Schramberg. Für ziemliche Aufregung sorgte die Forderung der Stadtverwaltung, dass die Narrenzunft in Waldmössingen für ihr Narrentreffen ein umfangreiches Sicherheitskonzept vorlegen musste. Der Gemeinderat hat sich auf Antrag der CDU-Fraktion mit dem Thema befasst und eine „transparente Darlegung“ gefordert, auf welcher Grundlage solche Sicherheitskonzepte erstellt werden müssen.
In einer umfangreichen Vorlage hat Fachbereichsleiter Matthias Rehfuß dargelegt wer welche Konzepte vorlegen muss. Zugleich hat er sich dafür entschuldigt, dass im Falle Waldmössingen die Forderung nach einem Konzept sehr kurzfristig erfolgt war. Er bedauerte auch, dass „der Gemeinderat nicht im Vorfeld beteiligt“ worden war.
Keine verbindlichen Regeln
Im Prinzip gebe es keine verbindlichen Regeln, nur Hinweise, wann ein solches Konzept erstellt werden soll. Beim mehr als 5000 erwarteten Besucherinnen und Besuchern allerdings müsse ein Konzept her. Ansonsten schaue die Verwaltung, ob ein erhöhtes Risiko besteht, etwa weil Alkohol ausgeschenkt wird oder besonders junge Leute angesprochen seien. „Ein Volksfest mit Alkohol ist anders zu betrachten als ein Kinderfest“, so Rehfuß. Man schaue sich die Risiken an und prüfe, was man unternehmen könne, um das Risiko zu vermindern.
Tanja Witkowski (SPD) Buntspecht, erkundigte sich, wie viel Vorlauf die Verwaltung brauche. Auch wollte sie wissen, was die Vereine fürs Stadtfest noch unternehmen müssen. Rehfuß entschuldigte sich nochmal wegen Waldmössingen, das sei schiefgelaufen. Bei der Bach-na-Fahrt habe die Stadt deshalb nochmals „ne Runde gedreht“ und werde erst im nächsten Jahr das Konzept eines Dienstleisters anfordern. „Viel ist ja schon gut gelaufen“, versicherte er. Die Vereine meldeten sich schon heute ein halbes Jahr vorher. „Das kriegen wir hin.“ Die Vereine müssten auch keine Angst haben. Die Verwaltung prüfe bei jedem Fest, ob ein Sicherheitskonzept nötig sei.
Beim Stadtfest müssten die Vereine gar nichts machen, da die Stadt Veranstalter sei. Die notwendigen Gasprüfungen, dafür sorge die Stadt gemeinsam mit den Vereinen. Auch den E-Check werde man unbürokratisch erledigen, ergänzte Oberbürgermeisterin Dorothee Eisenlohr. Nach dem Ringtreffen habe man sich mit der Narrenzunft zusammengesetzt, und Rehfuß werde eine Checkliste für die Vereine erstellen.
Ermessensspielräume nutzen
Thomas Brantner (CDU) bat, die Verwaltung möge ihren Ermessensspielraum nutzen und die Vereine nicht zu sehr belasten. Er erinnerte an die Festkultur, die „für das Zusammenleben wichtig“ sei: „Das wollen wir erhalten.“ Brantner hätte gern einmal ein solches Sicherheitskonzept gesehen, um den Umfang einschätzen zu können.
Rehfuß berichtete, dass die Stadt sowohl das Konzept in Waldmössingen als auch für die Bach-na-Fahrt bezahle. Diese hätten etwa 120 Seiten Umfang, wobei das meiste Schaubilder seien und etwa 20 Prozent Ausarbeitungen der Veranstalter. Da gehe es um die Art der Veranstaltung, wichtige Telefonnummern und so weiter. „Es wird zusammengefasst, was die Vereine sowieso schon gemacht haben.“
Ralf Rückert (Freie Liste) kritisierte die allgemeine „Klageritis“. Er fand, bei kommerziellen Veranstaltungen mit mehr als 5000 Personen sei ganz klar, dass es ein Sicherheitskonzept braucht. Bei kleineren festen wie dem Oktoberfest der Stadtmusik oder dem Schilteckfest wäre es nicht angemessen. „Sonst sterben die Vereine“, fürchtet er. Dominik Dieterle (CDU) fand ebenfalls, man könne sich nicht gegen alles absichern, es gebe immer ein Restrisiko.
Udo Neudeck forderte, die Rechtsabteilung der Verwaltung solle den Vereinen „nicht als Gegner, sondern als Partner“ begegnen: „Das machen wir miteinander.“ Er sei nach dem Bericht großer Hoffnung, dass es künftig so laufen werde. Er kritisierte, dass die Stadt fast 200.000 Euro für Gutachten ausgegeben habe, davon wolle der Rat vorher etwas erfahren.
Jürgen Reuter („Aktive Bürger“) erzählte, er als Polizeibeamter beurteile seit Jahrzehnten „Lagen“. Er wollte von Rehfuß wissen, was er unternehme, falls ein Veranstalter die Stadtverwaltung nicht einbinde. Jede Veranstaltung bedürfe einer Genehmigung, erläuterte Rehfuß dazu.
CDU-Rat Jürgen Winter sprach von zwei Notwendigkeiten: Zum einen Sicherheitsrisiken zu vermindern, zum anderen aber auch, dass sich die Behörden rechtlich absichern. Er wollte wissen, wie viel Ermessensspielraum die Verwaltung tatsächlich habe. Es gebe leider keine allgemeinen Standards, lediglich Gerichturteile und die Versammlungsstättenverordnung, so Rehfuß.
Rechtsgutachten
Der Fachbereichsleiter beantwortete dann auch die Frage nach den von der Stadt in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten. In seiner Vorlage hatte er ausgeführt, dass in viele Fällen „ein großes Fach- und Hintergrundwissen“ erforderlich sei, um rechtliche Fragen klären zu können.
Er nannte als Beispiel die falsch positionierte Messanlage in Heiligenbronn. Dank des eingeschalteten Anwalts habe die Fachfirma die Ansprüche anerkannt und baue die Anlage wieder ab. So seien 15.000 Euro für die Stadt eingespart worden. Auch die Anwaltskosten trage das Unternehmen.
Andere Beispiele für Ausgaben für Gutachten seien die Sicherheitskonzepte für das Ringtreffen, die Bach-na-Fahrt und das Stadtfest.
Jürgen Reuter erinnerte an den Vorschlag seiner Fraktion, einen Juristen als Beigeordneten einzustellen, da die Stadt keinen Juristen mehr habe. Oberbürgermeisterin Dorothee Eisenlohr schränkte ein, dazu brauche man nicht unbedingt einen Beigeordneten, der in Besoldungsgruppe B 2 bezahlt werden müsse. Clemens Maurer (CDU) hielt Reuter entgegen, die „Juristerei“ sei heute so komplex, dass es einen Beigeordneten, der das alles kann, nicht geben werde.
Der Rat nahm den Bericht zur Kenntnis.