Schramberg. Krankenhaus, Schulcampus, Sanierung Sängerstraße
und Brestenberg, Öffnung des Lauterbach in der Geißhalde, Zugänglichkeit der
Schiltach, Straßenverkehr, Parkplätze: Es ist schon ein recht großes Paket, das
die Stadt Schramberg städtebaulich in Arbeit hat. Formal betrachtet sind es drei
Sanierungsgebiete, die in der Schramberger Talstadt bearbeitet werden:
Talstadt-West, ASP Sängerstraße/Brestenberg und Bühlepark.
Obwohl eine Stadt üblicherweise nur zwei Sanierungsgebiete
gleichzeitig zugestanden bekommt, hat das Regierungspräsidium Freiburg in
Schramberg drei Gebiete genehmigt. Wichtig sind die Sanierungsgebiete, um an
Zuschüsse zu kommen. Ohne die staatliche Unterstützung wäre vieles nicht
möglich. Diese Städtebauförderung gibt es in Baden-Württemberg seit 1971.
Bisher wurden rund 7,83 Milliarden Euro bis einschließlich 2019 geleistet.
Gesamtstädtisches Entwicklungskonzept
Notwendig ist hierfür, dass es ein gesamtstädtisches
Entwicklungskonzept gibt, das ständig weiterentwickelt wird. Vor diesem Hintergrund
sieht Fachbereichsleiter Rudolf Mager den Bereich zwischen Schiltach und
Tiersteinstraße als ebenfalls interessantes Sanierungsgebiet. Das
Sanierungsgebiet Talstadt-West läuft seit 2007 und sollte eigentlich bis zum 31.
Dezember 2019 abgeschlossen sein. Nun wurde eine Verlängerung bis zum 31. Juli
2021 beantragt. Vorgesehen sind die Offenlegung des Lauterbach in der Geißhalde
im Bereich Kulturbesen / Szene 64. Möglich ist eine Verlängerung nach den
Worten von Mager aber nur, wenn auch die Tösstraße umgesetzt wird. Die
Ausschreibung soll noch in diesem Jahr erfolgen, die Vergabe ist bis Ende
Februar 2020 vorgesehen. Die Tösstraße solle dann bis November 2020
fertiggestellt sein, der Lauterbach bis 31. Juli 2021.
Für den Bühlepark, dies ist das Areal mit dem ehemaligen
Krankenhaus, kam der Bescheid im März 2019. Hier hat die Stadt neun Jahre Zeit.
Für den Abriss des Behandlungsbaus sind 500.000 Euro eingeplant, wofür es einen
Zuschuss von 60 Prozent gibt, sprich 300.000 Euro. Aktuell läuft die
Untersuchung für das gesamte Gebiet. Eine Aufstockung ist im Oktober 2020
möglich. Die Krankenhausfläche umfasst 20.800 Quadratmeter. Für den Bereich des
bisherigen Krankenhausgebäudes kann man sich bei der Stadtverwaltung auch eine
Nutzung durch Wohnen vorstellen. Beim Gut Berneck, zu dem eine Fläche von 4300
Quadratmeter gehört, ist der Projektstart erfolgt, für das Personalwohnheim, zu
dem eine Fläche von 7000 Quadratmeter gehört, läuft die Planung. Das Parkdeck
umfasst 3400 Quadratmeter. Einen Park sieht Mager in diesem Gebiet nicht als
notwendig, stattdessen aber eine grüne Fuge.
Die drei Sanierungsgebiete gehören zu den insgesamt vier
Prioritäten der Verwaltung bei der Stadtentwicklung. Diese Prioritäten sind der
Schulcampus, die Talumfahrung, die aktuell durch das Regierungspräsidium geplant
wird, die Stabilisierung der städtebaulichen Situation auf dem Sulgen mit der
Osttangente, bei der nächstes Jahr ein großer Schritt erfolgen soll, und in Waldmössingen
der Bereich Weiherwasen und Heimbachgelände.
Rudolf Mager fordert mehr Personal
Deutlich machte Rudolf Mager: „Ohne stärkere Ressourcen muss
eine noch stärkere Priorisierung erfolgen.“ Dies heißt so viel wie: „Lieber
Gemeinderat, gib mir bitte die notwendigen Personalstellen, sonst wird es bei
einigen Projekten deutlich länger dauern.“
Die Zuschüsse
Wie wichtig die Sanierungsgebiete sind, zeigte sich bei der Erläuterung der Fördermöglichkeiten durch Bund und Land. Beim Kauf von Grundstücken für eine öffentliche Nutzung gibt es einen Zuschuss von 60 Prozent, beim Abriss von Gebäuden durch private Eigentümer oder die Stadt gibt es ebenfalls 60 Prozent Zuschuss. Für die Erstellung von Straßen, Wegen und Plätzen gibt es bei Kosten bis zu 250 Euro Zuschuss pro Quadratmeter einen Zuschuss von 60 Prozent. Rudolf Mager verwies darauf, dass es von Vorteil für die Stadt ist, dass hier manches erst noch kommt, da der Zuschuss bis einschließlich zum Jahr 2018 bei 60 Prozent von bis zu 150 Euro Herstellungskosten pro Quadratmeter begrenzt war. Für private Gebäude gibt es bei Modernisierungen innerhalb eines Sanierungsgebiets bis zu 35 Prozent Zuschuss.
Gemeinderäte wollen mitgenommen werden
„Beim Krankenhaus ist erstmals von einem Totalrückbau die Rede“, zeigte sich Thomas Brantner (CDU) überrascht. Bisher ist er davon ausgegangen, dass nur der Behandlungsbau abgerissen werden soll. Er schloss daraus, dass die Verwaltung nur eine geringe Chance sieht, zu verkaufen. „Wir nehmen heute auch ein Stimmungsbild mit. Deshalb wollen wir alle Richtungen bewusst zeigen, auch wenn sie noch beraten werden“, so Rudolf Mager.
Jürgen Reuter, Fraktionsvorsitzender der Aktiven Bürger,
sprach mit Blick auf die Präsentation von Rudolf Mager von einem „Parforceritt
durch alles, was man sich vorstellen kann. Für mich war das eindeutig zu viel.“
Wissen wollte er, wie die Zeitschiene bei der Talumfahrung aussieht, wie es
sich mit dem Knotenpunkt der Osttangente zur B 462 verhält. Auch interessierte
ihn, wie der Zeitplan insgesamt aussieht: „Was soll bis wann abgearbeitet sein?“
Rudolf Mager informierte, dass bei der Talumfahrung die
Planungen durch das Regierungspräsidium läuft. Geplant wird die Trasse durch
das Eselbachtal. Am 10. Dezember soll es eine Besprechung geben, danach will
die Stadtverwaltung informieren. Bei der Osttangente Sulgen verwies er auf die
im Frühjahr 2019 vorgestellte Variante. Mit Blick auf Talstadt-West und das
Heizkraftwerk in der Geißhale versicherte er, dass ein Abriss nicht geplant
sei.
Tanja Witkowski, Fraktionsvorsitzende SPD/Buntspecht, sah
die Überlegungen der Verwaltung positiv: „Mich freut das. Die Verwaltung hat
viel mehr gemacht, als die Beschlusslage vorsieht.“ Dennoch ist ihr wichtig: „Man
sollte uns mitnehmen.“
Auch CDU-Fraktionsvorsitzender Clemens Maurer würdigte, dass
die Verwaltung in Alternativen denkt. Richtung Jürgen Reuter machte Maurer
deutlich: „Es ist nicht in Ordnung, dies der Stadt vorzuwerfen.“
Oberbürgermeisterin Dorothee Eisenlohr machte deutlich: „Die
Vermarktung zu pushen ist mir wichtig. Das sollte die Wirtschaftsförderung
vielleicht engagierter vorantreiben, als bisher.“
Auf eine entsprechende Frage von Johannes Grimm (Aktive
Bürger) informierte Mager, dass die Überlegungen zum Krankenhaus mit dem
Investor abgestimmt sind.
Persönlich sehr erfreut, zeigte sich Patrick Flaig (CDU): „Man
sieht, es geht voran.“ Mit Blick auf das ehemalige Krankenhaus meinte er: „Es
gibt Gebäude, bei denen keine Nachnutzung möglich ist.“
Jürgen Moosmann (Freie Liste) sprach von tollen Bildern und
tollen Plänen. Vermisst hat er aber Aussagen zum Sanierungsgebiet Weiherwasen in
Waldmössingen. Hierzu wird es laut Mager einen Sachstandsbericht in der
nächsten Sitzung des Ortschaftsrats Waldmössingen geben.