Schramberg. Die einen wollen möglichst zügig ans Ziel kommen, die anderen stellen den Lärmschutz und die Verkehrssicherheit in den Mittelpunkt. Beides muss kein Widerspruch sein. Am Donnerstag befasste sich der Ausschuss für Umwelt und Technik mit dem Antrag der Fraktionsgemeinschaft SPD/Buntspecht auf Tempo 30 in Wohngebieten.
Bereits Anfang Juli 2018 hatte die Fraktionsgemeinschaft einen Prüfauftrag an die Verwaltung gestellt, in dem es um zusätzliche Tempo-30-Zonen in allen Nebenstraßen von Schramberg ging. Am 22. November 2018 beriet der Gemeinderat mit folgendem Ergebnis: In der Talstadt sollte es, so der damalige Beschluss, keine weiteren Tempo-30-Zonen geben. In Tenennbronn wurde ein Teilbereich der Friedhofstraße und in Waldmössingen die Lindengasse sowie in Sulgen ein Teil der Gartenstraße als Tempo-30-Zone ausgewiesen. Alle anderen möglichen Tempo-30-Zonen lehnte der Gemeinderat sehr knapp mit elf zu zehn Stimmen ab.
Ende November 2018 wurde OB Thomas Herzog in einer Bürgersprechstunde in Sulgen eine Unterschriftenliste überreicht, auf der mehr als 125 Bürger unterschrieben hatten. Gefordert wurde die Einführung von Tempo 30 – zumindest auf dem Sulgen – wie es in der Vorlage der Verwaltung vorgesehen war. Begründet wurde dies unter anderem damit, dass bei 20 Kilometer weniger der Lärmpegel um die Hälfte sinkt. Radfahrer, Kinder und weniger Unfälle wurden als weitere Argumente genannt.
Daraufhin stellte die Fraktionsgemeinschaft SPD/Buntspecht am 16. Mai 2019 – es musste eine halbjährige Frist für die erneute Einbringung abgewartet werden – erneut einen Antrag auf Tempo 30-Zonen in Wohngebieten. Dabei bezog sie sich auf ihren ersten Antrag und die Petition der Bürgerinnen und Bürger. Auch im Antrag wurde mit Lärmschutz und Verkehrssicherheit argumentiert.
Bei einer noch im Mai 2019 gemachten Verkehrsschau wurde überprüft, welche Straßen zusätzlich für Tempo 30 in Frage kommen, wie Cornelia Penning, Leiterin der Abteilung Öffentliche Ordnung, im Ausschuss für Umwelt und Technik informierte. Befürwortet wurde Tempo 30 zusätzlich in folgenden Straßen in der Talstadt: Graf-von-Bissingen-Straße, Grafenweg 270 Meter, Lauterbacher Straße, Schwabenstraße Sackgasse und Uhlandstraße Sackgasse; in Sulgen: Ahornweg, Alte Steige (Teilbereich ab Beginn der Bebauung), David-Deiber-Straße und Im Löchle. Der Ortschaftsrat Tennenbronn hatte zuvor die ebenfalls befürworteten Straßen Ahornweg, Ginsterweg 110 Meter Länge und Steinweg rund 160 Meter Länge herausgenommen. Der stellvertretende Ortsvorsteher Patrick Fleig (CDU) machte im Ausschuss für Umwelt und Technik deutlich, dass es nicht um die Ablehnung von Tempo 30 gegangen sei, sondern dass es aufgrund der jeweiligen Situation gar nicht möglich sei, schneller als 30 Stundenkilometer zu fahren.
Im Ausschuss für Umwelt und Technik wurde das Thema ebenso intensiv, wie sachlich, diskutiert. Jürgen Reuter (Aktive Bürger) schlug vor, alle Durchgangsstraßen mit Tempo 50 zu versehen und alle Nebenstraßen mit Tempo 30. Dabei verwies er auf eine Regelung in Stuttgart. Abteilungsleiterin Cornelia Penning verwies darauf, dass in Tempo-30-Zonen die Vorfahrtsregel rechts vor links gilt, was bei Tempo 50 nicht der Fall ist. Jürgen Kaupp (CDU) erkundigte sich konkret nach der David-Deiber-Straße. Als Cornelia Penning aber konkrete Zahlen vorlegte, gab es keine Diskussion mehr in Sachen David-Deiber-Straße. Da dort 85 Prozent der Autofahrer zwischen 12. April und 1. August mit Tempo 59, 60 oder 61 gemessen wurden, war klar, dass hier reduziert werden muss. Der schnellste Fahrer war bei Nacht mit 93 Stundenkilometern unterwegs.
Achim Bendigkeit (Freie Liste), der beruflich als Fahrlehrer tätig ist, ärgerte sich über die Verkehrsrowdys. Jürgen Reuter (Aktive Bürger) und von Beruf Polizeibeamter verwies darauf, dass wenn bei erlaubtem Tempo 50 mit 80 Stundenkilometern gefahren werde, gebe es eine Verwarnung, fahre man bei erlaubten 30 Stundenkilometern 80, gingen die entsprechenden Fahrer vier Wochen zu Fuß.
Edgar Reutter (SPD/Buntspecht) begrüßte die von der Verwaltung vorgelegte Straßenliste als guten Kompromiss. Es sei wichtig, die Interessen der Bürgerschaft zu berücksichtigen.
Der Ausschuss für Umwelt und Technik stimmte schließlich einstimmig dafür, in den vorgeschlagenen Straßen Tempo 30 einzuführen. Entsprechend des Votums des Ortschaftsrats Tennenbronn wurden die drei dort vorgeschlagenen Straßen herausgenommen, da ohnehin nicht schneller gefahren werden kann. Das letzte Wort hat am Donnerstag, 26. September, der Gemeinderat.