Zwei Sanierungsvorhaben in den Kindergärten St. Gallus in Heiligenbronn und Regenbogen in Tennenbronn hat der Rat mit Sperrvermerken versehen. Das heißt, im kommenden Jahr muss der Rat noch einmal schauen, ob die Mittel frei gegeben werden.
Schramberg. Udo Neudeck, Sprecher der Freien/neuen Liste, hatte moniert, dass die Verwaltung von sich aus 90.000 Euro für den Antrag des St. Gallus Kindergartens aus der Investitionsliste gestrichen hatte. Der Antrag für den Regenbogenkindergarten dagegen sei in der Liste geblieben. „Das ist unsere Aufgabe, einen Antrag zu streichen“, ärgerte sich Neudeck. Entweder beide Anträge würden bewilligt oder beide gestrichen. Es dürfe keine Vorauswahl durch die Verwaltung geben und nicht zweierlei Recht gelten.
Kämmerer Klemens Walter rechtfertigte sich, man habe das „sportliche Ziel“ gehabt, bei den Investitionen unter die 20-Millionen_Euro-Grenze zu kommen. Er gestand aber zu, man hätte das transparenter machen können. Oberbürgermeisterin Dorothee Eisenlohr ergänzte, beim Regenbogenkindergarten habe die Sanierung bereits begonnen. St. Gallus beginne erst nächstes Jahr.
Sparen – aber wie?
Patrick Flaig (CDU) war überrascht, er höre davon zu ersten Mal. Er fragte nach der Position des Kindergartenkuratoriums. Fachbereichsleiterin Susanne Gwosch berichtete, es gehe um energetische Sanierung mit neuen Fenstern.
Tanja Witkowski (SPD-Buntspecht) wunderte sich, dass die Investition wegen der 20-Millionen-Eurogrenze herausgefallen sei und nicht aus inhaltlichen Gründen. Sabine Haas (CDU) berichtete, das Kuratorium habe keine Priorisierung vorgenommen, weil noch nicht klar gewesen sei, was konkret gemacht werden soll. „Das war sehr schwammig.“ Klemens Walter schlug vor, einen Sperrvermerk anzubringen und im Verwaltungsausschuss nochmal zu beraten.
Jürgen Winter (CDU) war erstaunt, denn eigentlich sollte das Kindergartenkuratorium autonom solche Dinge beschließen. “Früher haben wir stundenlang solche Themen diskutiert, weshalb drehen wir die Zeit zurück?“ Eisenlohr verwies auf personelle Wechsel im Kuratorium. Sie schlug vor, eine Grenze von 500.000 Euro in der Satzung festzusetzen. Clemens Maurer (CDU) staunte: Gerade habe man von drastischen Einsparungen gesprochen. „Nächstes Jahr können wir uns 500.000 Euro nicht mehr leisten.“
Bei einer Enthaltung und zwei Nein-Stimmen beschloss der Rat, die beiden Kita-Vorhaben mit einem Sperrvermerk zu versehen.
