Die Pläne des Landkreises, in der ehemaligen Fabrik von Pfaff und Schlauder, später Bruker und Spaleck an der Berneckstraße 150 bis 200 Geflüchtete unterzubringen, sorgen weiterhin für Unruhe. Dabei geht es nicht darum, die Unterbringung in Schramberg zu verhindern, sondern darum, die Geflüchteten gleichmäßiger auf alle Stadtteile zu verteilen. Mit 33 Prozent ist der Anteil der Bewohner mit ausländischem Pass in der Talstadt besonders hoch. Die CDU-Fraktion hat nun einen Antrag eingebracht mit dem Ziel, für eine gleichmäßigere Verteilung zu sorgen.
Schramberg. „Die Gemeinderatsfraktion der CDU beantragt die Prüfung von Möglichkeiten und Maßnahmen zur alternativen dauerhaften Unterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen sowie das Verteilen auf unseren sekundär betroffenen Einrichtungen wie Kindergärten und Schulen auf unsere verschiedenen Teilorte“, heißt es in dem Antrag.
Ungleichgewicht ausgleichen
Viele Bürgerinnen und Bürger äußerten Bedenken wegen der Konzentration von Flüchtlingen in der Talstadt und forderten eine „gerechtere Verteilung auf verschiedene Stadtteile“. Dies sei sehr wichtig, da sie die Integration, Akzeptanz und Bereitstellung der notwendigen Infrastruktur in unserer Stadt beträfen, schreibt CDU-Fraktionssprecher Thomas Brantner.
Ziel dieses Antrages sei, eine sozialverträgliche Verteilung der Flüchtlingsunterkünfte auf alle Teilorte zu gewährleisten und gleichzeitig die Belastung auf die mit betroffenen Einrichtungen wie Kindergärten und Schulen gleichmäßig zu verteilen.
Die CDU- Fraktion schlägt deshalb vier Punkte vor:
- Die Stadtverwaltung soll prüfen, ob es geeignete und verfügbare leerstehende Industriegebäude in Sulgen gibt, in denen Asylsuchende und Flüchtlinge untergebracht werden könnten.
- Die Verwaltung soll untersuchen, ob die Umgestaltung und Anpassung dieser Gebäude für Wohnzwecke möglich wären.
- Es sollte die Möglichkeit des Kaufs von geeigneten Wohnhäusern in den Teilorten zur Unterbringung von Flüchtlingen geprüft werden.
- Schließlich sollte die Errichtung von Modulbauten in Betracht gezogen werden, um kurzfristige Lösungen zur Verfügung zu stellen.
Auch Kitas und Schulen einbeziehen
Nach Ansicht der CDU-Fraktion sollte neben der Verteilung der geflüchteten Menschen in die verschiedenen Stadtteile die Stadt auch darauf achten, „dass unsere Einrichtungen, die sekundär betroffen sind, so zum Beispiel Kindergärten und Schulen, gleichmäßig belastet werden“.
Die CDU ist der Ansicht, nicht alle in der Talstadt wohnenden geflüchteten Kinder sollten in die Berneckschule gehen. Vielmehr sollte die Kommune sich darum kümmern, dass auch Schulen und Grundschulen, beziehungsweise Kindergärten in anderen Stadtteilen geflüchtete Kinder aufnehmen.
Sozialverträgliche Verteilung
„Das sonst gültige Prinzip kurze Beine, kurze Wege ist insofern in dieser Sondersituation zu durchbrechen. Dazu bedarf es natürlich der Organisation eines entsprechenden ÖPNV, gegebenenfalls auch mit Sonderbussen oder Sonderfahrten“, heißt es in dem Antrag.
„Die sozialverträgliche Verteilung von Asylsuchenden und Flüchtlingen auf unsere Teilorte ist von entscheidender Bedeutung, um sicherzustellen, dass alle Betroffenen angemessen betreut werden und keine übermäßige Belastung für einzelne Stadtteile entsteht. Dieser Ansatz trägt zur Integration und zur Aufrechterhaltung des sozialen Friedens in unserer Gemeinde maßgeblich bei“, heißt es abschließend.
Info: Am 5. Januar hatte das Landratsamt Rottweil Oberbürgermeisterin Dorothee Eisenlohr mitgeteilt, der Kreis sei in Verhandlungen „wegen des Objekts Berneckstraße 68 – 76, um dort Flüchtlinge unterzubringen“. Am 17. Mai informierte das Landratsamt die Oberbürgermeisterin in einer weiteren Mail, dass der Mietvertrag geschlossen sei und möglicherweise ab April 2024 „in dem Objekt 150 bis maximal 200 Personen untergebracht werden“ können.
Am 23. Juni meldete dies der „Schwarzwälder Bote“. Wenige Tage zuvor hatte OB Eisenlohr den Ältestenrat unterrichtet. Beim Sommerempfang am 23. Juni hatte sie dann öffentlich über die Pläne berichtet.