Tanja Witkowski (SPD/Buntspecht): Keine neuen Projekte

Traditionell stellen die Sprecher der Gemeinderatsfraktionen im Schramberger Gemeinderat die großen Linien ihrer Politik anlässlich der Verabschiedung des Haushalts dar. Am Donnerstagabend war es so weit. Wir veröffentlichen Auszüge aus den Reden in der Reihenfolge, wie sie gehalten wurden.

„Humor ist, wenn man trotzdem lacht“, begann die Sprecherin von SPD/Buntspecht Tanja Witkowski Ihre Haushaltsrede angesichts des über 8 Millionen-schweren Haushaltslochs.

 Die Ratsmitglieder seien im Juni gewählt worden, „weil man uns vertraut und man uns zutraut, tragfähige, gute oder sogar beste Lösungen für Schramberg zu finden“.

Was geht, was geht nicht

Gerade jetzt müsse man den Menschen in der Stadt eine zukunftsfähige Perspektive aufzeigen und klar benennen, was geht und was nicht.

Ihre Fraktion setze dabei auf eine besonnene und überlegte Finanzpolitik, „Ja. Wir müssen uns auf das Wesentliche besinnen und genau überlegen, an welchen Stellen wir Ausgaben minimieren und Einnahmen verbessern“, betonte sie. Es müsse aber auch gelingen, Schramberg als lebenswerte Stadt zu erhalten und weiterzuentwickeln.

„Errungenschaften, wie das Ein-Euro-Ticket, die von der Bevölkerung gut angenommen werden, sollten nicht leichtfertig über Bord geworfen werden. Es hilft keinem, wenn wir daran sparen, was der Stadt guttut und uns nach vorne bringt.“

Begonnenes fertigstellen, bevor etwas Neues angefangen wird

Ihre Fraktion wolle bei der Haushaltsklausur im Mai nach folgenden Grundsätzen vorgehen:

Es sollten die zahlreichen Altlasten beseitigt und begonnenen Projekte zu Ende gebracht werden. Planungsprozesse müssten beschleunigt werden wie etwa beim Gymnasium, Don Bosco Kindergarten, der Kita Kirchplatzschule, der Halle Tennenbronn oder dem Schulcampus.

Es sollten nicht „ständig neue und noch weitere Konzepte in Auftrag“ gegeben werden. „Die Sportstättenplanung, der Feuerwehrbedarfsplan, die Tourismuskonzeption, all das weckt Erwartungen.“ Beim Tourismuskonzept habe ihre Fraktion bereits vor zwei Jahren dieselben Stichworte mit einem konkreten Konzept abgeliefert. Das zeige, „dass wir hier im Gemeinderat manchmal doch auch ganz gute Ideen haben“, spöttelte sie.

Sie riet, die Beiräte stärker zu nutzen. Frauenbeirat, Tourismusbeirat, Kulturbeirat und Umweltbeirat sollten mehr Gewicht im Gemeinderat bekommen und bei passenden Themen automatisch einbezogen werden.

Serviceleistungen der Verwaltung könne man überprüfen und optimieren, die Servicezeit für die Bürgerinnen und Bürger aber sollten bleiben. Es sei unnötig und schädigend für unseren Einzelhandel, „wenn die Stadt als neue Serviceleistung das Passbilddrucken künftig übernehmen möchte, obwohl es in direkter Nähe Fotogeschäfte gibt, die unter anderem vom Passfotogeschäft leben“.

Personalkosten drücken

Personalkosten von weit über 20 Millionen Euro seien „auf Dauer nicht haltbar“. Es müsse bei jeder freiwerdenden Stelle genau geprüft werden, ob diese Stelle sofort nachbesetzt werden muss oder sogar ganz wegfallen kann.

Eine sinnvolle und entlastende Digitalisierung der Verwaltung werde mehr Geld kosten, das spare aber später viel Zeit und Geld.

„Einsparen kann man in jedem Fall auch durch einen vorausschauenden und zielgerichteten Einkauf und ein entsprechendes Beschaffungswesen“, so Witkowski. Sie wunderte sich, dass Holzpellets nicht dann gekauft wurden, als der Preis niedrig war. „So etwas kann man und muss man aber planen!“

Soziales Miteinander statt Hass und Hetze

„Dort, wo ein soziales Miteinander gefördert wird, sollten oder dürfen wir nicht sparen. Wenn man am falschen Ende spare, falle es einem in anderem Zusammenhang auf die Füße.

Witkowski ging im Zusammenhang mit Hass und Hetze, die plötzlich salonfähig würden, auf die aktuelle Debatte im Bundestag ein. „Offenbar gibt es keinerlei Hemmungen mehr, sich als CDU im Bundestag Mehrheiten mit Hilfe der in Teilen als rechtsextrem geltenden AfD zu beschaffen.“

Sie hoffe, dass sich diese Linie auf kommunaler Ebene nicht fortsetze: „Wir setzen in unserer Fraktion auf gegenseitigen Respekt und auf eine bunte und vielfältige Gesellschaft hier bei uns in Schramberg.“

Pflichtaufgaben erfüllen

Die Pflichtaufgaben wie Kitabetreuung, Schulen, Feuerwehr, Daseinsvorsorge hätten Priorität. Gymnasium, Schulcampus und die Berneckschule seien bei entsprechender Haushaltsdisziplin „stemmbar“, ist Witkowski überzeugt.

„Dringend stärken sollten wir unser Ehrenamt. Unsere Vereine leisten für Schramberg Unbezahlbares.“ Man müsse sie hegen und pflegen und schauen, wie man sie durch echte Wertschätzung einbeziehen könne. Sie forderte mehr Offenheit, „wenn es um eine gesamtstädtische Nutzung einzelner Einrichtungen geht, die in den Stadtteilen vorhanden sind“.

Witkowski riet, sich bei neuen Projekten erst einmal zurückzuhalten. „Wir sollten den städtischen Haushalt nicht von vorneherein mit neuen Projekten versehen, solange vieles alte noch nicht abgearbeitet ist.“

Zielstrebig weiterverfolgen sollte die Stadt den Innovationspark Schwarzwald. „Schramberg kann von diesem Projekt profitieren, wenn es uns gelingt, Neuansiedlungen von zukunftsweisenden Firmen in unsere Stadt zu holen.“

Gemeinsam Herausforderungen angehen

Ihre Fraktion werde mit diesen Gedanken in die Haushaltsklausur gehen und hoffen, dass es am Ende gelingt, einen guten Weg für Schramberg zu finden.

Nach dem Dank an Verwaltung und die Ratskollegen schloss Witkowski: „Lasst uns gemeinsam die Herausforderungen angehen. Dafür sind wir gewählt. Dafür tragen wir die Verantwortung.“