In der ehemaligen Fabrik von Pfaff und Schlauder soll eine Unterkunft für 150 bis 200 Geflüchtete entstehen. Ein Singener Investor hatte das Gebäude gekauft und möchte das umgebaute Fabrikgebäude an den Landkreis vermieten. Seit einigen Tagen nun liegt der Bauantrag der Singener Wirtschaftskanzlei HSG dem Baurechtsamt der Stadt Schramberg vor. Doch was drin steht, bleibt nicht öffentlich.
Schramberg. „Aus laufenden Bauantragsverfahren dürfen wir nichts sagen“, bedauert Oberbürgermeisterin Dorothee Eisenlohr am Telefon. Die NRWZ wollte unter anderem wissen, wie viele Unterbringungsplätze der Investor plane, ob es kleine Wohneinheiten werden sollen oder Zimmer mit Gemeinschaftseinrichtungen. Auch interessierte die NRWZ, ob mit dem Bauantrag schon die erforderlichen Gutachten zum Denkmalschutz, zum Brandschutz und zu den Altlasten eingegangenen seien, und was diese Gutachten aussagten.
Da diese Gutachten Teil des Bauantrags seien, unterlägen sie ebenfalls der Vertraulichkeit. Sie dürfe nicht einmal sagen, ob die Gutachten schon vorlägen, so Eisenlohr. Sie verwies uns an den Investor. Trotz mehrfacher Bitte um Auskunft per Telefon und E-Mail hat die Singener Wirtschaftskanzlei bisher auf Anfragen nicht reagiert.
Wie berichtet, macht das Landratsamt den Abschluss eines Mietvertrags davon abhängig, dass die entsprechenden Gutachten vorliegen.
Information des Landratsamts war im Januar noch nicht konkret
Zur Frage, weshalb sie den Gemeinderat und den Ältestenrat über die Pläne des Landratsames so spät, nämlich am 19. Juni, informiert hat, erläutert Eisenlohr, die erste Information im Januar habe noch keine Zahlen über die unterzubringenden Flüchtlinge enthalten. Das Landratsamt habe lediglich darüber informiert, dass es mit einem Investor wegen des Pfaff und Schlauder Gebäudes für die Unterbringungen von Flüchtlingen verhandle.
„Solche Nachrichten erreichen uns immer wieder“, versichert Eisenlohr. Das Landratsamt unterhält auch in Schramberg eigene Flüchtlingsunterkünfte, etwa in der Schiltachstraße. Die Info zu Pfaff und Schlauder habe „nicht so herausgeragt“, dass sie den Gemeinderat habe informieren wollen.
Verwaltungsintern habe sie selbstvrständlich die Fachbereichsleiterin Susanne Gwosch und Marcel Dreyer, der die Flüchtlingsbetreuung koordiniert, informiert.
Als am 17. Mai das Landratsamt die Einigung mit dem Investor mitgeteilt habe, habe sie nach dem Urlaub der Kreissozialamtsleiterin am 5. Juni mit dieser telefoniert und danach am 19. Juni den Ältestenrat informiert. In Absprache mit dem Ältestenrat sei es „gut möglich“, dass sie den Gemeinderat nach der Sommerpause über die Pläne für Pfaff und Schlauder informieren werde, so Eisenlohr zur NRWZ – nicht öffentlich, versteht sich.
– nicht öffentlich, versteht sich. Dann ist der „Deal“ für den Steuerzahler am Ende vermutlich so schlecht, dass man die prickelnden Details besser für sich behält. Mag rechtlich, amtlich und juristisch alles hochkorrekt und selbstverständlich absolut untadelig sein, ich will auch nicht hinter Persönlichkeitsrechte des Investors blicken, aber so ein bisschen Transparenz wäre ja nicht schlecht. Nachher glaubt noch Jemand, der Kreis zahlt eine sündteure Schadstoffsanierung, zzgl. top vergütetetem Langzeitmietvertrag und wenn alle bitteren Kröten mit Steuergeld beglichen sind, bleibt dem Investorunternehmen ein schönes bezahltes Immobilchen zur reinen Gewinnmaximierung Verwertung. – auf Streuerzahlerkosten, versteht sich.