Nachgeholt hat Susan Sauerbrey ihren Bericht im Gemeinderat über die Schramberger Ökokonten. Oberbürgermeisterin Dorothee Eisenlohr erinnerte daran, dass dieser Bericht eigentlich vor der Sommerpause eingeplant, aber wegen vieler anderer Tagesordnungspunkte vertagt worden war. Die Stadtplanerin beantwortete auch Fragen, die nach einem ersten Bericht im Ausschuss für Umwelt und Technik (AUT) noch offengeblieben waren.
Schramberg. Die Stadt verfüge über fünf bereits umgesetzte und zwei weitere Ökokonten in Planung. Drei Ökokonten seien in Sulgen, nämlich Weihermoos, Birkenhof und erst geplant Lienberg. In Waldmössingen befänden sich Pferschelwiesen und Brunnen. Tennenbronn verfüge mit Sommermoos über ein Ökokonto. Anfang nächstes Jahr soll in Schönbronn dann das Gebiet Gründlesee hinzukommen.
Im AUT war die Frage aufgekommen, was Ökopunkte auf dem „freien Markt“ kosten. Da seien die Spannen sehr groß, so Sauerbrey. Die Preise hingen von den Grundstückspreisen, der Laufzeit und den Vertragsbedingungen ab. „Aber auch von Angebot und Nachfrage.“ Man könne Ökopunkte für 50 Cent kaufen, aber auch für acht Euro. Die Schramberger Preise lägen „gut im Mittelfeld“.
Mehr Vorteile bei Ökoausgleich auf eigener Gemarkung
Für Sauerbrey überwiegen die Vorteile, wenn die Stadt die Ökopunkte auf eigener Gemarkung generiere. Der Naherholungswert sei dann für die eigene Bevölkerung gegeben. Kaufe man auswärts hinzu, sei die Überprüfung schwierig, andererseits müsse man sich nicht um die Pflege kümmern.
Schramberg verfüge noch über genügend Ökopunkte, die Preise lägen im Durchschnitt. Auch seien zugekaufte Punkte nicht wertstabil und maximal für 30 Jahre garantiert. Die Empfehlung der Verwaltung sei daher, weiter auf möglichst großen eigenen Flächen Ökopunkte zu generieren. Lediglich in „Sonderfällen“ soll der externe Zukauf erwogen werden.
Thomas Brugger (CDU) konnte der Argumentation folgen, auf großen eigenen Flächen Ökopunkte zu schaffen. Er fragte, ob bei den Preisen die Kostensteigerungen und die Inflation bereits eingerechnet seien.
Was kostet das Monitoring?
Ihm war auch aufgefallen, dass Sauerbrey bei der Kalkulation bei der alle fünf Jahr erforderlichen Überprüfung jeweils 10.000 Euro angesetzt hatte, egal, ob es sich um ein großes oder ein kleines Gebiet handelt. Schließlich fragte er nach der Punkteberechnung nach Hessischem oder Baden-Württembergischem Modell.
Bei den beiden Modellen würden andere Bewertungsmaßstäbe zugrunde gelegt, erläutert Sauerbrey. Im Ergebnis bleibe es aber in etwa gleich. Kostensteigerungen seien noch nicht einkalkuliert, sie habe mit Erfahrungswerten aus den vergangenen Jahren gerechnet. Zu den Kosten des Monitoring habe sie noch wenige Daten und habe deshalb nur einen groben Schätzwert, eben die 10.000 Euro, eingetragen.
Tanja Witkowski (SPD-Buntspecht) lobte die „gute und übersichtliche Darstellung“. Auch ihre Fraktion wünsche, dass die Ökopunkte auf eigener Gemarkung entwickelt werde. „Sonderfälle“ müssten im Rat beschlossen werden.
OB Eisenlohr plädierte ebenfalls dafür, die Ökokonten auf eigenem Gebiet zu generieren. „Wir wollen den nachfolgenden Generationen keine Eier ins Nest legen, die neu verhandelt werden müssen.“
Reichen unsere Ökopunkte?
Oskar Rapp (Freie Liste) fragte, ob bei den drei ursprünglich geplanten „13b-Bebauungsplänen“ (Kehlenstraße in Waldmössingen, Gründlesee in Schönbronn und Wohnpark Wittum in Sulgen) die städtischen Ökopunkte ausreichen.
Mit dem Ökokonto Gründlesee würden Punkte „im Millionenbereich“ geschaffen, beruhigte Sauerbrey. Das werde gut reichen. Stadtplaner Joschka Joos ergänzte, die Stadt wolle die beiden schon weit fortgeschrittenen Verfahren Kehlenstraße und Gründlesee weiterführen. Beim Wohnpark Wittum stehe man noch ganz am Anfang. „Da müssen wir überlegen, ob wir fortfahren.
Jürgen Kaupp (CDU) wünschte, das bei eine Liste von privaten Anbietern von Ökopunkten auch deren Preise angegeben würden. Er argumentierte für den Kauf auch externer Punkte damit, dass ja auf den bebauten Grundstücken in 25 Jahren auch ein Naturausgleich entstehe.
Ökoausgleich auch in 25 Jahren nötig?
Wenn beim Norma in Waldmössingen statt eines Maisfeldes nun ein Markt mit Dachbegrünung und großen Bäumen außen herum entstanden sei, „dann ist das mit Sicherheit ökologisch wertvoller als der Maisacker vorher“. Er frage sich, ob in 25 Jahren die Ökopunkte überhaupt noch nötig sind.
Sauerbrey erläuterte, der Ausgleich müsse so lange geschaffen werden, wie der Eingriff erfolgt. Joos widersprach ebenfalls: Dinge wie Dachbegrünung und Bäume würden bereits beim Ökoausgleich eingerechnet.
Die Bodenversiegelung verursache oft deutlich mehr Ökopunkte wie die Faktoren Tier und Pflanze. Wenn private Investoren von privaten Anbietern Ökopunkte erwerben wollten, sei das Verhandlungssache, deshalb könne die Stadt da keine Preise nennen, so Joos.
Wann wird doch zugekauft?
Bärbel Pröbstle (SPD-Buntspecht) wollte wissen, welche Sonderfälle es geben könnte, in denen die Stadt externe Ökopunkte erwirbt.
Das sei nur dann der Fall, wen ein privater Investor bauen will und die Stadt nicht sofort eigene Punkte zur Verfügung stellen kann. Auf Vorschlag von OB Eisenlohr wurde der Beschlussvorschlag so ergänzt, dass in einem solchen Fall der Rat oder der Ausschuss zustimmen muss.
Gutes Gewissen?
Eine grundsätzliche Kritik am „System Ökopunkte“ übte Jürgen Winter (CDU). Eigentlich müsse es doch darum gehen, den immer weiter um sich greifenden Flächenverbrauch zu stoppen. Die Kommunen stellten dennoch immer weitere Flächen bereit, weil die Bauherren es fordern. Die Kommunen seien dazu auch gezwungen, um ihren Haushalt zu finanzieren. „Wir müssen uns klar sein, mit den Ökopunkten beruhigen wir nur unser Gewissen.“ Die Natur falle unter den Tisch.
OB Eisenlohr erteilte schließlich Verena Heinzmann von der ÖDP erstmals das Wort im Rat: Die „Neu-Rätin“ fragte, wann das Ökokonto Lienberg umgesetzt werde. Im Sommer habe die Stadt dazu Anregungen der unteren Naturschutzbehörde erhalten, so Sauerbrey. Diese würden nun in die Pläne eingearbeitet. „Jetzt warten wir auf das Go und starten 2024.“
Deutliche Mehrheit im Rat
Der Rat stimmte schließlich mit deutlichen Mehrheiten dafür, dass der ökologische Ausgleich auf eigenen Flächen erfolgen soll. In Ausnahmen sollen externe Punkte nur nach Zustimmung im Rat zugekauft werden.
