Schramberg. Die Stadtverwaltung schlägt dem Gemeinderat die Neuorganisation der Abteilung Soziales vor. Man möchte eine „Servicestelle für soziale Angelegenheiten“ einrichten, die Aufgaben des Sozialamtes aber an den Landkreis zurückgeben.
Widerstand im Rat
Im Herbst 2020 hatte Oberbürgermeisterin Dorothee Eisenlohr die Rückdelegation bereits einmal auf der Tagesordnung gehabt. Weil es aus dem Rat dagegen aber Widerstand gab, hatte Eisenlohr den Punkt kurzfristig von der Tagesordnung genommen.
Nun aber ist das Thema wieder auf dem Tisch, weil es der Verwaltung nicht gelingt, geeignetes Personal für das Sozialamt zu gewinnen.
Historisch betrachtet sei es dem Gemeinderat und der Stadtverwaltung immer wichtig gewesen, „den Aufgabenbereich der Sozial- und Eingliederungshilfe den Einwohnerinnen und Einwohnern direkt vor Ort zu anzubieten“, heißt es in der Vorlage für den Gemeinderat.
Aufgaben änderten sich
Seit 1962 habe sich die Stadt Schramberg im Rahmen der Delegationssatzung des Landkreises Rottweil um die Sozialhilfe, die Eingliederungshilfe und das Landesblindenhilfegesetz gekümmert. Seit 2005 hätte sich durch die Sozialreformen, im Volksmund Hartz IV genannt, das Aufgabenspektrum deutlich geändert. Seither würden die meisten der bisherigen Klienten der Abteilung Soziales vom Jobcenter betreut.
Eine grundlegende Änderung brachte auch das Bundesteilhabegesetz (BTHG) im Jahr 2020. Leistungen der Eingliederungshilfe fallen nicht mehr unter die Sozialhilfe, sondern gelten als „Besondere Leistungen zur selbstbestimmten Lebensführung für Menschen mit Behinderungen“. Die Sozialämter seien nun Rehabilitationsträger und hätten neue Aufgaben erhalten.
Keine/r wills machen
Um diese neuen Aufgaben zu bewältigen hatte der Rat eine halbe Stelle ab 2020 gebilligt. Diese Stelle konnte die Stadt lange nicht besetzen. Und als sich schließlich jemand fand, war sie wenige Monate später, nämlich Mitte 2021 schon wieder offen. Fünf Stellenausschreibungen blieben ohne Erfolg. Seit Jahresbeginn ist auch die Stelle der Abteilungsleitung unbesetzt. „Eine Stellenausschreibung blieb erfolglos“, heißt es weiter – und die nächste Hiobsbotschaft folgt: „Eine weitere Mitarbeiterin wird Ende März 2022 die Abteilung Soziales verlassen.“
Laut Vereinbarung mit dem Kreis müsse die Stadt die ordnungsgemäße Erfüllung ihrer Aufgaben sicherstellen. Weil aber mehrere Stellen unbesetzt sind, die Stellenausschreibungen erfolglos blieben und das Aufgabengebiet sehr komplex sei, sehe „die Verwaltung die Aufrechterhaltung dieses Anspruchs“ als gefährdet an. „Mit neuem Personal wieder eine funktionierende Abteilung aufzubauen, ist nicht mehr realistisch.“
Schnelle Hilfe über „Servicestelle“
Um die schnelle Hilfe für Betroffene zu gewährleisten, möchte die Stadtverwaltung die Abteilung Soziales umorganisieren: Eine „Servicestelle für soziale Angelegenheiten“ soll ermöglichen, dass Betroffene weiterhin ihre Anliegen vor Ort anbringen, sich beraten lassen und die Anträge in Schramberg im Rathaus, im Bürgerbüro Sulgen sowie in den Ortsverwaltungen in Tennenbronn und Waldmössingen stellen können. So hätten die Betroffenen weiterhin jemanden, den sie vor Ort ansprechen können.
Die Anträge an sich würde dann das Sozialamt im Landratsamt Rottweil bearbeiten Der größere Personalstamm dort gewährleiste eine „zeitnahe und sorgfältige Bearbeitung der Anträge“.
Einige Aufgaben würden bleiben
Wohngeld, Elterngeld, die Ausgabe der Tafelausweise, die Befreiung von Rundfunk- und Fernsehgebühren und die Rentenstelle blieben weiterhin im Zuständigkeitsbereich der Stadt Schramberg.
Wenn es nach der Verwaltung geht, soll die Aufgabenübertragung zum nächstmöglichen Zeitpunkt, „idealerweise zum 1. Juli 2022, spätestens zum 31.Dezember 2022, erfolgen“. Bei seiner Sitzung am Donnerstag wird sich der Rat mit dem Thema befassen. (Update 25. Januar: Die Sitzung wird wegen Corona-Pandemie abgekürzt und der Tagespunkt verschoben.)