Bereits in ihrer Haushaltsrede hatte Oberbürgermeisterin Dorothee Eisenlohr überaus unerfreuliche Zahlen für den Schramberger Haushalt 2025 angekündigt. (Wir haben berichtet.) Seit der Einbringung des Haushalts im November haben sich die erwarteten Gewerbesteuereinnahmen nochmals dramatisch verschlechtert. Bis Ende 2025 werden die Rücklagen weitgehend aufgebraucht sein. Dennoch hat der Rat am Ende den Haushalt einstimmig so wie vorgeschlagen festgestellt.
Schramberg. Stadtkämmerer Klemens Walter ging nach Eisenlohrs Rede auf die Einzelheiten ein. 2023 habe die Stadt das beste Gewerbesteuerergebnis eingefahren. „Umso frustrierender ist es, wenn man Zahlen wie heute vorstellen muss“, so Walter. Es sei nicht sein Anspruch, solche Anpassungen nach gerade zwei bis drei Wochen vorstellen zu müssen. Er habe fünf große Betriebe gebeten, ihre Gewerbesteuererwartungen mitzuteilen. Die Antworten seien zu eine für ihn unglücklichen Zeitpunkt eingetroffen. Statt von 4,5 Millionen weniger müsse er nun von 8,6 Millionen Euro weniger ausgehen.
Bei den Personalausgaben und der Kreisumlage gebe es ebenfalls Veränderungen. Im Finanzhauhalt rechnet der Kämmerer mit Änderungen. „Die Neuverschuldung wird kommen.“ Schon im Mai und damit ungewöhnlich früh, habe die Kämmerei begonnen, sich auf die neue Lage einzustellen. Nun seien Konsolidierungsüberlegungen angesagt.
In der Aussprache gingen die Rätinnen und Räte bereits auf zwei Bereiche ein: Zum einen bei Kindergarteninvestitionen und zum anderen bei der Gestaltung des Platzes neben dem Rathaus.
„Die Lage ist ernst“
Im Grundsatz war man sich einig: „Die Lage ist ernst“, wie CDU-Sprecher Thomas Brantner feststellte. Man dürfe im nächsten Jahr nicht lange warten, bevor man an die Konsolidierung gehe, forderte er. „Alles muss auf den Prüfstand.“ Er sah voraus, dass das eine harte Nuss werde. Es gebe nur noch wenige Ratsmitglieder, die solche Sparrunden schon zwei Mal mitgemacht hätten. Dabei müsse man einen kühlen Kopf bewahren. Wichtig sei, dass der Haushalt genehmigungsfähig sei.
Brantner riet, den Haushalt jetzt festzustellen und schon bald mit der Bewirtschaftung einzelner Stellen zu beginnen.
Es gebe eine Konjunkturdelle, und man wisse nicht, was kommt. Bei den letzten beiden Sparrunden sei es nach zwei Jahren wieder aufwärts gegangen, erinnerte sich Brantner. „Wir sollten also optimistisch bleiben.“
„Sparen muss wehtun““
Der Sprecher von Freier/Neuer Liste, Udo Neudeck, befand: „Sparen muss weh tun, sonst haben wir vorher das Geld rausgeschmissen.“
Nach zwei langen Detaildebatten zu Kindergarteninvestitionen und zum Rathausnebenplatz ging dann der Haushaltsbeschluss einstimmig durch. Die Verwaltung arbeitet nun die in den Ausschüssen und Rat erfolgten Änderungen einn und im Januar wird der Haushalt dann verabschiedet.
Info: Im Ergebnishaushalt plant die Stadt Einnahmen von 65,9 Millionen Euro und Ausgaben von 74,6 Millionen. Es bleibt eine Lücke von rekordverdächtigen knapp 8,7 Millionen. Um den Haushalt ausgleichen zu können, ist eine Kreditermächtigung von 9,3 Millionen Euro vorgesehen.
