Mit einigem Magengrimmen hat der Gemeinderat beschlossen, sofort eine weitere Stelle beim JUKS einzurichten. Diese Stelle werde gebraucht, um sich auf den Rechtsanspruch der Ganztagsbetreuung auch während der Ferienzeit vorzubereiten, hatte Abteilungsleiter Marcel Dreyer ausführlich im Verwaltungsausschuss (VA)erläutert.
Schramberg. Ab Januar 2026 haben beginnend mit Klasse 1 die Grundschulkinder einen Rechtsanspruch, acht Stunden am Tag betreut zu werden. Und zwar auch in den Ferien. Lediglich vier Wochen bleiben frei.
Schon im VA waren sich die Mitglieder einig, dass die Stelle erforderlich sei. Kritik gab es an der sofortigen Umsetzung.
Grundsätzliche Bedenken
CDU-Sprecher Thomas Brantner wiederholte die Kritik im Gemeinderat. „Inhaltlich stehen wir dahinter. Uns stört die Vorgehensweise.“ Über neue Stellen berate das Gremium bei den Haushaltsdiskussionen. Eine Vergabe während des Jahres habe man in der Vergangenheit zwar „gelegentlich“ gemacht. Man verlasse aber eine gute Kultur. „Wenn das ausreißt, kommen verschiedene Abteilungen mit ähnlichen Wünschen.“ Dreyer könne die zwei Monate bis zur Haushaltsberatung auch noch warten.
Dem widersprach Oberbürgermeisterin Dorothee Eisenlohr. Die Stelle könne man dann womöglich erst im April oder Mai 2025 besetzen. „Das wäre zu spät, um beim Ferienprogramm 2025 noch Erfahrungen für 2026 zu sammeln.“
Dreyer ergänzte, man könne die Stelle „intern besetzen“ und sofort loslegen.
„Tal der Tränen“ kommt
Udo Neudeck, Sprecher der Freien/neuen Liste meinte, solche außerplanmäßigen Stellen habe der Rat beschlossen, „zu Zeiten, da wir es uns leisten konnten“. Angesichts der Wirtschaftslage „werden wir schnell ins Tal der Tränen kommen“, fürchtete Neudeck. Er kritisierte auch den „vorauseilende Gehorsam“ gegenüber der Landespolitik.
Eisenlohr erwiderte, der gesetzliche Anspruch auf Ganztagsbetreuung sei Fakt. Das JUKS sei „vorausschauend und besonnen unterwegs“. Man habe auch Stellen bei der Flüchtlingsbetreuung reduziert, als klar geworden sei, dass der Bedarf doch nicht so hoch wird.
Marcel Dreyer kritisierte die Landespolitik. Vieles sei noch offen und ungeklärt.
Regelfans
Tanja Witkowski, die Sprecherin von SPD/Buntspecht, erklärte, die Ganztagsbetreuung sei beschlossen worden, weil es den Bedarf gibt. “Wir schaffen nicht vorsorglich eine Stelle.“ Man müsse für die Ferienzeit jetzt schon planen. “Das geht nur mit entsprechendem Personal.“
Betroffen seien „sicherlich tausend Kinder“. Auch sie fand die Stellenschaffung außerhalb des Haushalts „bissle heikel“, erinnerte aber an Beschlüsse im Baubereich, da sei es ähnlich gelaufen.
Susanne Andreae (SPD/Buntspecht) betonte, es sei wichtig, dass freiwillige Angebote wie Mini-Schramberg erhalten bleiben. Sie hielt fest: „An Kindern und Ganztagsbetreuung soll
nicht gespart werden“.
Eisenlohr rechnet damit, dass vom Land noch nachträglich die Förderung solcher Stellen erfolgen könne. Barbara Kunst (CDU-Fraktion) betrachtete die Stelle „als Investition“. Sie bedauerte, dass es noch keine Entscheidung des Landes gebe.
Jürgen Winter (CDU) versicherte, alle wollten die Stelle. Misslich sei das Drumherum. Der Haushalt sei das wichtigste Recht des Gemeinderates, das dürfe man nicht schmälern.
Lara Inge Kiolbassa (SPD/Buntspecht) erklärte, auch sie sei „ein Fan von Regeln“, die Stelle sei als „absolute Ausnahme“ anzusehen. Sie habe die Befürchtung, man werde sonst den Ansprüchen ab 2026 nicht gerecht und könne die freiwilligen Aufgaben nicht mehr bewältigen.
Thomas Brugger (CDU) fragte Dreyer, ob er überhaupt entsprechendes Personal finden werde. Dreyer verwies auf den ausgezeichneten Ruf des JUKS. „Mit guter
Planung und Strategie“ sei das zu lösen. Man müsse gute Arbeitsbedingungen schaffen, die Betreuung in den Schulen und in den Ferien miteinander verknüpfen
Signal an die Eltern
Guido/Neudeck (SPD/Buntspecht) versicherte, auch er sei generell dafür, sich
an Regeln zu halten. „Aber jetzt geht es um Kinder und Familien, die am meisten leiden würden.“ Das sei auch ein Signal an die Eltern. „Wir biegen für euch mal die Regeln.“
Ralf Rückert (Freie Liste) hielt die Ausnahme für vertretbar. Basis sei die gesetzliche Regelung der Ganztagsbetreuung. Er sah Schwierigkeiten, für die Ferienbetreuung ausreichend Personal auch aus den Vereinen zu bekommen. „Trainer sind nicht unbedingt in den Ferien verfügbar.“ Bei der Personalsuche erinnerte er an den Spruch: „Der frühe Vogel fängt den Wurm.“
Abstimmung deutlich pro Stelle
Keine großen Widersprüche gab es gegen die strategische Planung zur Umsetzung des
Ganztagsanspruchs: Es stimmten 27 Gemeinderäte zu. Vier enthielten sich, nämlich Jürgen Kaupp, Clemens Maurer und Thomas Brugger von der CDU sowie Emil Rode (Freie Liste).
Für die neue Stelle stimmten 20 Rätinnen und Räte. Acht stimmten mit nein, überwiegend aus der CDU-Fraktion sowie Emil Rode. Drei enthielten sich, nämlich Thomas Brantner, Thomas Brugger und Max Neudeck.
