politische Debatte und das ehrliche und faire Ringen um gute Lösungen. Es war ein zermürbender Streit, der auch viel Vertrauen bei den Wählerinnen und Wählern gekostet hat. Dies musste ein Ende haben. 

Wir können es uns mit Blick auf die aktuelle Situation nicht leisten, irgendwelche Machtspielchen zu tolerieren. Eine verantwortungsvoll handelnde Regierung muss an einem Strang ziehen, und zwar in die gleiche Richtung. Wenn das nicht mehr möglich ist, ist es ehrlicher und besser, den zuletzt unhaltbaren Zustand zu beenden.

Wir brauchen neue Impulse für die Wirtschaft und sichere Arbeitsplätze, mehr Geld für unsere Sicherheit und die Unterstützung der Ukraine, die Senkung der Energiepreise und zusätzliche Investitionen in unser Land. All dies hätte leicht umgesetzt werden können, wenn alle Partner bereit gewesen wären, im Sinne des Landes zu entscheiden.

Unser Land braucht Klarheit und Stabilität: Deshalb muss es einen geordneten Übergang zu vorgezogenen Neuwahlen im Frühjahr 2025 geben. Ich bin froh, dass die Grünen in der Regierung bleiben. Dass man sich innerhalb der FDP über den richtigen Weg nicht einig ist, zeigt sich für mich auch daran, dass Bundesverkehrsminister Wissing im Amt bleibt.

Trotz des jetzt begonnen Wahlkampfs ist es wichtig, dass die demokratischen Parteien – bei allen inhaltlichen Unterschieden – zeigen, dass es möglich ist, aus der demokratischen Mitte des Landes verantwortungsvolle Mehrheiten zu finden, und gemeinsam Entscheidungen zum Wohl des Landes zu treffen.“

Sonja Rajsp-Lauer, Sprecherin der Grünen im Kreis Rottweil: „Die Nachricht der Entlassung des Finanzministers und damit des Endes der Ampel war auch für uns Grüne hier im Kreis Rottweil ein Schock. Bei mir gefolgt von dem Gedanken „Endlich!“. Es war anstrengend, der Selbstdarstellung und dem ständigen medienwirksamen Hü und Hott des Ex-Finanzministers zuzusehen. Außerdem bin ich froh, dass das Papier von Lindner, das Reiche entlastet und normal verdienende Familien belastet hätte, jetzt in die Tonne kann. Dieses Papier war so weit weg vom Koalitionsvertrag und von unseren grünen Werten im Bezug auf Sozialpolitik, auf innovative Wirtschaftspolitik und Klimapolitik – zum Glück haben das auch Herr Scholz und die SPD so gesehen. 

Jetzt gilt es aber, in die Zukunft zu schauen, Verantwortung zu übernehmen und für Stabilität zu sorgen. Ich vertraue darauf, dass Kanzler Scholz und Vizekanzler Habeck jetzt pragmatisch die Regierungsgeschäfte weiterführen, so lange bis Neuwahlen stattfinden. Ich hoffe, dass die CDU/CSU sich ebenfalls pragmatisch zeigt und den Ernst der Lage nicht für billige Polemik-Punkte ausnutzt. Es gilt, in den kommenden Wochen noch wichtige Gesetze zu beschließen. Ob der neue Bundeshaushalt beschlossen werden kann – das wäre so sehr wünschenswert, aber ob das klappt bezweifle ich.

Ich habe die Hoffnung, dass Sachlichkeit und ein kooperativer Geist die kommenden Wochen bestimmen. Überhaupt ist mein größter Wunsch mehr Sachlichkeit in der politischen Debatte und im Handeln. Gerade jetzt, da mit Donald Trump ein fakten-entkoppelter Unsicherheitsfaktor in den USA einschlägt, ist ein stabiles Deutschland in Europa besonders wichtig. Dass man trotz unterschiedlicher Meinungen innerhalb einer Koalition auch Kompromisse finden und unaufgeregt gut regieren kann, das zeigt unsere baden-württembergische Landesregierung. Darüber bin ich wirklich froh.

Am allermeisten wünsche ich mir für den neu zu wählenden Bundestag viele Stimmen für demokratische Parteien – dass die Wählerinnen und Wähler nicht auf die Wut- und Angstmacherei einer Partei reinfallen, die teils gesichert rechtsextrem ist und hierzulande als rechtsextremer Verdachtsfall vom Verfassungsschutz beobachtet wird.“

Angesichts der aktuellen politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen in Deutschland fordert Stefan Teufel, Rottweiler Landtagsabgeordneter und stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, den Bundeskanzler Olaf Scholz auf, schnellstmöglich die Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag zu stellen und den Weg für vorgezogene Neuwahlen freizumachen. „Deutschland steht vor ernsthaften Herausforderungen – sowohl national als auch international. Die Handlungsunfähigkeit der Ampel-Koalition ist ein untragbarer Zustand“, erklärt Teufel. „Es ist Zeit, den Bürgerinnen und Bürgern die Entscheidung zu überlassen, wer das Land in den kommenden Jahren führen soll.“

Die CDU ist bereit, Verantwortung für die Zukunft des Landes zu übernehmen und ein starkes politisches Angebot vorzulegen. „Deutschland muss wieder zurück zur wirtschaftlichen Stärke geführt, die Sicherheit erhöht und der gesellschaftliche Zusammenhalt gestärkt werden“, betont der Abgeordnete. Die CDU fordert eine stabile und zukunftsorientierte Regierung, die den Bürgerinnen und Bürgern wieder Sicherheit und Vertrauen gibt. Die CDU ruft Olaf Scholz dazu auf, seiner Verantwortung gerecht zu werden und den Weg für einen politischen Neuanfang in Deutschland zu ebnen.

Der Rottweil Landtagsabgeordnete und Bezirksvorsitzende der FDP Südbaden äußert sich zum Ende der Ampelkoalition in Berlin wie folgt: „Unser Land hat einen echten Aufbruch verdient. Die Weigerung von Bundeskanzler Scholz die FDP-Vorschläge auch nur als Beratungsgrundlage anzuerkennen, zeigt, dass er den Ernst der Lage verkennt und die Sorgen und Nöte der Menschen in unserem Land nicht ernst nimmt. Statt auf ein geordnetes und würdiges Verfahren einer Neuwahl einzugehen, wie Christian Lindner es vorgeschlagen hat, hat er Lindner wegen genau dieses Vorschlags entlassen. Damit hat Olaf Scholz die Ampel aufgekündigt.

Daher ist es gut, dass die Kanzlerschaft von Scholz sich nun bald erledigen wird. Dieser Kanzler ist schon lange keiner mehr, den Deutschland braucht. Statt Realitäten anzuerkennen und eine Reform- und Innovationspolitik einzuleiten, fordert Scholz noch mehr Schulden, zum Beispiel für E-Autoprämien. Wir brauchen aber endlich einen Befreiungsschlag mit weniger staatlicher Gängelung der Wirtschaft und finanziellen Entlastungen. Nur so können wir ein Überwinden der Wachstumsschwäche erreichen. Scholz war dazu nicht bereit und forderte Lindner dazu, auf die Verfassung zu brechen, indem er einen Haushalt gegen die Schuldenbremse aufstellen sollte. Die Grünen stehen völlig neben der Spur daneben und sind zur eigentlichen Frage inhaltlich bankrott.

Wenn SPD und Grüne keine FDP wollen, die dringende Reformen einfordert, dann ist es gut, wenn dieses Bündnis jetzt endet und der Weg für Neuwahlen frei ist. Es muss jetzt zügig Neuwahlen geben, eine Hängepartie können wir uns nicht leisten.

Angesichts des Scheiterns der Ampel-Koalition fordert die Bundestagsabgeordnete der CDU, Maria-Lena Weiss, schnelle Neuwahlen, um Deutschland aus der politischen und wirtschaftlichen Krise zu führen. „Die Ampel ist gescheitert. Drei Jahre politische Führung von Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner enden in einer historischen Wirtschaftskrise, einer verdoppelten AfD und einer verunsicherten Bevölkerung, die das Vertrauen in die Politik verloren hat. Diesen Zustand müssen wir jetzt schnell überwinden und wieder für stabile politische Verhältnisse sorgen“, erklärt Weiss.

Weiss erklärt weiter, dass Deutschland keine taktischen Spielchen und Verzögerungen vertrage. Ein Regierungsvakuum sei keine Option. Vielmehr brauche das Land eine handlungsfähige Regierung, die Stabilität und Vertrauen wiederherstellen kann. Die CDU stehe bereit, Verantwortung zu übernehmen – für wirtschaftliche Stabilität und Sicherheit. „Es braucht jetzt die Vertrauensfrage und schnelle Neuwahlen“, betont Weiss.

„Nach dem Schlussstrich erwartet die Wirtschaft einen klaren Fahrplan: für Neuwahlen, für ausstehende Entscheidungen, für eine Wirtschaftspolitik im Schulterschluss zum Mittelstand.“ So Birgit Hakenjos, Präsidentin der IHK Schwarzwald-Baar-Heuberg, im Zuge des Bruchs der Bundesregierung. „Der Mittelstand erwartet Planungssicherheit. Gerade in herausfordernden Zeiten“, so die Präsidentin. Der Mix aus konjunktureller Schwäche, hohen Kosten und politisch getriebener Überregulierung belaste die Betriebe und verhindere Investitionsentscheidungen für den heimischen Standort. Im Hinblick auf eine neue Regierung könne sich der Standort Deutschland keine Hängepartie leisten.

Hakenjos bekräftigt die Kooperationsbereitschaft des Mittelstandes: „Wir erwarten ein Umdenken von der Politik. Betriebe müssen erst Geld verdienen, bevor man dieses ausgeben kann.“ Jede Regierung sei jetzt dazu mit Nachdruck dazu verpflichtet, gute Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu schaffen. Hakenjos: „Unsere Unternehmen stehen mit ihrem Know-how bereit. Für Gespräche, für Projekte, für das Aufarbeiten aller Hausaufgaben in Land und Bund.“ 

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