Intensiv beraten hat der Gemeinderat, wie die Unterbringung von Geflüchteten in Schramberg erfolgen soll. Anlass war ein Antrag der CDU-Fraktion, die darauf drängt, die Verteilung auf die Teilorte zu verstärken und auch dafür zu sorgen, dass Kitas und Schulen gleichgewichtiger Kinder aufnehmen. Schließlich hatte die CDU gefordert, die Stadt sollte die Errichtung von Modulbauten in Betracht ziehen, „um kurzfristige Lösungen zur Verfügung zu stellen“. Das Thema Pfaff und Schlauder kam in der Sitzung nur am Rande vor.
Schramberg. Marcel Dreyer, unter anderem zuständig für die Flüchtlingsunterbringung, informierte über das dreistufige Unterbringungssystem: Für die Erstaufnahme – bis zu sechs Monate – ist das Regierungspräsidium zuständig. Für die vorläufige Unterbringung, die maximal zwei Jahre dauert, der Landkreis. Die Kommune schließlich bringe die Menschen danach dauerhaft unter.
Die meisten leben im Tal
Zwischen 2020 und 2023 seien laut Ausländerbehörde 1640 Personen als Geflüchtete nach Schramberg gekommen. Davon leben derzeit noch 921 Menschen in Schramberg. Mehr als 600 seien weggezogen, 68 unbekannt verzogen, 24 eingebürgert und 13 abgeschoben worden.
Die weit überwiegende Mehrheit der Geflüchteten lebe in der Talstadt, nämlich 750. 109 leben in Sulgen, 31 in Tennenbronn, 18 in Waldmössingen, neun in Schönbronn, weniger als fünf in Heiligenbronn.
Bei den Menschen, die in städtischen Wohnungen oder von der Stadt angemieteten Wohnungen leben, sieht es fast genauso aus. Da habe die Stadt 109 Geflüchtete aus Ukraine und 95 Asylberechtigte untergebracht.
Das Ansinnen des CDU-Antrags sei „sinnvoll und berechtigt“, so Dreyer. Es sei aber „extrem schwierig, Wohnraum in den anderen Stadtteilen zu bekommen“. Und das, obwohl die Stadt als zuverlässiger Mieter gelte.
Viele Familien
Dreyer betonte, in Schramberg seien die meisten der dauerhaft untergebrachten Geflüchteten als Familien gekommen, bei den Ukrainern, alle, bei den Asylsuchenden die meisten. Das widerspreche dem verbreiteten Bild von den alleinstehenden jungen Männern. Das gelte insbesondere für die in städtischen Wohnungen untergebrachten Menschen.
Die Stadt habe um diese Verteilung gebeten, da es den Verwaltungsaufwand erheblich reduziere, wenn man Familien und nicht Einzelpersonen betreue. Andererseits habe Schramberg dadurch mehr Kinder und Jugendliche zu betreuen.
Auch der Kreis hat überwiegend im Tal geflüchtete Menschen untergebracht
Neben der Dauerunterbringung leben in Schramberg auch Personen, die der Landkreis in eigenen Objekten in der „vorläufigen Unterbringung“ versorgen muss. Laut Dreyer wohnen in Gemeinschaftsunterkünften des Landkreises 60 Personen in der Talstadt und 15 Personen in Tennenbronn. Ab 1. Januar sollen 26 in Sulgen untergebracht werden.
Die Verteilung erfolgt nach einem bestimmten Schlüssel, der sich aus der Bevölkerungszahl errechnet. Da stehe Schramberg derzeit „ganz gut da“, so Dreyer.
Keine leeren Fabrikhallen gefunden
Die Stadt habe wegen der Sulgener Industriegebäude „alle bekannten Eigner“ kontaktiert. Allerdings wären umfassende Umbauarbeiten nötig für eine Anschlussunterbringung. Gegebenenfalls werde man solche Angebote an den Landkreis weitervermitteln, kündigte Dreyer an.
Oberbürgermeisterin Dorothee Eisenlohr informierte das Gremium, die Stadt habe bei einem immer wieder erwähnten Sulgener Fabrikgebäude eine Absage erhalten. Es bestehe seitens der Eigentümer „kein Interesse, weil ein Vertragsabschluss mit einem gewerblichen Mieter bevorsteht.“ Gemeint ist die ehemalige Druckerei Straub in Sulgen.
Belastung der Kitas und Grundschulen
Der Vorschlag, Kindergartenkinder auf andere Stadtteile zu verteilen, sei „praktisch kaum umsetzbar“, bedauerte Dreyer. Der Kita-Besuch sei freiwillig. Die Bereitschaft, sein Kind in die Kita zu schicken, nehme mit der Entfernung zur Kita stark ab. Man dürfe die Eltern auch nicht wegen Sprachproblemen dazu verpflichten, weil dies mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz unvereinbar wäre.
Theoretisch wäre die Verteilung auf andere Stadtteile bei den Grundschulen möglich, wenn man die Schulbezirke zusammenfasst oder den Wechsel zwischen Bezirken ermöglicht. Die Sprachprobleme dürfe man aber nicht als Grund heranziehen.
Wohnmodule teuer
Schließlich ging Dreyer auf den Wohnmodule-Vorschlag ein und zeigte einige Modulbauten. Ein Container mit Platz für zwei bis vier Personen koste 25.000 bis 30.000 Euro. Hinzu kämen die Grundstückskosten, Fundamente, Kanalanschlüsse und Gemeinschaftscontainer für Küchen und Duschen. „Um das wirtschaftlich zu betreiben, braucht man viele auf einer Fläche.“ Das habe Auswirkungen auf das Stadtbild und die Sozialstruktur.
Mögliche Flächen wären laut Dreyer im Webertal III in Waldmössingen und Sulgen-Ost oder am Hirtenwald vorhanden. Allerdings könnte die Stadt diese Flächen dann nicht mehr vermarkten.
Lasten im Kreis ungleich verteilt
In seiner Vorlage weist Dreyer darauf hin, dass bisher nur fünf von 21 Kommunen ihr Soll bei den allgemeinen Schutz- und Asylsuchenden erfüllen. Bei den Geflüchteten aus der Ukraine seien es nur sechs Kommunen. Schramberg erfüllt beide Quoten. Da nur die Personen auf die Quote angerechnet werden, die in städtischen Wohnungen untergebracht sind, fühlt sich Schramberg benachteiligt.
Die große Mehrheit der in Schramberg dauerhaft lebenden Geflüchteten hat private Mietverträge. Um bei der Quotenregelung nicht weiter abzurutschen, muss die Stadt dafür sorgen, dass sie immer weiter neue Mietverträge abschließt, statt die bestehenden städtischen in private Mietverhältnisse übergehen zu lassen, was zur Integration der Menschen beitrüge. Da die Mehrheit der Kreisgemeinden das anders sieht, wird es da keine Änderung geben, bedauert Dreyer.
Videokonferenz mit dem Landrat wegen Pfaff und Schlauder
Dreyer berichtete, dass am 20. November die vom Gemeinderat dringend gewünschte Besprechung von Oberbürgermeisterin Dorothee Eisenlohr mit Landrat Wolf-Rüdiger Michel per Videokonferenz stattgefunden habe.
Das Landratsamt Rottweil wolle weiterhin eine Gemeinschaftsunterkunft in Schramberg einrichten. Die Stadt werde alle nicht selbst benötigten Gebäude an den Kreis vermitteln. Der Begriff Pfaff- und-Schlauder fiel in diesem Zusammenhang nicht.
Dreyer fasste zusammen, die Unterbringung Geflüchteter außerhalb der Talstadt habe Vorrang, “auch wenn damit höhere Kosten verbunden sind“. Außerdem werde Schramberg nicht über die Quote hinausgehend Personen freiwillig aufnehmen.
Lob für Dreyer und sein Team
Die Rätinnen und Räte nahmen Dreyers Vortrag mit Beifall auf und lobten die Arbeit seiner Abteilung. CDU-Sprecher Thomas Brantner war mit der vorgeschlagenen Strategie einverstanden. Er versicherte, es gehe, „um Menschen mit Einzelschicksalen, keine Zahlen“. Mit Blick auf die Untererfüllung der Quoten in den meisten Kreisgemeinden plädierte er für eine gerechtere Verteilung.
Freie-Liste-Sprecher Udo Neudeck forderte bezogen auf die Unterbringungspläne des Kreises bei Pfaff-und-Schlauder, die Verwaltung müsse am Ball bleiben. „Das ist eine heiße Geschichte, das darf kein Einzelgespräch bleiben.“ Er erwarte auch eine regelmäßige Berichterstattung im Verwaltungsausschuss über die Lage.
Schließlich sollte auch das Aufstellen von Modulen als „Plan B“ bedacht werden, und die Stadt „Grundstücke in petto haben“. Eisenlohr erwiderte, die Modulbauten würden die Stadt viel Geld kosten. Kostenerstattung gebe es erst, wenn die Module belegt würden. Thomas Koch (ÖDP) errechnete überschlägig, es koste 600.000 bis 1,2 Millionen Euro, um 80 Personen unterzubringen. Das sei „ein Haufen Geld“.
Gesellschaftlichen Frieden erhalten
Mirko Witkowski (SPD/Buntspecht) bedankte sich für die sachliche Diskussion im Rat. Das sei bei diesem schwierigen Thema nicht selbstverständlich. Ihm sei wichtig, dass die Betroffenen so untergebracht werden, dass es für sie wie auch für die Einheimischen passe.
Eine vernünftige Verteilung auf die Stadtbezirke trage zum gesellschaftlichen Frieden bei. 25 Menschen dezentral unterzubringen werde leichter akzeptiert als 200 in Pfaff-und- Schlauder. Das sehe auch die Polizei so.
Lage in Kitas und Schulen in der Talstadt kritisch
Ralf Rückert (Freie Liste) wies auf die schwierige Lage an den Kindergärten in der Talstadt und an der Berneckschule hin. Dort seien sehr viele Kinder mit Sprachdefiziten. Die Lage werde im kommenden Schuljahr an der Berneckschule noch kritischer, wenn etwa 95 Kinder hinzukämen. „Wir müssen die Familien in die Teilorte bekommen“, dort sei Platz in Kitas und Schulen. Dreyer war d‘accord: „„Wenn wir Objekte haben, machen wir es.“
Tanja Witkowski (SPD-Buntspecht) bestätigte, dass auch an ihrer Schule durchaus Platz wäre. An ihrer Tennenbronner Grundschule seien die Klassen klein, die Zahl der Kinder mit Migrationsgrund liege bei zehn Prozent. Die Wohnungssuche sei der Knackpunkt.
Als geschäftsführende Schulleiterin sah sie in den Kindern mit ausländischen Wurzeln aber auch eine Bereicherung, die gerade auch den Kindern in den Teilorten gut täte. Für die Kitas und die Schulen seien die starken Zuzüge inzwischen ein „Dauerzustand“. Die Integration der Kinder werde schwierig.
Eisenlohr dankte in diesem Zusammenhang den Kitas und den Schulen mit Vorbereitungsklassen für ihre große Leistung.
Bei Enthaltungen von Dominik Dieterle, Jürgen Kaupp (beide CDU), Oskar Rapp und Emil Rode (beide Freie Liste) beschloss der Rat, vorrangig Wohnungen außerhalb der Talstadt bei der Anschlussunterbringung anzumieten und nicht freiwillig die Aufnahmequote zu überschreiten.
