Schramberg. Die Beschäftigten der Stadtverwaltung Schramberg bekommen ab 1. Januar 2020 einen Zuschuss für Jahreskarten oder bis zu sechs Monatskarten für Fahrten im öffentlichen Linienverkehr zwischen ihrer Wohnung und ihrem Arbeitsplatz. Diese Regelung gilt auch für Mitarbeiter der Eigenbetriebe Wirtschaftsförderung und Spittel-Seniorenzentrum sowie Stadtwerke Schramberg e.K. – Abteilung Bäder/Parken und Abwasserbehandlung. Die Höhe beträgt 50 Prozent, maximal aber 400 Euro im Jahr. Der Beschluss des Verwaltungsausschusses fiel einstimmig bei einer Enthaltung. Das grundsätzliche Go gibt es aber erst, wenn der Haushalt 2020 in Kraft ist.
Bei dem Job-Ticket handelt es sich um einen außertariflichen Zuschuss des Arbeitgebers. Andere Vergünstigungen, wie zum Beispiel das Angebot des Fahrradleasings, auch als Job-Rad bekannt, sind, wie es in der Vorlage heißt, aus tariflichen aber auch aus finanziellen Gründen nicht möglich. Aus Sicht der Verwaltung ist die Förderung durch das „Job-Ticket“ ein Aspekt der Mitarbeiterbindung. Gleichzeitig soll so die Nutzung des ÖPNV angeregt werden, die auch als positiver Effekt für die Umwelt gesehen wird. Weiter heißt es: „Als Mehrwert erhoffen wir uns zudem eine Entspannung der angespannten Parksituation in Schramberg und gegebenenfalls sogar einen positiven gesundheitlichen Effekt für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.“ Dabei wird auf den Fußweg zur Haltestelle und das stressfreie Mitfahren verwiesen.
Oberbürgermeister Thomas Herzog sieht in der Unterstützung des ÖPNV eine gute Sache. Deutlich machte er aber auch, dass es sich in Schramberg eher um eine gefühlte Parkplatznot handelt.
Udo Neudeck, Fraktionsvorsitzender der Freien Liste, begrüßte die Idee als „prinzipiell gute Sache“. Um von vornherein spätere Probleme auszuschließen fragte er nach, ob es sich dabei um einen geldwerten Vorteil handelt. Ute Vogel, Leiterin der Abteilung Personal und Organisation, informierte, dass es seit dem 1. Januar 2019 eine neue Regelung gebe, die besagt, dass es sich bei einem Job-Ticket nicht mehr um einen geldwerten Vorteil handelt.
Tanja Witkowski, Fraktionsvorsitzende von SPD/Buntspecht, sah in dem Job-Ticket einen ersten Schritt in die richtige Richtung. Sie wollte wissen, wie viele Mitarbeiter den ÖPNV bisher nutzen. Sie regte an, weitere Vergünstigungen für die städtischen Mitarbeiter zu prüfen. Laut Ute Vogel sind es bisher nicht mehr als zehn Leute. OB Herzog ergänzte, dass dies auch mit dem Takt des ÖPNV zu tun habe oder es „ist bisher zu teuer“. Uwe Weisser, Fachbereichsleiter Zentrale Verwaltung und Finanzen, sicherte zu: „Das bleibt ein Thema bei uns. Es ist nur so, dass viel tariflich nicht geht.“ Er hofft, dass der eine oder andere umsteigt.
Ralf Rückert forderte gleich zu verfahren, wie das Land: „Wenn das Job-Rad fürs Land geht, muss es für die Kommune auch gehen.“ OB Herzog entgegnete: „Das Job-Rad ist kommunalrechtlich nicht zulässig.“ Er räumte ein, dass es bei Beamten vielleicht geht, aber bei Angestellten nicht.
Jürgen Winter (CDU) bedauerte, dass die Finanzierung des ÖPNV nur auf ökonomischen Interessen beruht. So werden nach seinen Worten auch die Fahrzeiten ökonomisch bestimmt.
Während die Vertreter von CDU, SPD/Buntspecht, Freie Liste und ÖDP sowie OB Herzog zustimmten, enthielt sich der Vertreter der Aktiven Bürger.