Gleich mehrere neue Stellen im Rathaus hat Oberbürgermeisterin Dorothee Eisenlohr erbeten. Nach langer Debatte hat der Rat den neuen Stellen dann auch mehrheitlich zugestimmt. Das „Grummeln“ über die Anträge außerhalb der Haushaltsberatungen war aber nicht zu überhören.
Schramberg. OB Eisenlohr sprach auch gleich zu Beginn von einer „Sondersituation“, weshalb die Verwaltung „unterjährig“ die Stellen erbitte. Personalchefin Ute Vogel begründete die Wünsche im Einzelnen. Es gebe eben auch unterjährige Veränderungen, die Handeln erforderlich machten.
Im IT- Bereich möchte de Stadt eine zusätzliche halbe Stelle, um die Schulen in diesem Bereich zu entlasten. Dies hänge auch mit dem Teilzeitwunsch wegen Kinderbetreuung eines Kollegen zusammen. Dadurch könne man eine volle Stelle ausschreiben und so die Schulen entlasten.
Ausländerbehörde stark belastet
Bei der Ausländerbehörde brennt es laut Vogel. Dort ist eine Kollegin für längere Zeit ausgefallen, mit 2,35 Stellen sei die Arbeit nicht zu bewältigen. „Massiv mehr Fallzahlen, neue Gesetze und Rechtsprechung – die zwei Kräfte kommen an absolute Grenzen.“ Mit einer Verwaltungsfachkraft, die die Routineaufgaben übernimmt, sollen die beiden Fachkräfte entlastet werde.
Im Bereich JUKS und Flüchtlingsunterkünfte erbittet die Verwaltung eine halbe Hausmeisterstelle. Etwa 30 Unterkünfte habe die Stadt angemietet. Dort soll ein Hausmeister dafür sorgen, dass der Winterdienst und die Sauberkeit im Haus funktionieren. Außerdem sei er für kleinere Reparaturen, die Wohnungsübergaben und den Schlüsseldienst wichtig.
Die vierte Stelle, eine halbe Stelle, betrifft das Integrationsmanagement. Da könnte man einen Zuschuss ausschöpfen, so Marcel Dreyer vom JUKS. Ein Sonderprogramm des Landes werde nun doch für zwei Jahre weiter verlängert, der Stadt entstünden so keine Kosten.
Diskussionen um Stellen und Aufgaben
Für die CDU-Fraktion meldete sich Clemens Maurer zu Wort. Er monierte, dass die Regeln gebrochen würden. Er wollte wissen, weshalb die Verwaltung nicht bis zu den Haushaltsberatungen in sechs Wochen habe warten können. „Kommen dann weitere Stellenwünsche? Macht die Verwaltung da Salamitaktik?“
Maurer kritisiert Verwaltung
Bei der IT wollte er wissen, ob Einkauf und IT inzwischen, wie gefordert und beschlossen, getrennt seien. Im Ausländerbereich sprach Maurer von „klassischem Verwaltungshandeln: viel Arbeit, mehr Stellen“. Statt mehr Personal zu fordern, sollte man über Prozessverbesserungen nachdenken. „Ich habe nicht den Eindruck, dass Sie das machen.“
Der zusätzliche Hausmeister für die Flüchtlingsunterkünfte sei sicher erforderlich. „Ich gehe aber davon aus, dass den Winterdienst und die ‚Kehrwochen‘ von den Bewohnern übernommen wird.“ Schließlich wollte Maurer wissen, weshalb die Integrationsmanagerstelle nicht noch sechs Wochen hätte warten können.
Vogel entgegnete, es gebe immer wieder unterjährig Veränderungen, auf die man reagiere müsse.
Sie wolle nicht, dass Bereiche leiden, wie etwa in der Ausländerbehörde. Da sei der Hilferuf gekommen, man könne die Krankheitsausfälle nicht mehr kompensieren. Mit der Verwaltungskraft wolle man gerade den Prozess optimieren und Routineaufgaben herauslösen. Es seien inzwischen mehr als 700 Fälle, die die Ausländerbehörde zu betreuen habe.
Zuschuss ausschöpfen
Bei der Stelle im Integrationsmanagement gehe es darum, den Zuschuss möglichst auszuschöpfen und die Stelle schon jetzt auszuschreiben. Sie bestätigte, dass es auch für die Haushaltsberatungen weitere Stellenanforderungen geben werde.
Zum Hausmeister erläuterte Dreyer, dass dieser den Winterdienst und die Sauberkeit überwachen und organisieren soll. Das sei im Übrigen billiger, als wenn dies die Integrationsmanager machten, ergänzte Eisenlohr.
Fachbereichsleiter Uwe Weisser wandte sich gegen den Vorwurf der „Salamitaktik“. Im IT-Bereich gelte es, beim Digitalisierungspakt „Gas zu geben“. Er bestätigte, die Bereiche Einkauf und IT seien inzwischen getrennt. Ulrich Greilinger, der die IT-Gruppe leitet, berichtete, dies funktioniere sehr gut. Weil beim Digitalpakt ein hartes Abrechnungsende gelte, sei es wichtig, die Stelle jetzt zu besetzen, damit man rechtezeitig ausschreiben könne.
Schulen helfen
Die Sprecherin von SPD-Buntspecht Tanja Witkowski fand, die Stadt müsse schnell reagieren, gerade bei den Ausfällen im Ausländeramt. Sie fragte, ob die halbe Stelle beim Hausmeisterdienst nicht zu unattraktiv sei und weshalb die Stadt nur eine halbe Stelle im Integrationsmanagement besetzen wolle, wenn es einen Zuschuss für eine ganze Stelle gebe. „Das ist doch eine große Herausforderung.“
Marcel Dreyer erläuterte, beim Integrationsmanagement gebe es zwar großen Beratungsbedarf. Aber auch die Betreuung der Wohnungen und der Wohnanmietungen bräuchte eigentlich eine Fachkraft. Deshalb halte man die halbe Stelle für sachgerecht. „Kann sein, in einem Jahr ist das anders.“
Ralf Rückert (Freie Liste) wünschte sich, dass die IT-Stelle wirklich für die Schulen zur Verfügung steht. Die Stelle in der Ausländerbehörde befürwortete er “ganz klar“. Er fragte, ob man die Stelle im Integrationsmanagement nicht teilen könnte und so eine halbe Verwaltungsstelle mit schaffen könnte.
Das werde diese Woche geprüft, kündigte Dreyer an. Zur IT machte Greilinger darauf aufmerksam, dass sowohl das Gebäudemanagement als auch die IT da eine Rolle spielen. Werden neue Leitungen verlegt oder „Whiteboards“ angeschlossen, sei das Aufgabe des Gebäudemanagements. Die Wartung der Geräte übernehme die IT.
IT-Stelle unbesetzt
Auf Frage von Jürgen Kaupp (CDU), ob alle Stellen besetzt seien, antwortete Ute Vogel, eine IT-Stelle habe man nicht besetzen können. Jürgen Reuter („Aktive Bürger“) wollte wissen, wie viele Hausmeisterstellen es bei der Stadt gebe und ob an einen Abteilungsleiter EDV gedacht sei. Hochbauleiter Andreas Krause berichtete, es seien zehn Stellen. Hinzu kämen Aushilfen bei Veranstaltungen.
Die Verwaltung diskutiere schon seit einiger Zeit über eine eigene Abteilung für die EDV, so Eisenlohr. Im kommenden Jahr soll es dazu eine Organisationsuntersuchung geben. Dabei wolle sie „die neue Führungskraft“ mit einbeziehen. Gemeint war der Nachfolger oder die Nachfolgerin von Uwe Weisser. Sie denke, spätestens ab 2025 werde es eine eigene IT-Abteilung geben.
Hausmeister als Anleiter
Reinhard Günter (SPD-Buntspecht) kam noch einmal auf den Hausmeister zurück. „Selbstverständlich müssen die Geflüchteten das machen, was wir auch machen“, so Günter mit Blick auf „Kehrwoche“ und Winterdienst. „Es braucht aber auch Leute, die ihnen zeigen, wie es bei uns läuft.“ Dann machten die Bewohner der Unterkünfte das auch.
Reuter kam im Zusammenhang mit Stellen auf die Forderung seiner Fraktion nach einem Beigeordneten zurück. Sein entsprechender Antrag aus seiner Haushaltsrede sei „bis heute nicht behandelt“ worden, beklagte er. Darüber diskutiere die Verwaltung intern, OB Eisenlohr wolle aber keine solche Stelle, entgegnete Weisser.
Beigeordneter wird teuer
Eisenlohr kündigte an, man werde im Rahmen der Haushaltsberatungen darüber diskutieren. Ein Beigeordneter sei „die zweitwichtigste Stelle im Rathaus“. Sie wolle zunächst die Fachbereichsleiter-Stelle gut besetzen und dann schauen.
Sie wies darauf hin, dass es „keine billige Stelle“ sei. Beigeordnete erhielten ein hohes Gehalt, hätten ein Sekretariat, einen Dienstwagen, möglicherweise einen Referenten. Sie habe ihre Vorstellungen auch im Ältestenrat so kommuniziert.
Schließlich stimmten für die IT-Stelle alle Ratsmitglieder außer Jürgen Reuter. Für die Stelle in der Ausländerbehörde gab es drei Nein und drei Enthaltungen. Fünf Rätinnen und Räte stimmten gegen die Hausmeisterstelle, drei enthielten sich, sie wurde aber mit Mehrheit beschlossen. Bei der halben Stelle für das Integrationsmanagement gab es zwei Enthaltungen und eine Gegenstimme von Jürgen Reuter.
