SCHRAMBERG – Die Stadt wird in einer Reihe weiterer Straßen Tempo 30 einführen, darunter auch in der David- Deiber-Straße in Sulgen. Abgelehnt hat der Rat den Antrag von „Aktive-Bürger“-Stadtrat Jürgen Reuter, alle Wohnstraßen grundsätzlich zu verkehrsberuhigten Zonen zu machen.
Ausgangspunkt der Diskussion war ein Antrag der SPD/Buntspecht-Fraktion, die generell Tempo 30 in Wohngebieten vorgeschlagen hatte. Nach einer ersten Ablehnung vor knapp einem Jahr hatte die Fraktion im Mai den Antrag erneut eingebracht, auch weil Anwohner der David-Deiber-Straße wegen des Lärmschutzes und der Verkehrssicherheit für Tempo 30 plädiert und dafür Unterschriften gesammelt hatten. Die Stadtverwaltung hatte alle die Straßen, die rechtlich in Frage kämen, bei einer Verkehrsschau überprüft und einige Straßen vorgeschlagen, zu Tempo-30-Zonen zu machen. Darunter war auch die David-Deiber-Straße.
Richtungsentscheid für Tempo 7?
Jürgen Reuter plädierte für einen „Richtungsentscheid“: Wenn die Stadt ihre Straßen saniere, sollten Wohnstraßen grundsätzlich als verkehrsberuhigt ausgewiesen werden. Dafür nannte er in erster Linie die Verkehrssicherheit als Motiv. Sein Ziel: Tempo 7 in Wohngebieten, Tempo 30 auf innerstädtischen Straßen.
Thomas Brantner (CDU) wünschte möglichst einheitliche Regeln. Für ihn sei Tempo 30 in Wohngebieten und Tempo 50 auf Durchgangsstraßen angemessen. Als solche betrachte er die David-Deiber-Straße. Tanja Witkowski (SPD/Buntspecht) erinnerte an den ursprünglichen Antrag, erklärte aber auch, dass ihre Fraktion mit dem Verwaltungsvorschlag gut leben könne.
Clemens Maurer (CDU) betonte, schon jetzt seien fast alle Wohnstraßen Tempo-30-Zonen. Es gehe um wenige Reststraßen. Der Autofahrer brauche Klarheit. Bei der David-Deiber-Straße sah er „keine Veranlassung, etwas zu ändern“. Jürgen Moosmann (Freie Liste) schlug aus Gründen der Verkehrssicherheit dort Tempo 30 vor, es solle aber bei der bisherigen Vorfahrtsregelung bleiben. Sein Fraktionskollege Achim Bendigkeit plädierte ebenfalls aus Sicherheitsgründen für Tempo 30 und berichtete von Rasern am Hammergraben. Auch Ralf Rückert war für Tempo 30, aber es müsse mehr Kontrollen geben. „Sonst brauchen wir nichts anordnen.“
Verkehrsberuhigt wird teuer
Ordnungsamtsleiterin Cornelia Penning stellte schließlich klar, dass laut Straßenverkehrsordnung verkehrsberuhigte Bereiche besonders gestaltet werden müssen: Die Länge muss überschaubar sein, es darf keine Unterschiede zwischen Fahrbahn und Gehwegen geben, Parkplätze müssen ausgewiesen sein. „Das wird viel Geld kosten, die Straßen so umzubauen.“
OB-Stellvertreter und Sitzungsleiter Jürgen Winter fragte nach einer Unterbrechung, ob die „Aktiven Bürger“ ihren Antrag wegen dieser Einwände zurückziehen wollen. Es gehe ihm um eine Richtungsentscheidung, „dann schauen wir wie weit wir kommen“, so Reuter. Deshalb beharre er auf seinem Antrag.
Mehrheit für die mildere Lösung
Schließlich stimmten 15 Räte gegen den Antrag, fünf dafür und drei enthielten sich. Einig war sich der Rat, wie vom Tennenbronner Ortschaftsrat beschlossen, dort keine weiteren Tempo-30-Straßen auszuweisen. Der Verwaltungsvorschlag wurde dann mit 19 Ja-Stimmen bei einer Gegenstimme (Thomas Brantner) und vier Enthaltungen angenommen.
