Mit den im Haushalt 2024 zusätzlich beantragten Personalstellen hat sich der Verwaltungsausschuss befasst. Außerdem debattierte das Gremium über die geplante Sanierung der Villa Junghans und zusätzliche Mittel für die dortige Küche.
Schramberg. Zu den Stellen berichtete Personalchefin Ute Vogel. Im Fachbereich 1 wolle man eine halbe Stelle einrichten, die sich um die Organisation der Verwaltung kümmern solle. Bisher machten dies Fachbereichsleiter Uwe Weisser und sie, kämen aber wegen ihrer anderen Aufgaben kaum dazu. Der oder diejenige sollen sich auch um Stellenausschreibungen, Stellenbewertungen und die Digitalisierung kümmern, erläuterte Vogel.
Thomas Brantner (CDU) erinnerte daran, dass die Verwaltung bei einer Organisationsuntersuchung bei der Haushaltsstruktur „eine Klatsche bekommen“ habe. „Wenn wir uns da verbessern, können wir Geld sparen.“
Projektsteuerer brauchen Projektsteuerer
Bent Liebrich, Fachbereichsleiter für den Baubereich, warb um eine weitere Stelle im Bereich Architektur und Projektsteuerung. Natürlich könne man alle Projekte an Externe vergeben. „Aber die können dann auch nur so gut arbeiten, wie wir aufgestellt sind.“
Externe Projektsteuerer bräuchten in der Verwaltung Ansprechpartner, die Rede und Antwort stehen und entscheiden. Zudem seien derzeit zwei Architektinnen in Elternzeit. Eine werde die Stadtverwaltung in einigen Monaten verlassen, teilte Oberbürgermeisterin Dorothee Eisenlohr noch mit.
Brantner bestätigte, die Stadt müsse bei ihren Projekten schneller werden, deshalb sei die Stelle notwendig. Er sehe es aber kritisch, wenn man die Architekten, die einen Bau entworfen haben, auch zu Projektsteuerern mache. Externe schauten auch auf die Kosten.
Tanja Witkowski (SPD-Buntspecht) fragte, ob die Projektsteuerer im Haushalt schon eingeplant seien. Das sei bisher nicht der Fall. Bei der Villa Junghans gebe es auch noch keine Planungsmittel, so Liebrich.
Planungsphase beim Schulcampus vorziehen wird schwierig
Auf Nachfrage von Oberbürgermeisterin Eisenlohr zu den Planungsmitteln für den Schulcampus erläuterte der Abteilungsleiter Hochbau Andreas Krause, man könne die Planungsphasen schon vorziehen. Dann wären aber im Jahr 2026 nochmals 1,5 Millionen Euro für die Planungsphase 5, die Ausführungsplanung erforderlich.
Thomas Brantner berichtete, er habe sich mit dem Kämmerer die Zahlen nochmals angeschaut. Demnach benötige die Stadt weitere 12 Millionen Euro. Andererseits fehlten jetzt die 1,8 Millionen aus dem erhofften Verkauf des Krankenhauses. Er ziehe seinen Antrag daher zurück, die Planungen vorzuziehen. Man solle im Schulcampusausschuss die Finanzierung nochmals genauer anschauen.
Die Küche der Villa Junghans
Ausführlich debattierte der Ausschuss auch über den Wunsch der CDU weitere 500.000 Euro für die Sanierung der Küche in der Villa Junghans im Haushalt einzuplanen.
Wirtschaftsförderer Ralf Heinzelmann berichtete, dass das Veterinäramt gerade die Villa angeschaut habe. Die Küche sei „zwar nicht die Neueste, aber in einem Zustand, der der Genehmigung nicht entgegensteht“. Kurz: ok.
OB Eisenlohr erklärte, die Verwaltung sei mit den bisher genehmigten Mitteln zufrieden. Man solle den Pächter abwarten. „Kommt ein Sternekoch oder ein Hühnchenbrater?“
Verwundert reagierte Thomas Brantner: Bisher habe es immer geheißen, die Küche und die Fenster seien das große Problem bei der Villa. Jetzt sei die Küche auf einmal ok. „Das passt irgendwo nicht.“ Er sah die Gefahr, dass die Stadt nun 750.000 Euro in den Brandschutz investiere und dann nochmal an die Küche gehen müsse.
Eine halbe Million Euro für die Küche?
Er empfahl schon bald einen Pächter zu suchen, um dann auch das Küchenthema zu klären. Deshalb sollten 500.000 Euro mit einem Sperrvermerk im Haushalt eingestellt werden.
Heinzelmann wies darauf hin, dass ein Küchenumbau eine große Maßnahme würde, die nicht in zwei Monaten zu schaffen sei.
Eisenlohr meinte, im Notfall könne der Rat immer noch überplanmäßige Mittel bewilligen. Im Haushalt würde die halbe Million das Gesamtergebnis belasten, ergänzte Kämmerer Klemens Walter. Das sah Brantner ein und zog seinen Antrag zurück.
…und was ist mit dem Abzug?
Udo Neudeck (Freie Liste) fragte nach dem Küchenabzug, das sei immer noch nicht geklärt. Krause erinnerte daran, dass es bisher keine geregelte Frischluftzufuhr gebe. Die Abluft wird nach außen geleitet und die Frischluft sucht sich ihren weg. Sprich, es zieht. Und das besonders im Winter. Man sei auf der Suche nach einer kostengünstigen Lösung wie die Frischluft über einen Wärmetauscher in die Küche geleitet werden kann.
Ralf Rückert (Freie Liste) fragte nach den Plänen für die oberen Stockwerke. Eisenlohr erinnerte an die Beschlusslage „Schnitzelvariante“, also nur das Restaurant wieder zu eröffnen.
Jürgen Winter (CDU) ergänzte, eine Komplettsanierung komme nicht infrage, sonst gebe es für den Schulcampus kein Geld mehr. Auch er plädierte für die 500.000 Euro im Haushalt mit Sperrvermerkt bis ein Pächter unterschrieben hat.
Bei zwei Enthaltungen und einer Gegenstimme von OB Eisenlohr beschloss der Ausschuss dies dem Rat zu empfehlen. Die neuen Stellen befürwortete der Ausschuss einstimmig.