Schramberg (him) – Mit zwei Monaten Verspätung haben am Donnerstag die Gemeinderatsfraktionen ihre Haushaltsreden vorgetragen. Coronabedingt hatte Oberbürgermeisterin Dorothee Eisenlohr diesen Tagesordnungspunkt im Januar verschoben. Ebenfalls coronabedingt hat der Vertreter der NRWZ nicht an der Sitzung teilnehmen können. Wir baten die Fraktionen, uns die Reden schriftlich zukommen zu lassen. Wir haben versucht, die uns bis zum Abend vorliegenden ausführlichen Reden zusammen zu fassen. Dabei sind zwangsläufig auch wichtige Punkte und Passagen unter den Tisch gefallen. Wir bitten um Nachsicht. Nicht errreicht hat uns die Rede des Sprechers der „Aktiven Bürger“.
Brantner: „Wir brauchen Aufbruchstimmung“
Für die größte Fraktion, die CDU, hielt deren Sprecher Thomas Brantner die Haushaltsrede. Er wie alle seine Nachrednerinnen und Redner verurteilte zunächst den Krieg Putins gegen die Ukraine: „Wir können nur hoffen, dass Putin zu einem baldigen Frieden bereit ist, um nicht noch mehr Leid über die ukrainische Bevölkerung zu bringen. Ein solcher Krieg ist durch nichts zu rechtfertigen.“
Brantner dankte der Bevölkerung für deren Hilfsbereitschaft. Der Krieg werde auch für Schramberg Folgen haben, etwa die Versorgung von Vertriebenen sowie zusätzliche Kinder- und Schulbetreuungsplätze.
Zur Corona-Pandemie dankte Brantner allen, die sich haben impfen lassen, den Mitarbeitern im Gesundheitswesen, aber auch den Selbständigen und Mitarbeitern in der Gastronomie, im Dienstleistungsbereich, im Lebensmittelhandel, in den Fachgeschäften. Auch der Verwaltung und der Oberbürgermeisterin danke er für die Arbeit in dieser Krise.
Zum Haushalt 2022 meinte Brantner, man rechne mit vier Millionen Euro Verlust. Die Personalausgaben stiegen auf eine Rekordhöhe von nahezu 20 Millionen Euro, die übrigen Sachaufwendungen bewegten sich ebenfalls auf Rekordhöhe von 15,1 Millionen. Die Auszahlungen für Investitionen seien mit 21 Millionen Euro ebenfalls rekordverdächtig.
Das Ziel „muss es sein, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren.“ Brantner: „Es können nicht mehr alle Wünsche erfüllt und alle Vorhaben umgesetzt werden.“
Personalkosten steigen
Die Personalausgaben seien im Verhältnis zu den Gesamtausgaben seit 2016 von 21 Prozent auf jetzt 32 Prozent gestiegen, die Sachaufwendungen von 17 auf 24 Prozent. Die CDU-Fraktion unterstütze deshalb die gestartete Haushaltspotentialanalyse. „Wir erhoffen uns hieraus Erkenntnisse für die Verbesserung von Prozessen und Abläufen, das Aufzeigen möglicher Vereinfachungen von Schnittstellenproblematiken und Doppelstrukturen.“
Brantner forderte, die Wohnbaugebiete müssten schneller verkauft werden, um die Zahl der Einwohner und damit Einnahmen aus der Einkommensteuer zu erhöhen.
Die Vereinszuschüsse seien nicht gekürzt worden, aber es gelte, „dass wir bei einem weiteren schlechten Haushalts-Jahr diese Zuschüsse auf den Prüfstand stellen müssen“.
Dass der Schulstandort Schramberg seiner Fraktion besonders wichtig sei, zeige, „dass es weder weitere Kürzungen bei den Schulbudgets noch bei den Investitionen in die Schul – und Kindergartenlandschaft gegeben hat“.
Brantner lobte, dass es bei Bebauungsplänen schneller gehe. Er fordert dennoch, alles zu unternehmen, dass man in den Bebauungsplänen Haldenhof sowie beim Gewerbegebiet Schießäcker zu schnellen Ergebnissen komme. Vorangekommen seien inzwischen auch die Sonnenberg-Planie und der Wettbewerb für das Gebiet des Krankenhauses. „Bei den Radwegverbindungen Sulgen – Schönbronn sowie zwischen Talstadt und Sulgen sind wir auf einem guten Weg.“
Kritik an Nimby-Denke
Brantner kritisierte die „Nimby-Mentalität („Not in my backyard – nicht in meinem Hinterhof“) bei so manchem Vorhaben in der Stadt nach dem Motto: „Das Projekt können wir gerne machen, finde ich auch toll. Bitte bloß nicht vor meinem Haus. Das passt nicht hierher.“ Um dem entgegen zu wirken, sollte die Stadt die Bürgerschaft rechtzeitig informieren und vor allen Dingen die Vorteile für das gesamte Gemeinwesen aufzeigen.
Im Zusammenhang mit Leerständen bat Brantner den neuen Wirtschaftsförderer Ralf Heinzelmann, auf die “Revitalisierung der Innenstadt“ ein besonderes Augenmerk zu legen. Zur Talstadtumfahrung fordert Brantner alle Beteiligten auf, dieses Projekt zu unterstützen.
Anlässlich des Jubiläums „50 Jahre Große Kreisstadt Schramberg“ versuchte Brantner einen Ausblick. Schramberg benötige „dringend eine Aufbruchsstimmung“ hin zu einer „smart green city“. Schnellere Bürgerdienstleistungen, Entlastung von Fachkräften im öffentlichen Dienst, die Vernetzung der Stadt mit ihren Bürgern. Hinzu kämen Themen wie nachhaltige Stadtentwicklung, nachhaltige Wirtschaft, Bürgerbeteiligung, Mobilität und Wohnen.
Es sei notwendig, sich diesen Themen anzunehmen und sie umzusetzen, um „die sich hieraus ergebenden Chancen für die Zukunft von unserer Großen Kreisstadt Schramberg zu nutzen“. Mit dem Hinweis, dass die CDU-Fraktion im Januar dem Haushalt 2022 zugestimmt habe, schloss Brantner.
Witkowski: Es hakt beim Personal
Im Namen der Fraktionsgemeinschaft SPD/Buntspecht sagte Tanja Witkowski, in den ersten Monaten 2022 sei „schon unfassbar viel passiert“: Seit fast vier Wochen herrsche Krieg in der Ukraine. „Unsere Welt steht seither Kopf und nichts ist mehr, wie es war.“
Dennoch hätte die Bürgerschaft einen Anspruch, dass die Fraktionen „Farbe bekennen, Positionen deutlich machen und Weichen für die Zukunft Schrambergs stellen“.
Für die Sprecherin von SPD/Buntspecht ist der Begriff Respekt aus dem SPD-Bundestagswahlkampf bedeutsam. Dieser Respekt müsse sich auch in einem Haushaltsplan wieder finden. So habe ihre Fraktion größten Respekt vor „denjenigen Firmen, Betrieben und Gewerbetreibenden, die in diesen schwierigen Zeiten solide, verantwortungsvoll und zukunftsfähig geplant und gewirtschaftet haben“.
Die sei auch mit Blick auf die unsicheren Gewerbesteuereinnahmen wichtig, denn keiner „weiß, wie sich Lieferengpässe, außenpolitische Krisen, der Krieg in der Ukraine, Corona und so weiter noch auswirken“.
Kein ausgeglichener Haushalt
Bei den Ausgaben gehe der Haushalt von über 65 Millionen Euro aus, die Einnahmen liegen bei 61 Millionen Euro. „Normalerweise müssten wir also schnell die Notbremse ziehen und einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen.“ Ihre Fraktion trage das Minus im Ergebnishaushalt mit, „um Schaden von den Menschen in Schramberg abzuwenden, die Pandemiefolgen aufzufangen und eine gute Lebensqualität in unserer Stadt sicherzustellen“.
Ausführlich ging Witkowski auf die Personallage in der Stadt ein: „Seit Jahren wissen wir, dass etliche Fachbereiche chronisch unterbesetzt sind.“ Ihre Fraktion trage alle neuen Personalstellen mit. Allerdings mit unterschiedlicher Dringlichkeit. Sozialamt, Kitas und Schulsozialarbeit brauche dringend mehr Personal. Auch ein „Klimaschutzmanager“ sei zentral.
Im Bereich Gebäudemanagement passiere zu wenig. Die städtischen Gebäude müsste man konsequent mit PV-Anlagen ausstatten und darüber nachdenken, „wie wir eine autarke Versorgung über Nahwärmenetze oder ähnliches in unseren städtischen Gebäuden und auch bei Neubaugebieten hinbekommen“.
Auf den Antrag der Fraktionsgemeinschaft, die Beleuchtung der Burgen im Außenbereich zu prüfen, ging Witkowski ebenfalls ein: „Bis heute finden wir es sehr kurios, welch mediale Aufmerksamkeit unser Antrag bisher schon fand, obwohl der Antrag noch nicht einmal im Gremium diskutiert wurde.“ Man könne nicht immer nur von Klimaschutz und Nachhaltigkeit reden, man müsse ins Tun kommen.
Bürgertäuschung
Bei den geplanten Stellen für den kommunalen Ordnungsdienst trage ihre Fraktion dies nur sehr widerwillig mit. Sie stehe nämlich nicht hinter der verfolgten Konzeption des Kommunalen Ordnungsdienstes. Die täuschend echt aussehenden Polizeiuniformen für Verwaltungsleute kritisierte sie ebenso wie das polizeiähnliche Fahrzeug: „Hier werden die Bürgerinnen und Bürger getäuscht und die Mitarbeiterinnen im Stich gelassen.“ Auch hier sei der Rat nicht gefragt worden, „die Verwaltung hat es so entschieden“.
Wenn die Stadt ein attraktiver Arbeitgeber sei wolle, müsse man bestmögliche Arbeitsbedingungen bieten. Auffallend sei die zu hohe Fluktuation beim städtischen Personal. Bis zur Sommerpause im August wünsche ihre Fraktion einem Bericht, wie viele Mitarbeiter in den letzten zwölf Monaten gekündigt haben.
Witkowski rechnet als geschäftsführende Schulleiterin damit, dass wegen der Aufnahme von Flüchtlingskindern und Jugendlichen die Schulen vor großen Herausforderungen stehen werden. „Wir werden Personal brauchen und eventuell auch Räume.“
Sichtbare Fortschritte sieht Witkowski bei vielen Projekte für die Bevölkerung: Das Schwimmbad in Tennenbronn werde bald eröffnet, Bebauungspläne würden zu einem Abschluss gebracht.
Investoren planten an verschiedenen Stellen, bestehende Baulücken zu schließen. „Nicht jeder Anwohner findet es prickelnd, wenn plötzlich in einem lange bestehenden Baugebiet neue Bauaktivität, eventuell sogar im größeren Stil ausbricht.“ Witkowski warb „für einen gesamtstädtischen, sachlichen Blick auf die Projekte“.
Schulcampus-Marathon
Beim Don Bosco Kindergarten werde es bald losgehen. Dieses Projekt sei „wie ein Startschuss in einem Marathon“. Es brauche einen langen Atem, „bis schließlich alle Gebäude unseres Schulcampus fertiggestellt sind“. Die Fraktion habe deshalb auch den CDU-Antrag für einen eigenen Schulcampus-Ausschuss unterstützt.
Witkowski forderte den „Hochwasserschutz“ noch einmal intensiv zu betrachten. „Sind wir wirklich gut gerüstet, halten unsere Wälle und Anlagen kurzfristigen Hochwasserereignissen stand?“ Auch die Gesundheitsversorgung macht Witkowski Sorgen. Sie schlägt einen runden Tisch mit Ärzten, Krankenkassen, der Kassenärztlichen Vereinigung, Kommunalvertretern und weiteren sachkundigen Experten vor.
Schließlich müsse man das Thema Sicherheit und Cybersicherheit stärker in den Blick nehmen. „Der Krieg in der Ukraine zeigt, wie angreifbar wir sind.“
Im Namen der SPD/Buntspecht Fraktionsgemeinschaft dankte auch Witkowski allen in der Stadt und der Stadtverwaltung Engagierten. Sie erklärte die Zustimmung zum Haushalt.
Neudeck: Sparen beim Grunderwerb
Udo Neudeck hielt die Haushaltsrede für die Freie Liste. Mit einer demokratietheoretischen Überlegung begann er. Volksherrschaft bedeute, dass die politischen Entscheidungen durch den Mehrheitswillen der Bevölkerung gefällt würden. “Es geht um den Mehrheitswillen, nicht um den Willen des Einzelnen.“ Unsere funktionierende Demokratie erlaube es, selbst den größten Kritikern, ihre Meinung frei zu äußern. „Das gibt diesen Kritikern aber noch lange nicht das Recht darauf, dass man deren Meinung ernst nimmt.“
Das sollten sich „alle Besserwisser, Sonntagsspaziergänger, Schmutzmailverfasser, Querdenker, Shitstormverursacher und alle respektlosen Schlauschwätzer immer wieder klar machen“, wünschte sich Neudeck. Auch Gemeinderätinnen und Räte und die Verwaltung erlebten unqualifizierte Äußerungen bis hin zu Beleidigungen und Drohungen.
Neben den Kritikern, die sich dann aber für Gemeinderatswahlen nicht aufstellen ließen, hatte Neudeck auch einen Seitenhieb für eine Liste, die mit dem Slogan angetreten sei, „den alten Mist aus dem Rathaus zu kehren“. Diese Gruppierung müsse sich an ihrem Abstimmungsverhalten messen lassen. „Sich bei den meisten Punkten zu enthalten oder erst gar nicht anwesend zu sein, ist kein Zeugnis für Aktivität“, betonte Neudeck.
Haushalt mit Premiumprojekten
Neudeck lobte den mehrheitsfähigen Haushalt 2022. Darin fänden sich „endlich unsere Premiumprojekte“ wieder: Schulcampus, Don Bosco, Schwimmbad, Turn- und Festhalle Tennenbronn. Außerdem werde die Kirchplatzschule auf dem Sulgen zum Kindergarten umgestaltet, in Waldmössingen die Schule saniert und der Kindergartenanbau begonnen.
Neudeck erwähnte zwei Vorhaben, die wegen Geldmangels verschoben werde mussten: das Kleinspielfeld in Tennenbronn und die Halle in Sulgen. Er kritisierte den zunehmenden Sanierungsstau. Zum Kindergartenanbau Waldmössingen bemerkt er: “Ein Drama in vielen Akten. Endlich ist das Problem vom Tisch.“
Mit Blick auf Bauvorhaben in Sulgen und an der Rochus-Merz-Straße meinte der Freie-Liste-Sprecher: „Auf der einen Seite fordert man neue Baugebiete, aber auch die Schließung von Baulücken und die Verdichtung und Arrondierung. Aber wehe, das geschieht in der Nähe von mir.“
Zu den Anliegerbeiträgen erklärt er, er könne viele Hausbesitzer verstehen. Er stellt aber fest, dass die Städte und Gemeinden hier keinen eigenen Spielraum hätten.
Mit Blick auf die Renaturierung der Schiltach sagte Neudeck: „Man benötigt enormes planerisches Können, die Renaturierung, die touristische Nutzung und vor allem den Fortbestand der Bachnahfahrt unter einen Hut zu bringen.“ Beim Parkhotel müssten die Stadt und der Rat entscheiden, ob man das Haus behalten oder verkaufen wolle. „Egal was kommt: Aussitzen kann man diese Problematik nicht.“ Das Gleiche gelte für das Museum Erfinderzeiten.
Hilfe von Seebären
Neudeck erinnerte daran, dass man die Rücklagen aufbrauche. In diesem Jahr habe man die Möglichkeiten „voll ausgeschöpft“. Wenn sich die Haushaltseinnahmen nicht verbesserten, „dann werden die nächsten Jahre nicht leicht. Dann müssen wir wirklich an die Freiwilligkeitsleistungen.“ Geld ließe sich nach Ansicht der Freien Liste beim Grunderwerb sparen. „Wir müssen nicht jedes Haus kaufen, das vielleicht am Sankt Nimmerleinstag einer städtischen Entwicklung im Wege steht.“
Bei der Talstadtumfahrung sei die Entwicklung „sehr erfreulich“. Dass man sich Gedanken mache, die Zugstrecke Schiltach – Schramberg zu untersuchen, sei zum jetzigen Zeitpunkt richtig. An alle Kritiker der Machbarkeitsstudie gewandt meinte Neudeck, das Ergebnis könne ja auch sein, eine Oberleitungs-Trasse auf der Bundesstraße von Schiltach bis Rottweil zu führen. „Sie könnte nicht nur von Elektrobussen, sondern auch von LKW genutzt werden.“
Neudeck dankte abschließend unter anderem den Organisatoren des 24-Stundenlaufs rund um Schramberg dem Spittelseniorenzentrum für einen Mehrzweckraum, den Initiatoren des Waldkindergartens Tannenmoggele, der IT-Abteilung für den überplanmäßigen Einsatz bei der Medieninitiative und Uwe Weisser und Kämmerer Klemens Walter und seinem Team. „Unser besonderer Dank gilt den Vereinen und Vereinigungen, JUKS3, dem Seniorenforum und allen anderen Engagierten.“
An OB Dorothee Eisenlohr gewandt meinte er, das Gemeindeschiff sei „derzeit in unruhigem Gewässer“. Wenn Sturm aufziehe, werde das Führen des Schiffs garstig und unangenehm. „Dann braucht man an Bord Helfer und Unterstützer. Das können auch manchmal alte Seebären sein.“
Schließlich dankte Neudeck den Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat für die gute und faire Zusammenarbeit.
Liebermann: Leerstände erfassen
Für die ökologisch-demokratische Partei sagte Volker Liebermann zur Kommunikation und dem Umgang mit der Bürgerschaft: „Es wird immer Gegenwind da sein, egal welche Maßnahmen von Ihnen oder den Räten getroffen werden und das ist auch gut so, denn es wird immer ein gegenseitiger Prozess des Abwägens einer Entscheidung geben!“ Er verurteilte den „unfassbaren Krieg in der Ukraine“ und dankte denjenigen, die schon Wohnraumangeboten oder mit Sach-, oder Geldspenden den Geflüchteten helfen.
Wegen der Corona-Pandemie hält die ÖDP es für sinnvoll, Sitzungen und die dazugehörigen Abstimmungen in Video-Konferenz abzuhalten.
Liebermann erinnert an die schwere Erkrankung seines Fraktionssprechers Bernd Richter. Man hoffe „auf eine baldige Rückkehr in ein normales und für ihn würdevolles Leben“.
Der Haushalt 2022 mit all den Großprojekten werde sicher nicht leicht umzusetzen sein. Er solle aber auch Mut machen, „unsere Stadt zügig voran zu bringen“. Als Beispiele nennt Liebermann den Hochwasserschutz, die Anschaffung von Sirenen für den Bevölkerungsschutz, den Ausbau der Radwege im Stadtgebiet und die Verbindung in die außenliegenden Gemeinden. Auch die geplanten Forstwege Richtung Sulgen lobt die ÖDP.
Seilbahn und S-Bahn
Die eventuelle Reaktivierung der Bahnstecke Schramberg-Schiltach sehe die ÖDP „sehr zwiegespalten“ und würde lieber die Verbindung der Bergstadt mit Schramberg in Spiel bringen: Eine Stadtseilbahn, die auch schon bei der Planung für die Landesgartenschau als Vision geplant war. „Gut geplant wäre in dem Zusammenhang auch eine S-Bahnverbindung von Sulgen nach Rottweil, die als Anschluss in die Region den Individualverkehr enorm entlasten könnte!“
Schulcampus, Kita Don Bosco, Bühlepark, Grundstücksankauf für den Innovationspark Schießacker und den Landschaftspark Wittum, auch der Neubau der Fest- und Sporthalle in Tennenbronn müssten gut geplant werden. “Um diese Aufgaben zu bewältigen, sind, unserer Meinung nach, auch die Personalkosten von fast 20 Millionen Euro gut angelegt!“
Um Wohnraum zu schaffen, sollte neben Neubaugebieten auch die bestehenden Leerstände im gesamten Stadtgebiet erfasst werden. So könne man auch für viele Familien, die finanziell nicht so gut gestellt sind, Wohnungen anbieten.
Die Schaffung der Stelle im Klimaschutzmanagement begrüßt die ÖDP ebenso. Seine Fraktion habe die meisten planerischen und finanziellen Entscheidungen des Gemeinderats mehrheitlich, manche mit Bauchschmerzen, mitgetragen. Manche auch abgelehnt, so Liebermann.
Die beiden ÖDP-Vertreter – Bernd Richter ist ja weiterhin erkrankt – haben dem Haushaltplan ebenfalls zugestimmt.
(Sollten wir die Rede der „Aktiven Bürger“ noch erhalten, werden wir sie hier ergänzend einbauen.)
Ich weiß nicht, ob ich Herrn Neudeck nach der Rede noch ernst nehmen soll.
Volksherrschaft bedeute, dass die politischen Entscheidungen durch den Mehrheitswillen der Bevölkerung gefällt würden. “Es geht um den Mehrheitswillen, nicht um den Willen des Einzelnen.“ Unsere funktionierende Demokratie erlaube es, selbst den größten Kritikern, ihre Meinung frei zu äußern. „Das gibt diesen Kritikern aber noch lange nicht das Recht darauf, dass man deren Meinung ernst nimmt.“
Das sollten sich „alle Besserwisser, Sonntagsspaziergänger, Schmutzmailverfasser, Querdenker, Shitstormverursacher und alle respektlosen Schlauschwätzer immer wieder klar machen“, wünschte sich Neudeck. Auch Gemeinderätinnen und Räte und die Verwaltung erlebten unqualifizierte Äußerungen bis hin zu Beleidigungen und Drohungen.
Werde ich jetzt als Besserwisser, Sonntagsspaziergänger etc. nicht mehr ernst genommen wenn ich meine Meinung frei äußere ? Oder habe ich hier Herrn Neudeck falsch verstanden ??