Der „Gemeinsame Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Schramberg“ hat bei seiner Sitzung in Hardt am Mittwochabend die siebte punktuelle Änderung des Flächennutzungsplans weiter vorangebracht. Erst gar nicht auf die Tagesordnung gesetzt hatte Schrambergs Oberbürgermeister Thomas Herzog dagegen die achte punktuelle Änderung, die sich mit dem Thema Windkraftanlagen befasst. Dazu müssten sich die Schramberger „im Herbst nochmal Gedanken machen“.
Vor Eintritt in die Tagesordnung hatte Herzog berichtet, dass der Schramberger Gemeinderat einen ablehnenden Beschluss zur Verwaltungsvorlage bei der Windkraft gefasst hatte. Mit der knappen Mehrheit von einer Stimme hatte der Rat Ende Juni gegen die Vorlage gestimmt, weil er mit der reduzierten Flächenausweisung für Windkraftanlagen auf dem Höhenzug an der Grenze zu Hornberg nicht einverstanden war.
Thomas Grözinger vom Planungsbüro Gfrörer hatte eine Karte gezeigt, auf der zu erkennen war, dass in Gebieten, in denen Schramberg Flächen verkleinert hatte, Hornberg auf der anderen Seite der Gemarkungsgrenze Flächen ausgewiesen hatte.
Die Fraktion SPD-Buntspecht hatte gefordert, dass die Flächen auf Schramberger Gemarkung größer gefasst werden sollten, um für spätere technische Entwicklungen bei der Windkraft keine Hürden aufzubauen. Dagegen hatte sich unter anderem der Tennenbronner Ortschaftsrat Robert Hermann (CDU) gewandt, der auf bereits 14 bestehende oder geplante Windräder bei Tennenbronn verwies. „Die Stimmung in der Bürgerschaft ist: ‚Es reicht.‘“
Bernd Richter, ÖDP, wies auf die Hochspannungsmasten hin, an denen die sich heute auch niemand mehr störe. Reinhold Günter (SPD-Buntspecht) versicherte, dass es die Konzentrationsflächen brauche. Man sollte sie dort konzentrieren, wo eine gute Windhöffigkeit bestehe.
Neuer Anlauf im Herbst
Im Gemeinsamen Ausschuss erläuterte Herzog am Mittwoch, dass es im Gremium eine Pattsituation hätte geben können: Schramberg dagegen, das Umland dafür. Weil aber eine ungeschriebene Regel in der Verwaltungsgemeinschaft gilt, dass die anderen die betroffen Kommune nicht überstimmen sollen, wolle er „keinen Präzedenzfall schaffen“, so Herzog. Schramberg werde bis zum Herbst prüfen, „wo eventuell zusätzliche Flächen auf Schramberger Gemarkung für Windkraft ausgewiesen werden können“.
Sollte es beim bisherigen Vorschlag bleiben und dieser nach einer erneuten Diskussion im Schramberger Rat eine Mehrheit erhalten, werde die achte punktuelle Änderung direkt wieder im Gemeinsamen Ausschuss beraten. Sollten weitere Flächen hinzu kommen, müsste „der ganze Prozess in den Mitgliedsgemeinden noch einmal durchlaufen werden“.
Auf Nachfrage von Lauterbachs Bürgermeister Norbert Swoboda meinte Herzog, er erwarte, dass das Thema frühestens im Oktober wieder in Schramberg auf die Tagesordnung komme.
Die siebte Änderung geht in die nächste Phase
Zur siebten punktuellen Änderung erinnerte Schrambergs Stadtplaner Bent Liebrich an die aufgetretenen Probleme, weshalb das Regierungspräsidium den Entwurf von 2014 nicht genehmigt hatte. „Verschiedene Dinge sind da nicht optimal gelaufen“, gestand er. Veröffentlichungstermine wurden verschwitzt, Gutachten fehlten, Waldumwandlungserklärungen mussten noch nachgereicht werden. Nun, hofft Liebrich, werde es besser laufen.
Die fehlenden Gutachten seien inzwischen vorhanden, teilweise über Bebauungsplanverfahren, die abgeschlossen seien, teilweise weil sie nachträglich erstellt wurden oder noch werden. Liebrich hatte die Änderungen bereits in den beteiligten Gemeinderäten vorgestellt und ausführlich erläutert. Die Mitglieder des gemeinsamen Ausschusses stimmten den Vorschlägen dann auch ohne weitere Diskussion einmütig zu. Nun kann der Entwurf fertig ausgearbeitet und dann erneut offengelegt werden.
Info: Die Verwaltungsgemeinschaft Schramberg ist ein Zusammenschluss von Schramberg und den Umlandgemeinden Hardt, Aichhalden und Lauterbach. Im gemeinsamen Ausschuss sitzen die Bürgermeister, der Schramberger Oberbürgermeister und Vertreter der Gemeinderäte. Sie sind jeweils an die Voten ihrer Gremien gebunden. Stadt und Umland haben gleich viele Stimmen. Die Verwaltungsgemeinschaft kümmert sich in erster Linie um die Flächennutzungspläne.
