Der Gemeinderat hat am Donnerstagabend den Haushaltsplan für das Jahr 2021 festgestellt. Alle anwesenden Rätinnen und Räte stimmten dafür. Die drei „Aktive-Bürger-Schrambergs“-Räte hatten schon vor der Abstimmung den Bärensaal verlassen und sich zuvor nicht zum Haushaltsplan geäußert.
Nach der Vorstellung des Haushaltsplans durch Kämmerer Klemens Walter und der Haushaltsrede von Dorothee Eisenlohr stellten Susanne Gwosch die Vereinszuschüsse und Ute Vogel den Personalplan vor (wir werden noch berichten).
2020 trotz Corona planmäßig
Walter hatte das vergangene Corona-Haushaltsjahr kurz beleuchtet: Zwar waren die Gewerbesteuern massiv eingebrochen. Dank der Landes- und Bundeshilfe von gut sechs Millionen Euro als Kompensation und der Haushaltssperre im Frühjahr, werde man das Jahr 2020 „planmäßig abschließen“, versicherte Walter auf eine entsprechende Frage von Jürgen Kaupp (CDU).
2021 droht eine Lücke von mehr als acht Millionen Euro
Für dieses Jahr rechnet Walter im Ergebnishaushalt mit Erträgen von 54 Millionen, gut sechs Millionen Euro weniger als 2020. Beim Aufwand geht der Kämmerer von knapp 63 Millionen Euro aus. Es klafft demnach eine Lücke von 8,3 Millionen. Optimistisch ist Walter bei der Gewerbesteuer. Diese werde schon in drei, vier Jahren wieder auf Vor-Krisenniveau ansteigen.
Den Haushalt 2021 könne die Stadt dank der hohen Rücklagen von 17 Millionen Euro ausgleichen. Allerdings sinke die Rücklage dann bald auf das Mindestniveau. Deshalb müsse das oberste Ziel im Finanzhaushalt sein, Liquidität aufzubauen. Dort würden die Schulden in den kommenden Jahren von knapp drei Millionen Euro im Jahr 2020 auf mehr als 40 Millionen im Jahr 2024 steigen, wenn alle Investitionen wie geplant umgesetzt würden.
Änderungswünsche des Gemeinderats
Sowohl beim Ergebnishaushalt, also bei den laufenden Kosten, als auch beim Finanzhaushalt bei den Investitionen hatte der Gemeinderat Änderungswünsche. Im Namen auch der anderen Fraktionen wünschte Tanja Witkowski (SPD-Buntspecht), dass die Schulbudgets zwar um 20 Prozent gekürzt werden. Davon ausgenommen sollten aber Lehr- und Lernmittel sein. Da hätten die Schulen „coronabedingt“ hohe Ausgaben. Es bleiben demnach 67.000 Euro mehr für die Schulen im Haushalt.
CDU-Sprecher Thomas Brantner beantragte die Schülerbeförderung Falken in Tennenbronn im Verwaltungsausschuss nochmals zu beraten. Clemens Maurer (CDU) forderte, dass redaktionell auch wieder Planungsmittel für die Talumfahrung ausgewiesen werden. Außerdem sollten Mittel für den Ankauf von Ökopunkten in den Haushalt eingestellt werden. Darüber soll der Ausschuss für Umwelt und Technik noch diskutieren. Eisenlohr sagte die redaktionelle Aufnahme zu, auch wenn der Betrag „nur symbolisch“ zu verstehen sei.
Oskar Rapp (Freie Liste) aus Tennenbronn fragte, weshalb bei der Erhaltung von Gemeindeverbindungsstraßen gekürzt wurde. Abteilungsleiter Konrad Ginter versicherte auch in Schramberg und Waldmössingen habe man um 25 Prozent gekürzt. „Wir werden 2021 mehr reparieren und weniger großflächig sanieren.“
Dominik Dieterle (CDU) bat, die Mittel aus den verschiedenen Digitalisierungspakten für die Schulen abzurufen. „Die Ausstattung der Schulen muss immer wieder verbessert werden, damit die Nachrichten auch positiv bleiben“, so Dieterle. Mehr als eine Million Euro Fördergelder flössen nach Schramberg. Tanja Witkowski berichtete auch als geschäftsführende Schulleiterin, dass die Stadt gemeinsam für alle Schulen Hard- und Software bestellt habe. Bei der Personalausstattung und bei den Lehrkräften seien die Programme noch in Arbeit. Insgesamt sei Schramberg bei der Digitalisierung „sehr gut dabei“.
21 Millionen für Investitionen geplant
Beim Finanzhaushalt werde man einen Fehlbetrag von etwa sechs Millionen Euro haben, so der Kämmerer. Geplant seien Investitionen von etwa 21 Millionen. Die Hälfte davon fließe als Zuschüsse an die Stadt zurück. „Wir müssen aber mit einer Neuverschuldung von fünf Millionen Euro rechnen“, so Walter. Auch müsse die Stadt „deutlich in die Rücklagen greifen“. Mit dem geplanten Investitionsprogramm werden die Schulden „eklatant ansteigen“, warnte der Kämmerer.
Dank der Rücklagen befinde sich die Stadt aber in einer komfortablen Lage. Allerdings müsse man die wirtschaftliche Entwicklung genau beobachten und mit einer Haushaltskonsolidierung gegensteuern, wenn sich die Gewerbesteuereinnahmen nicht erholen.
Streitpunkt Priorisierung
In der Diskussion sprach CDU-Sprecher Brantner zwei Punkte an: die Ausbaupläne für den katholischen Kindergarten in Waldmössingen (wir werden gesondert berichten) und eine Priorisierung der Investitionen. Die CDU fordere gemeinsam mit der Freien Liste, eine Liste der Projekte, die mit Vorrang umgesetzt werden sollen. Es sei nicht damit zu rechnen, dass die Stadt tatsächlich bis 2024 die geplanten Investitionen in Höhe von 68 Millionen Euro umsetzen werde. „Deswegen sollten wir uns auf das Wesentliche konzentrieren.“
Auch gegenüber der Bürgerschaft sei es wichtig, zu zeigen, „alle im Haushalt aufgeführten Projekte können wir abarbeiten“. Der Gemeinderat solle ab einer Summe von 100.000 Euro beteiligt werden. „Der Antrag hat nichts mit mangelndem Vertrauen zu tun“, betonte Brantner. Vielmehr übernehme die Kommunalpolitik mehr Verantwortung.
Arbeit nicht ausbremsen
Nach einer kurzen Besprechung mit ihren Abteilungsleiterkollegen erwiderte die neue Fachbereichsleiterin Petra Schmidtmann-Deniz, die Grenze von 100.000 Euro sei zu niedrig und werde die Arbeit bremsen. Man solle bei den bisherigen 250.0000 Euro bleiben. Sie werde aber gerne regelmäßig über den Stand bei den verschiedenen Projekten berichten.
Reinhard Günter (SPD-Buntspecht) sah im Antrag von CDU und Freie Liste einen „beispiellosen Vertrauensbruch“ des Rats geegnüber der Verwaltung. Der Gemeinderat müsse den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zutrauen, dass sie die Vorgaben des Rates auch umsetzen. Solche Vorgaben würden gute Mitarbeiter demotivieren. Witkowski verstand zwar den Ansatz – „wir müssen sparen“ -, wollte aber der Verwaltung genügend Spielraum geben, um bei Problemen bei einem Projekt ein anderes vorzuziehen.
Dorothee Eisenlohr bat den Rat um eine Priorisierung: “Was sind die Top 5 Projekte?“ Das würde der Verwaltung helfen. Thomas Brantner widersprach Günter, es sei kein Vertrauensbruch, wenn man eine Priorisierung wolle. Sie wollten die Verwaltung nicht behindern, versicherte er. Hochbauleiter Andreas Krause meinte, eine Priorisierung ergebe sich aus mehreren Punkten: Gibt es Zuschüsse, ist ein Projekt sicherheitsrelevant? Wünschenswertes rücke da automatisch nach hinten.
Bernd Richter (ÖDP) stellte den Geschäftsordnungsantrag angesichts der fortgeschrittenen Zeit den Punkt auf später zu vertagen, da er für die Haushaltsentscheidung nicht relevant sei. Mit elf zu zehn Stimmen erhielt sein Antrag die Mehrheit. Fachbereichsleiter Uwe Weisser versprach, die Verwaltung werde bis zur nächsten Gemeinderatssitzung eine Prioritätenliste vorlegen.
Sitzungssäle werden geschoben
Udo Neudeck beantragte die Modernisierung der Sitzungssäle für insgesamt 540.000 Euro zu verschieben. Das sei „das falsche Signal zur falschen Zeit“. So sahen es auch mehrheitlich CDU und SPD-Buntspecht. Uwe Weisser allerdings erläuterte: „Die Technik im Sitzungssaal geht in die Knie.“ Der Sitzungssaal sei in einer modernen Industriestaat einfach nicht mehr zeitgemäß. IT-Fachmann Ulrich Greilinger berichtete von maroden Kabeln. Es werde schwer, die Technik am Leben zu erhalten.
Jürgen Kaupp und Ralf Röcker (Freie Liste) plädierten für eine mobile Lautsprecheranlage, die man übergangsweise nutzen könnte. Dominik Dieterle fand, weil derzeit eh keine Sitzungen stattfänden, wäre jetzt ein guter Zeitpunkt zum Modernisieren. Thomas Koch (ÖDP) wünschte sich die Modernisierung, weil der Saal die Arbeitsgrundlage für den Rat bilde.
Über die kleine Anlage soll nun im Ausschuss beraten werden. Mit 13 Ja- Stimmen votierte der Rat mehrheitlich dafür, die Modernisierung zu verschieben. Sechs Ratsmitglieder stimmten mit nein, zwei enthielten sich.
Nachdem keine weiteren Themen aufkamen, bat OB Eisenlohr um den Haushaltsbeschluss – und der erfolgte durch die anwesenden Ratsmitglieder einstimmig. In den Ausschüssen werden die Mitglieder im Februar die noch offenen Punkte beraten. Am 4. März wird der Rat den veränderten Haushalt verabschieden.
