Schramberg. In rekordverdächtig kurzer Zeit hat der Schramberger Gemeinderat am Donnerstag den Haushaltplan der Verwaltung durchgesehen und im Wesentlichen gebilligt. Dauerten Haushaltsberatungen in früheren Zeiten bis tief in die Nacht – und hat die Verwaltung deshalb den Sitzungstermin auf frühen Nachmittag 14 Uhr festgelegt, so war dieses Mal schon das meiste in zwei Stunden erledigt. Die Sitzung endete deutlich vor 18 Uhr, und neben dem Haushalt hatte der Rat noch etliche andere Themen zu beraten.
Zum Ergebnis-Haushalt:
Kämmerer Klemens Walter berichtete von schwierigen Rahmenbedingungen durch Corona. „Wir haben gehofft, dass sich die Gewerbesteuer deutlich schneller erholt.“ Man habe deshalb zunächst mit gut 18 Millionen Gewerbesteuer im Ergebnishaushalt gerechnet und dann ein Defizit von gut drei Millionen gehabt. Nach dem Versand des Plans sei aber eine Meldung eingegangen, dass etwa 3,5 Millionen Euro weniger gezahlt würden. „Wir können nicht entspannt planen“, so Walter.
Zugleich steige der Personalhaushalt um 900.000 Euro. Das Defizit steige so auf sechs Millionen Euro. OB Eisenlohr hatte in ihrer Haushaltsrede erklärt, man habe mit einem Zuschlag von zehn Prozent auf die derzeit geplanten Gewerbesteuereinnahmen gerechnet und gehe von etwa 16,5 Millionen Euro aus.
Man könne aus den Rücklagen von 22 Millionen die Lücke decken, versicherte Walter. Das sei „noch nicht besorgniserregend“.
Auch im Finanzhaushalt sieht es mau aus
Beim Finanzhaushalt mit den Investitionen nannte Walter die Pläne „sportlich“. Wegen der derzeitig geringen Verschuldung der Stadt sei eine Neuverschuldung im Bereich 3,5 bis 5,5 Millionen „okay“. Der Kämmerer rechnet mittelfristig wieder mit steigenden Gewerbesteuereinnahmen und dann auch wieder steigenden Rücklagen.
Ziel müsse sein, in den kommenden Jahren wieder Liquidität aufzubauen. Dass das Programm für das kommende Jahr „sportlich geworden sei, liege auch daran, dass Investitionen aus diesem ins nächste Jahr geschoben wurden.
CDU-Fraktionssprecher Thomas Brantner betonte, ein Haushalt müsse „wahr und klar“ sein. Seine Fraktion rechnete mit besseren Ergebnissen. Sie wäre mit dem ursprünglichen Plan mitgegangen, der von 18,6 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen ausging. „Es wäre besser gewesen, wenn die Fraktionen früher von den fehlenden 3,5 Millionen Euro erfahren hätten.“
OB Dorothee Eisenlohr wies darauf hin, dass die Fraktionssprecher im Ältestenrat informiert worden seien.
Eigentlich egal?
Clemens Maurer, CDU, plädierte ebenfalls dafür, von den höheren Gewerbesteuereinnahmen auszugehen Man solle die Prognosen nicht ständig nach oben oder unten korrigieren. Eisenlohr entgegnete, eine so große Abweichung hätte die Verwaltung nicht verschweigen können.
Freie Liste-Sprecher Udo Neudeck meinte, er könne mit beiden Zahlen leben Es sei „ehrlich und richtig“ aus Sicht der Verwaltung, den niedrigeren Ansatz zu wählen. Andererseits hätten sich die Ratsmitglieder bei ihren Beratungen auf die anderen Zahlen verlassen. „Im Endeffekt ist es egal“, meinte er.
Für die Fraktion SPD-Buntspecht plädierte deren Sprecherin Tanja Witkowski für „Klarheit und Wahrheit“. Sie forderte, man solle mit den niedrigeren Zahlen weiter rechnen – „und das andere im Blick behalten“. Dominik Dieterle (CDU) sprach sich für die 18,6-Annahme aus und erinnerte an die jüngste Steuerschätzung, die positiver ausgefallen sei. Der Optimismus stecke schon im „Zehn-Prozent-Zuschlag“, so Eisenlohr. Jürgen Kaupp (CDU) meinte mit Blick auf frühere Jahresabschlüsse, die 18,6 Millionen seien „näher an der Wahrheit dran“.
Schmerzgrenze überschritten
Nachdem das Gremium dann die einzelnen Teilhaushalte durchgegangen war und einige Themen zur Beratung in die Ausschusse verwiesen hatte, ging es um die Frage, mit welchem Gewerbesteueransatz weiter gerechnet werden solle. Eisenlohr betonte, die Verwaltung habe „lieber etwas vorsichtiger und konservativer gerechnet“. Die vorgeschlagenen 16,5 Millionen seien für den Kämmerer „die Schmerzgrenze gewesen.
Mit elf zu neun Stimmen bei Enthaltung von Jürgen Reuter („Aktive Bürger“) stimmte eine knappe Mehrheit für den CDU-Vorschlag und den Gewerbesteueransatz von 18,6 Millionen Euro.
