Der Gemeinderat hat einstimmig den Feststellungsbeschluss für den Haushalt 2024 getroffen. Das bedeutet, dass der Rat in seiner Januarsitzung den Haushalt 2024 verabschieden kann.
Schramberg. Kämmerer Klemens Walter berichtete, dass sich einige Dinge seit der Einbringung des Haushalts geändert haben. Die Steuerschätzung, die Kreisumlage, die Personalkosten beispielsweise. „Wir verschlechtern uns im Ergebnishaushalt um 1,4 Millionen Euro.“
Im Finanzhaushalt führten die Beschlüsse seit Einbringung zu einer Verschlechterung von 2,3 Millionen Euro. Er habe in der örtlichen Tageszeitung einen Kommentar zu den Haushaltszahlen gelesen und bekannte: „Das habe ich nicht verstanden.“
Neue Haushaltsstruktur?
Walter kündigte an, die Verwaltung wolle prüfen, ob man die bisherige Mischform des Haushaltsplans, die sich teilweise an den Fachbereichen, teilweise an den Produkten orientiere, nicht neu gestalten sollte.
Dann gäbe es einen Haushaltsteil für die Oberbürgermeisterin, den Gemeinderat und die Ortschaftsräte. Die anderen vier Haushaltsteile würden sich auf die vier Fachbereiche beziehen.
CDU: Sorgen um die Zahlen
In der Aussprache bedankte sich CDU-Sprecher Thomas Brantner für die Einarbeitung der Änderungen. Für seine Fraktion „schwer verdaubar“ sei allerdings, dass sich die Zahlen bis 2027 um etwa 28 Millionen Euro verschlechtern. „Das ist ein Wort.“ Die Neuverschuldung werde dann auf 40 Millionen steigen.
Es stimme zwar, dass sich die Lage immer besser entwickle als in derPlanung vorgesehen. Dennoch: „Wir leben in den nächsten Jahren über unsre Verhältnisse.“ Andererseits brauche die Stadt für den Schulcampus positive Ergebnisse, sonst rücke dieser „in weite Ferne“. Brantner schlug vor, im Schulcampusausschuss zu beraten, wo man sich bei den Ausgaben zurückhalten müsse.
Waldmössingen: Sperrvermerk entfällt
Zu einer ausführlichen Debatte kam es wegen eines Sperrvermerks beim Grunderwerb in Waldmössingen. Dieser sollte dafür sorgen, dass das Geld nur für den Kauf eines bestimmten Gebäues in Waldmössingen verwendet werden kann.
Jürgen Kaupp (CDU) wünschte, dass der Sperrvermerk entfällt, weil sonst das Vorhaben nochmals in den Gremien beschlossen werden müsste. Kämmerer Walter sprach von einem formalen Mittel, um die Zweckbindung herzustellen. Ortsvorsteher Reiner Ulrich fand, der Sperrvermerk bedeute, dass die Mittel nur „unter Vorbehalt“ bewilligt würden. Einfacher sei, ins Protokoll aufzunehmen, dass die Mittel nur für dieses Vorhaben frei gegeben werden.
Udo Neudeck (Freie Liste) sah im Sperrvermerk kein Problem. Der Verwaltungsausschuss werde das gegebenenfalls durchwinken. Man könne es aber auch über das Protokoll machen. So sah es auch Mirko Witkowski (SPD-Buntspecht) „Inhaltlich sind wir uns ja einig.“ So sahen es auch alle anderen Rätinnen und Räte.
Schließlich berichtete Eisenlohr noch vom Wunsch aus Waldmössingen, die Ortsmitte umzugestalten und dafür etwa 40.000 Euro einzusetzen. Weitere 100.000 Euro sollen für den Weiherwasen eingestellt werden.
Zum Personal- und Stellenplan gab es keine weiteren Fragen.
Info: Im Ergebnishaushalt geht die Stadt von Einnahmen von 74,44 Millionen und Ausgaben von 74,3 Millionen aus. Es bliebe unterm Strich ein Plus von 140.000 Euro.
