Die Stadt lässt derzeit den Parkplatz beim Wittumgelände erweitern. Gut 100 neue Parkplätze und einige Wohnmobilstellplätze baut eine Baufirma derzeit. Der bestehende Parkplatz soll jetzt ebenfalls saniert werden. Das hat der Ausschuss für Umwelt und Technik beschlossen – gegen den Vorschlag der Verwaltung.
Schramberg. Abteilungsleiter Konrad Ginter hatte den Ausschussmitgliedern berichtet, bei der Bauentscheidung habe der Rat 50.000 Euro auch für die Beseitigung von Schäden am bestehenden Parkplatz bewilligt. Die Schäden seien aber deutlich schlimmer als gedacht. „Unter den damals verlegten Rasensteinen fehlt meistens der Schotter.“ Man habe wohl beim Bau damals gespart. Die Folge: tiefe Kuhlen.
Alte Schäden
Ein Ingenieurbüro habe bestätigt, dass eine reine Oberflächensanierung nicht lange halten werde. Eine Kompletterneuerung werde etwa 115.000 Euro zusätzlich zu den 50.000 Euro kosten. Weil es für die Mehrkosten derzeit keine Deckungsmittel im Haushalt gebe und man sparen wolle, schlage die Verwaltung vor „auf die Komplettsanierung, wenn auch schweren Herzens, derzeit zu verzichten“, heißt es in der Vorlage.
Ginter kündigt an, der neue Parkplatz werde bis Juni fertig sein. Die Wohnmobilplätze sollten ebenfalls vor der Sommerpause bereitstehen. Für die Photovoltaikanlage, die über dem Parkplatz errichtet werden soll, werde es ebenfalls vor der Sommerpause einen Vorschlag geben.
Ausschussmitglieder: Wenn schon, denn schon
Jürgen Kaupp (CDU) kündigte an, seine Fraktion werde dem Verwaltungsvorschlag nicht folgen. Wenn in ein paar Jahren der Parkplatz doch saniert werden muss, seien die Kosten noch höher. Auch sei jetzt die Baufirma vor Ort. „Wenn es jetzt noch keinen Deckungsvorschlag gibt, dann wird es bis September sicher einen geben.“
Emil Rode (Freie Liste) sah es ähnlich. Er sei davon ausgegangen es handle sich um eine Komplettmaßnahme. Deshalb solle man es jetzt gleich richtig machen. Anderer Meinung war sein Fraktionskollege Oskar Rapp: „Wir reden immer vom Geld zusammenhalten.“ Nun mache man etwas, das nicht unbedingt nötig sei. Er fragte, ob man die 115.000 Euro nicht aus den Mitteln der Straßenunterhaltung entnehmen könne.
Mirko Witkowski (SPD-Buntspecht) erkundigte sich, was mit den 115.000 Euro geschaffen werde und wie lange das dann halten werde. Der Platz werde „nicht so hochwertig wie der neue.“ Es werde also beispielsweise keine neuen Bordsteine an den Bäumen geben. „Aber er erhält einen ordentlichen Eindruck“, erläuterte Ginter. Er schätze, er werde 20 Jahre halten. „Dann sollten wir es jetzt richtig machen“, fand auch Witkowski.
Seine Fraktionskollegin Lara Kiolbassa hakte wegen der Bäume nach. Würde man neue Randsteine setzen, erläuterte Ginter, könnten dadurch die Baumwurzeln geschädigt werden. „Das wäre mir zu gefährlich.“
Trickreich
Rapp fragte nochmal, ob man nicht an anderer Stelle, etwa beim Straßenunterhalt, sparen könne: Die Vergabe für die Straßenunterhaltung sei am Tag zuvor an eine Baufirma gegangen. Da sei kein Geld zu holen, so Ginter.
Oberbürgermeisterin Dorothee Eisenlohr bekannte, auch in der Verwaltung habe man über den Sparvorschlag kontrovers diskutiert. „Wir sind nicht böse, wenn sie heute anders entscheiden.“
Aus dem Gremium kam die Frage, ob die Baufirma denn das auch gleich mitmachen könne: „Die warten auf die heutige Entscheidung“, so Ginter. Plötzlich ist Druck da. Über überplanmäßige Vergaben von mehr als 100.000 Euro muss der Gemeinderat entscheiden. Die Tagesordnung für die nächste Sitzung ist aber schon verschickt. Der Rat könnte erst im Mai beschließen.
Kurzes Tuscheln am Ratstisch. Dann verkündet OB Eisenlohr: „Herr Ginter hat doch noch völlig überraschend 15.001 Euro in seinem Bereich aufgetan. Sie entscheiden also über 99.999 Euro!“ Schmunzeln in der Runde. Bei einer Enthaltung votierten die Ausschussmitglieder für diesen salomonischen Vorschlag.
