„Große Störgefühle“ beklagte CDU-Stadtrat Clemens Maurer im Gemeinderat. „Mir fehlt die Transparenz. Ich fühle mich verhohnepiepelt.“ Starke Worte. Was ihn so auf die Palme brachte, war, wie die Stadtverwaltung das Thema Schulcampus angeht.
Schramberg. Oberbürgermeisterin Dorothee Eisenlohr hatte angekündigt, Kämmerer Klemens Walter und Stadtplaner Joschka Joos würden die Ergebnisse einer Klausurtagung des Gemeinderats Anfang Juli und den Finanz- und Personalplan für den Campus vorstellen.
40 Millionen Projekt
Walter führte aus, der Campus sei ein „Dauerthema“ und schon im STEP 2035 erwähnt. Die Frage sei, wie man dieses Leuchtturmprojekt und weitere wichtige Projekte in welcher Reihenfolge umsetze. „Wir brauchen für den Schulcampus 20 Millionen Euro“, so Walter. 15 Millionen könne man über Kredite finanzieren, fünf Millionen erhofft er aus Zuschüssen.
Gleichzeitig müssten andere Großprojekte fertig werden: Die Sanierung des Gymnasiums, die Kirchplatzschule Sulgen, der Bau des Don-Bosco-Kindergartens und die Halle in Tennenbronn. Parallel müsste die Stadt die 20 Millionen Euro ansparen.
Kämmerer: Liquidität aufbauen
Das werde nur gelingen, wenn bei Personal- und Sachkosten bis 2026 ein Deckel drauf komme. Walter schlug 20 Millionen Euro beim Personal und 11 Millionen bei den Sachkosten vor. Außerdem müsse das Investitionsprogramm auf gut neun Millionen Euro jährlich beschränkt werden.
Außerdem stellt Walter klar: Der Schulcampus könne erst umgesetzt werden, wenn die vier anderen Vorhaben zumindest weitgehend fertig seien. Damit werde der Baubeginn wohl im Jahr 2027 liegen.
Stadtplaner: Konzentration auf wichtige Projekte
Dass erst die anderen Dinge abgearbeitet sein sollten, bestätigte auch Stadtplaner Joschka Joos: „Wir konzentrieren unser Personal auf die wichtigen Projekte.“ Dabei dürfe man aber auch das Alltagsgeschäft nicht aus den Augen verlieren.
Neue Großvorhaben wie Schießacker, Villa Junghans, die Sulgener Halle, Ganztagsbetreuung und eine Mensa für die Berneckschule könne man zwar schon planen, aber erst später umsetzen.
In der Aussprache meldete sich Clemens Maurer zu Wort und erläuterte seine „Störgefühle“: Die Verwaltung wünsche vom Rat, „Beschlüsse zu fassen zu Dingen, die schon längst in der Realisierung sind“.
Am Gymnasium sei man seit 2010 dran. „Da verzweifeln wir.“ Die Kosten würden am Ende wohl bei 15 Millionen Euro liegen. Auch für die Halle Tennenbronn gebe es seit 2010 erste Pläne. Don Bosco sei im Bau. „Warum nochmal beschließen? Diese Dinge hätten längst erledigt sein müssen“, wetterte er.
Maurer: Keine Transparenz
Maurer war mit der Vorlage nicht zufrieden: Es gebe keine Transparenz, ihm fehlten die Grundlagen. Es bräuchte eine Finanzstrategie über mehrere Jahre. „Dem Gemeinderat und der Öffentlichkeit fehlt die Grundlage für politische Entscheidungen.“
Maurer stellte in Frage, dass sich Personal- und Sachkosten, wie vom Kämmerer vorgeschlagen, deckeln lassen. Da liege man ja heute schon im Haushaltsplan über den Ansätzen von Walter.
Bei den zum 1. Juli kalkulierten Zahlen aber, so Walter, liege man drunter. Er betonte: „Wir müssen Veränderungen vornehmen, wenn wir auf die 20 Millionen kommen wollen.“ Er bot an, detailliertere Zahlen zu liefern. Ihm sei es darum gegangen, dem Rat die Stellschrauben vorzustellen. „Wir wollten einfach grobe Leitplanken geben.“
OB Eisenlohr ergänzte, bei der Klausurtagung sei es im Hinblick auf einen neuen Gemeinderat darum gegangen, die bisherigen Ergebnisse zu sichern. Das sei der Wunsch am 1. Juli des Gremiums gewesen. Sie fragte Maurer, ob er fertig sei. „Doch, ich bin in dieser Hinsicht fertig“, schnaubte er.
Kaupp: Grundstücke verkaufen
Für Jürgen Kaupp (CDU) wäre eine andere Finanzierungsquelle der Grundstücksverkauf durch die Stadt. Da seien 32 Millionen Euro zu erlösen. Er erinnerte an das seit Jahren fertige Gebiet Webertal 3 in Waldmössingen. Er wundere sich auch, weshalb die Personalkosten gedeckelt werden sollen. Um die vielen Projekte abzuarbeiten, brauche man doch Leute.
Beides seien politische Entscheidungen, entgegnete der Kämmerer. Eisenlohr kündigte Stellenwünsche im Kindergartenbereich, aber auch im Hochbauamt für die Haushaltsberatungen an.
Rückert: Nach außen vergeben
Ralf Rückert (Freie Liste) beklagte, die knappe Personalsituation im Hochbau sei doch seit Jahren bekannt. Er schlug vor, Aufträge „nach außen“ an externe Dienstleister zu vergeben.
Fachbereichsleiter Bent Liebrich versicherte, die Bauleitplanung sei sehr gut aufgestellt. Auch hier arbeite man mit externen Sanierungsträgern zusammen. Im Hochbau sei Krause der einzige Architekt, zudem gebe es Ausfälle. Deshalb werde die Stadt beim Gymnasium nun einen externen Projektsteuerer hinzuholen. Die Sanierung sei „ein hochkomplexes Thema“.
Für Jürgen Winter (CDU) fehlt der Wille der Verwaltung, den Schulcampus wirklich als Leuchtturmprojekt zu begreifen. „Die Verwaltung muss alle Kraft darauf verwenden, dass es umgesetzt wird.“
Witkowski: Bestätigung von Beschlüssen
Die Sprecherin von SPD-Buntspecht Tanja Witkowski erinnerte an die Klausurtagung. Die damaligen Beschlüsse seien in der Vorlage zusammengefasst. Die alten Beschlüsse zum Zeitplan und zu den Prioritäten sollten nun eben noch einmal öffentlich bekräftigt werden. „Alles andere können wir bei den Haushaltsplanberatungen festlegen.“
Eisenlohr erklärte, es gebe eben auch Dinge wie die Villa Junghans. „Die könne wir nicht drei Jahre zuschließen.“ Auch habe der Rat gerade das Radwegprojekt an der Steige beschlossen, das auch Geld koste, wenngleich zu 90 Prozent gefördert. Deshalb sei der Beschlussvorschlag so formuliert, dass man neue Projekte „nicht gänzlich“ ausschließe.
Bei zwei Enthaltungen stimmte der Rat schließlich der Vorlage zu.
Später gab es ebenfalls bei einer Enthaltung und ohne weitere Aussprache die Zustimmung zur Vergabe weiterer Planungsleistungen für den Schulcampus. Eine Woche zuvor hatte der Schulcampus-Ausschuss bereits ausgiebig darüber beraten und empfohlen hatte.
