Mit einem Ergebnishaushalt in Höhe von gut 75 Millionen Euro rechnet Stadtkämmerer Klemens Walter für das kommende Jahr. Unter der Leitung von Oberbürgermeisterstellvertreter Jürgen Winter hat der Rat den Haushaltplan mit einigen Änderungen beschlossen.
Winter war für die erkrankte Oberbürgermeisterin Dorothee Eisenlohr eingesprungen. Ihre Haushaltsrede werde sie in der nächsten Gemeinderatssitzung Anfang Dezember dann halten, kündigte Winter an.
Ungewöhnliche Rahmenbedingungen
Kämmerer Walter beschrieb die Rahmenbedingungen. Wegen des ungewöhnlichen Coronajahres sei es schwierig gewesen, den Abschluss 2021 als Grundlage zu nehmen. So habe man beispielsweise eine dreiviertel Million Euro wegen der erhöhten Energiekosten eingeplant. Man wolle bei den Investitionen ein „leistbares Programm“ angehen und bleibe unter der 20-Millionen-Euro-Marke.
Dank deutlich höherer Gewerbesteuereinnahmen und Schlüsselzuweisungen rechnet Walter mit gut acht Millionen Euro Überschuss im Ergebnishaushalt. Beim Blick in die Zukunft geht Walter von einem sehr guten Jahr 2023 aus, Auch 2024 werde gut, danach werde die Finanzlage wieder schlechter. Im kommenden Jahr werde es keine Kreditaufnahme geben, der Schuldenstand bleibe niedrig.
Bürgerbus mit Elektroantrieb?
Fachbereichsleiterin Susanne Gwosch stellte die Vereinszuschüsse vor. Lediglich beim Thema Bürgerbus gab es Gesprächsbedarf. Die 128.000 Euro für eine Neuanschaffung im Jahr 2024 sollten mit einem Sperrvermerk versehen werden, beantragte Barbara Kunst (CDU) Ihre Fraktion möchte, dass geprüft wird, ob nicht doch ein Elektrofahrzeug beschafft werden könnte.
Dafür habe sich auch der Umweltbeirat ausgesprochen. Auch eine Zwischenlösung sollte man prüfen. SPD-Buntspecht-Sprecherin Tanja Witkowski pflichtete dem bei, und der Rat beschloss einstimmig den Sperrvermerk.
Personalausgaben steigen
Bei Personalhaushalt sprach Personalleiterin Ute Vogel von einem Gesamtvolumen von 20,5 Millionen Euro. Sie fand, es sei schwierig, die Lohnerhöhungen vorher zu sehen. Im Sommer sie sie noch von 2,5 Prozent ausgegangen, inzwischen rechne sie mit sechs Prozent. Einige neue Stellen seien vorgesehen, etwa für die Kitas, aber auch eine halbe Stelle für Zuschuss-Management und weitere Stellen im Baubereich.
Auch für die Personalabteilung bat Vogel um Verstärkung. Insgesamt seien bei der Stadt und ihren Eigenbetrieben 660 Personen beschäftigt. Der Aufwand bei der Stellenneubesetzung sei deutlich gestiegen. Nach einigen Nachfragen zu den neuen Stellen votierte das Gremium einstimmig für die neuen Stellen.
30.000 Euro für Falkensteiner Kapelle
Gesprächsbedarf gab es bei den einzelnen Produktgruppen des Ergebnishaushaltes. Auf Wunsch von Thomas Brantner (CDU) werden im Haushalt 30.000 Euro für die Sanierung der Falkensteiner Kapelle mit einem Sperrvermerk eingefügt. „Wir wollen das Kleinod erhalten“, so Brantners Begründung. Der Rat stimmte mit großer Mehrheit zu.
Bei den Erträgen beim Amt für öffentliche Ordnung wollte Jürgen Kaupp, CDU, wissen, weshalb sich da die angekündigten Erträge bisher noch nicht wie geplant eingestellt hätten. Fachbereichsleiter Matthias Rehfuß versicherte, die Blitzeranlagen würden sich innerhalb eines Jahres amortisieren. Sie seien aber eben erst zum Jahresende hin installiert worden. Im Übrigen dienten sie in erster Linie der Verkehrssicherheit.
Die Anlagen führten eindeutig zu einer Veränderung des Verkehrsverhaltens, betonte Rehfuß auf eine Frage Jürgen Reuters („Aktive Bürger“) nach Unfallschwerpunkten in der Stadt. Udo Neudeck (Freie Liste) betonte, es gehe nicht um Abzocke der Autofahrer, sondern um Verkehrssicherheit.
Mehr Geld für Straßen
Clemens Maurer (CDU) mahnte die Onlinevermarktung von Veranstaltungen an. Fachbereichsleiterin Susanne Gwosch versprach eine zeitnahe Umsetzung. Dominik Dieterle (CDU) fragte nach dem Parkraumkonzept. Das werde im Januar wohl in abgespeckter Form nach einer Bürgerbeteiligung im Rat vorgestellt.
Oskar Rapp (Freie Liste) forderte mehr Mittel für den Erhalt der Gemeindestraßen. Der Sanierungsstau werde immer größer. Kämmerer Walter versprach sich des Themas anzunehmen.
Kontrovers diskutierte das Gremium mit dem Kämmerer über die Möglichkeiten Rückstellungen im Haushalt für zukünftige Gewerbesteuerumlagezahlungen zu bilden.
Feuerwehrgaragen, Sirenen und Schulcampus: Was will dieSpitze?
Bei den Investitionen fragte Clemens Maurer nach der halben Million für zusätzliche Garagen beim Sulgener Feuerwehrgerätehaus. Diese würden für den Landkreis und für die Sulgener Wehr gebraucht, erläutert Rehfuß. Zuschüsse für den Neubau seien auch schon bewilligt.
Bei den Sirenen (100.000 Euro) will Rehfuß zum Start je eine Sirene je Stadtteil anschaffen „und dann schauen wir, ob wir mehr machen“.
Beim Schulcampus monierte Brantner, das da in der mittelfristigen Finanzplanung nur jeweils 25.000 Euro eingestellt seien. Er wünsche, dass die Zahlen aus der beschlossenen Planung von 1,2 Millionen im Jahr 2024 und 3,5 Millionen Euro im Jahr 2025 im Haushaltplan stehen.
Clemens Maurer wurde schärfer: Es hätte sich gehört, das die Verwaltung diese Zahlen von sich aus aufnimmt. „Ich bitte die Verwaltungsspitze zu sagen, ob sich da der Wille der Verwaltung widerspiegle – den Schulcampus gar nicht zu wollen. Auch Witkowski fand: „Wir brauchen von der Spitze ein klares Signal.“ Der Kämmerer sei die falsche Adresse für Kritik.
Park der Zeiten Beleuchtung
Im Park der Zeiten sollte generell die Beleuchtung saniert werden, forderte Dieterle. Tiefbauleiter Konrad Ginter schlug als Summe 75.000 Euro vor. Reuter verwies auf den Sicherheitsaspekt. Reinhard Günter bat um Verweisung in den Ausschuss, um gründlicher über das Thema auch mit Blick auf die Lichtverschmutzung zu beraten.
Der Rat beschloss mehrheitlich einen Sperrvermerk, sodass vor der Umsetzung nochmals im Ausschuss für Umwelt und Technik beraten wird.
Wittumparkplatz und Wohnmobilstellplätze
Zum Parkplatz Wittum mahnt Neudeck die Prüfung eine Verbindung zur Kreissporthalle an. Da fehlten die entscheidenden Grundstücke, entgegnete Ginter. Das Projekt werde im Frühjahr vorgestellt.
Das Thema Wohnmobilstellplätze brachte Ralf Rückert auf. Er wollte wissen, weshalb die Verwaltung die Mittel gekürzt habe. Clemens Maurer fragte, weshalb in der Talstadt gar kein Wohnmobilplatz mehr angestrebt werde.
Die geringeren Kosten im Bereich Wittum habe man angesetzt, weil dort eine einfachere Ausführung angestrebt werde. Der Platz im Tal an der H.A.U. sei im Rat auf Ablehnung gestoßen, andere Möglichkeiten in der Talstadt seien baurechtlich schwierig, so Ginter. Das sei „nicht in Ordnung“, fand Mauer. Der Wille des Gremiums sei auch in der Talstadt einen Wohnmobilstellplatz anzulegen.
Die ursprünglich vorgesehenen 144.000 Euro sollten wieder in den Haushalt aufgenommen werden. Fachbereichsleiterin Petra Schmidtmann versprach, zum 1. Dezember ein Konzept vorzulegen.
Am Ende der Diskussion sagte Kämmerer Walter zu, alle gewünschten Änderungen bis zum 8. Dezember in den Plan einzuarbeiten und ihn dann zur Verabschiedung vorzulegen. Einstimmig votierte der Rat für den Haushaltplan.
