Thomas Brantner (CDU): „Sparen tut weh“

Traditionell stellen die Sprecher der Gemeinderatsfraktionen im Schramberger Gemeinderat die großen Linien ihrer Politik anlässlich der Verabschiedung des Haushalts dar. Am Donnerstagabend war es so weit. Wir veröffentlichen Auszüge aus den Reden in der Reihenfolge, wie sie gehalten wurden.

Schramberg.  „Sparen tut weh; es ist aber notwendig um Schramberg zukunftssicher zu machen“. So begann CDU-Fraktionssprecher Thomas Brantner seine Haushaltsrede. Er vermutete, die beiden anderen Haushaltsreden würden ähnlichen Inhalt haben.

Mit diesem stark defizitären Haushalt werde der Gestaltungswille des Gemeinderats „in erheblichem Umfang genommen“. Schon im vergangenen Jahr habe er – leider vergeblich – gewarnt. „So stehen wir jetzt vor der Herausforderung, unseren kommunalen Haushalt im laufenden Jahr an die Realität anzupassen.“

Verlust von 8,7 Millionen Euro

Nach einem Rückblick auf die Kommunalwahlen forderte Brantner, „dass bei einer angespannten Haushaltslage in erster Linie die langfristigen Auswirkungen und die Notwendigkeiten einer tragfähigen Haushaltsführung zu berücksichtigen sind – auch wenn dies kurzfristig unangenehme, unpopuläre, Maßnahmen erfordert“.

Er nannte die wichtigsten Zahlen: Der Haushalt 25 weise einen Verlust von 8,7 Millionen Euro aus, bis 2028 werde der Verlust auf 15 Millionen Euro steigen.

Die Personalkosten betrügen 23,6 Millionen und seien seit 2017 um neun Millionen Euro gestiegen, ähnlich bei den Sachkosten und Dienstleistungen. Gleichzeitig ging die Gewerbesteuer um 12 Millionen Euro zurück.

Düstere Wirtschaftsaussichten

 Grund dafür sei „eine kränkelnde Wirtschaft. Und die Aussichten sehen nicht gut aus.“ Brantner erinnerte an „die dramatisch geänderte politische Situation“: Donald Trump zum Präsidenten gewählt, die Ampel geplatzt. „Die Revolution in Syrien und die Situation in Israel und der Ukraine machen es uns nicht einfacher. die Weichen richtig zu stellen.“

Brantner kritisierte, Bund und Land, die die Kommunen mit Aufgaben Überregulierungen und Bürokratismus überfrachteten und alleine ließen. Dazu gehöre etwa der Ganztagesanspruch für Grundschulkinder, die Betreuung in den Kindertagesstätten, die Kosten im Bereich der Migration und der Flüchtlingsbetreuung sowie immer neue Vorschriften.

Wer bestellt, bezahlt – gilt leider nicht

Das Prinzip der Konnexität zwischen Aufgaben und der dafür notwendigen Finanzierung sei nicht mehr gegeben. Das bedeute, „dass wir die uns gestellten Aufgaben sowie die notwendigen Investitionen in unsere Infrastruktur nicht mehr leisten können“, fürchtet Brantner. Das gefährde den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Trotz allem müsse man „mit Bedacht handeln“ und dafür sorgen, „dass Schramberg attraktiv bleibt, dass Arbeitsplätze erhalten bleiben, und dass das soziale Netz nicht zerreißt“.

Man habe dem vorgelegten Haushalt nur zugestimmt, weil Oberbürgermeisterin Dorothee Eisenlohr angekündigt habe, die Haushaltsstruktur zu untersuchen und eine Haushaltstrukturkommission einzurichten.

Es müssten alle Bereiche der öffentlichen Ausgaben auf ihre Notwendigkeit und Effizienz hin überprüft werden. „Das Ziel muss es sein, Haushaltsverluste zu reduzieren, Ausgaben gezielter einzusetzen und langfristige Einsparpotenziale zu schaffen.“

Konzentration auf die Pflichtaufgaben

Man werde sich auf die Pflichtaufgaben konzentrieren müssen. Brantner erinnerte an zwei Sparrunden. Bei der ersten beschloss der Rat ein Gesamtpaket, bei dem alle Kröten zu schlucken hatten. In der zweiten Sparrunde seien immer nur einzelne Sparmaßnahmen zur Entscheidung gekommen. Ergebnis: „Wir sind leider gescheitert.“

Brantner riet, in der Haushaltsuntersuchung die Personalkosten genau zu analysieren. „Es können keine zusätzlichen Stellen mehr geschaffen werden“, betonte er. Man müsse auch überlegen, ob jede freiwerdende Stelle wieder besetzt werden muss.

Schulcampus, Berneckschule und Gymnasium

Er ging auf einige Punkte speziell ein: Das Projekt Schulcampus müsse weiter vorangetrieben werden.  Die Möglichkeit einer Schulbauförderung von 33 Prozent der förderbaren Investitionen sei „sehr erfreulich“. Die CDU werde beantragen, eine „Öffentlich-Private Partnerschaft“ zur Finanzierung nach Sigmaringer Vorbild zu prüfen.

Bei der Berneckschule möchte die CDU die Planung so weit vorantreiben, dass die Stadt bei einem neuen Fördermittelpaket als „Start-Chancen-Schule“ dabei wäre.

Fürs Gymnasium fordere seine Fraktion die Verwaltung auf, „schnell praktikable Lösungen zu finden“.

Beim Krankenhausareal seien im Haushalt Einnahmen in Höhe von 1,8 Millionen Euro enthalten. „Hoffen wir, dass wir jetzt zügig zu einem Vertragsabschluss kommen.“

Beim Schießäcker sowie bei den Wohnbaugebieten Haldenhof und Kehlenstraße müsse es zügig weitergehen.

Bei den Vereinen blieben die Unterstützungszahlungen für die laufende Vereinsarbeit trotz der finanziellen Lage im Haushalt 2025 unverändert. „Für die Folgejahre muss über Kürzungen nachgedacht werden.“

Kein Geld für Sportstätten

Zum Sportstättenbedarfsplan betonte Brantner, aufgrund der momentanen finanziellen Lage seien der Stadt „leider die Hände gebunden“. Er mahnte zugleich die Verwaltung, sie möge die Vereine bei der Bewältigung von bürokratischen Hindernissen besser unterstützen.

Zum Lärmaktionsplan forderte er, die Stadtverwaltung müsse dringend darauf achten, dass man nicht die Buslinie Schiltach – Schramberg – Rottweil mit dem Stundentakt verliere.

Der Feuerwehrbedarfsplan habe gezeigt, dass es im Bereich der Immobilien erhebliche Schwachstellen gebe. Es sei aber leider in absehbarer Zeit nicht möglich, zwei neue Feuerwehrhäuser zu errichten.

Brantner sagte zu, dass seine Fraktion die Verwaltung in ihrer Arbeit unterstütze, damit Schramberg eine attraktive, zukunftsorientierte und lebenswerte Stadt bleibe, in der „die Menschen verschiedener Nationalitäten gerne leben, festen, ausgehen, einkaufen und in vielerlei Hinsichten aktiv sind.“

An den Rat gewandt meinte er: „Lasst uns die Herausforderung der finanziellen Situation annehmen, lasst uns die Köpfe zusammenstecken und Lösungsansätze suchen und diese dann auch umsetzen.“