„Bei den letzten Kommunalwahlen gab es in der Großen Kreisstadt Schramberg viele ungültige Stimmzettel“, stellt „Aktive-Bürger“-Stadtrat Jürgen Reuter in einer Mail an Oberbürgermeisterin Dorothee Eisenlohr richtig fest.
Schramberg: Sodann fragt er Eisenlohr in der sonntäglichen Mail, die er auch an die Presse geschickt hat: „Wieviel Stimmzettel waren (differenziert nach Wohnbezirken) bei den letzten Kommunalwahlen ungültig? Wie hoch war der Anteil der ungültigen Stimmzettel (differenziert nach Wohnbezirken)?“
Außerdem will er von Eisenlohr wissen: „Was haben Sie als Oberbürgermeisterin veranlasst, um insbesondere den Erstwählern das Wahlverfahren rechtzeitig vor der Ausgabe von Briefwahlunterlagen zu erläutern, um den Anteil der ungültigen Stimmzettel bei den anstehenden Kommunalwahlen deutlich zu senken?“
Tennenbronn zwölf Prozent ungültige Stimmen, Waldmössingen sieben Prozent
Eine Antwort auf seine ersten beiden Fragen zu den ungültigen Stimmen findet Reuter beispielsweise hier.
Die NRWZ berichtete nach der letzten Kommunalwahl im Mai 2019, dass in Tennenbronn etwa 12 Prozent und in Waldmössingen etwa sieben Prozent der Stimmen ungültig waren. Etwa 70 Prozent der in den Teilorten ungültigen Stimmzettel seien aus dem Grund „zu viele Kandidaten in Tennenbronn oder Waldmössingen gewählt“ ungültig gewesen, hatte die stellvertretende Ordnungsamtsleiterin Gisela Wegner damals für die NRWZ analysiert. Auch bei den Kommunalwahlen von 2014 seien ähnlich viele Stimmen wegen dieses Problems ungültig gewesen, so Wegner.
Abschaffung scheitert immer wieder
Der Versuch die „unechte Teilortswahl“ abzuschaffen, ist gescheitert. Diese unechte Teilortswahl garantiert den Stadtbezirken Tennenbronn und Waldmössingen eine bestimmte Anzahl von Sitzen im Rat. Sie macht das Wahlsystem aber auch so kompliziert, dass viele Wählerinnen und Wähler Fehler machen und ihre Stimmen dadurch ungültig werden.
Unmittelbar nach der letzten Wahl 2019 gab es Bestrebungen die unechte Teilortswahl abzuschaffen. Ein Politikwissenschaftler gab ausführliche Informationen in einer gemeinsamen Sitzung von Gemeinderat und Ortschaftsräten. Dann kam die Pandemie. Danach war das Zeitfenster für eine Reform wieder zu.
Vor einem Jahr hatte der Verwaltungsausschuss eine Änderung des Wahlrechts abgelehnt, eine Diskussion im Rat gab es gar nicht mehr.
Eigentlich ist klar, dass das Wahlrecht geändert werden müsste, will man die vielen ungültigen Stimmen vermeiden. Doch in den Ortsteilen überwiegt bei den politisch Verantwortlichen die Sorge, in einem künftigen Rat unterrepräsentiert zu sein. Und dies, obwohl Erfahrungen in vielen anderen Kommunen das Gegenteil belegen.
Die letzte Frage kann nur Oberbürgermeisterin Eisenlohr beantworten. Oder das JUKS.
P.S. Die Kompliziertheit des Wahlsystems hat Reuter unfreiwillig selbst verdeutlicht: In einer ersten Mail schrieb er nämlich von Wahlbezirken, meinte aber Wohnbezirke, wie er in einer zweiten Mail dann nachschob.
