Mit großer Mehrheit beschloss der Gemeinderat den Ausbau der Mariazeller Straße wie von der Verwaltung vorgeschlagen umzusetzen. Nur die beiden anwesenden Gemeinderäte der „Aktiven Bürger“ stimmten dagegen. Der Ausschuss für Umwelt und Technik hatte im Mai ausführlich beraten und einstimmig dafür gestimmt.
Schramberg. Konrad Ginter, der Abteilungsleiter Tiefbau bei der Stadt ist, ging zunächst auf eine Reihe von Fragen von Jürgen Reuter ein, die dieser am Dienstag an die Verwaltung gerichtet hatte. Er wies daraufhin, dass nicht die Stadt, sondern der Landkreis für die Kreisstraße zuständig sei. Die Stadt übernehme die Planung und Bauausführung im Auftrag und werde dafür vom Kreis entschädigt.
Parken bleibt möglich – mit Einschränkungen
Es gebe seit 2022 den Beschluss zum Ausbau. Seitdem seien viele Gespräche geführt worden. Zuschüsse gebe es nur, wenn der Umbau den Fußgänger- und Radfahrverkehr fördere.
Bei den Parkplätzen werde es zwölf Parkplätze in Parkbuchten geben. Auch das Parken am Randstein neben dem kombinierten Fuß- und Radweg stadteinwärts sei zumindest für normale Autos weiter möglich. SUVs wie ein Q7 seien zu breit, es müssen nämlich noch 3,50 Meter Fahrbahn frei sein.
Auf der anderen Straßenseite werde ein Radstreifen auf der Fahrbahn markiert. „Hier ist das Parken nicht erlaubt“, so Ginter. Er erinnerte an Wünsche von Anwohnern, das beidseitige Parken in der Mariazeller Straße zu verbieten, weil dadurch oft schwierige Verkehrssituationen entstanden seien. Die Frage, wie viele Parkplätze wegfielen, könne er nicht beantworten. Es komme eben auf die Fahrzeugbreiten an.
Nach Meinung der Fachleute auch von Polizei, Regierungspräsidium und Landratsamt sei die Planung „ausgewogen“. Ginter räumte ein, man hätte die Anwohner früher informieren können.
Da der Kreistag am 26. Juni über den Ausbauvertrag beschließen werde, bat er um Zustimmung. Dann könne die Stadt die Arbeiten über den Sommer ausschreiben und zum Jahreswechsel könnten die Arbeiten beginnen.
CDU: Es bleiben ausreichend Parkplätze auch für Kirchenbesucher
Jürgen Kaupp (CDU) meinte, die Stadt solle zuschlagen, wenn man sehe, wie viel der Kreis zahlt. Sein Fraktionskollege Clemens Maurer wunderte sich, dass die Fragen „so kurz vor Toresschluss“ aufgekommen und an die Presse weitergeleitet worden seien. Reuter rief dazwischen, er habe die Presse nicht informiert. Der NRWZ allerdings hat er eine Mail geschickt, mit Fragen und Antworten.
Bei den Parkplätzen fand Maurer, es seien im vorderen Teil der Mariazeller Straße in etwa gleich viele wie bisher. Weiter hinten für kleinere Autos ebenfalls. Auch auf den Grundstücken der Anwohner seien für größere Autos Plätze. Für Kirchenbesucher seien Parkmöglichkeiten am Pfarrhof, bei der Volksbank oder am Kirchplatz vorhanden. Er warf Reuter vor, er wolle „Angst schüren, das ist nicht sachgerecht.“
Freie Liste-Sprecher Udo Neudeck erklärte, er habe sich überzeugen lassen und sprach von einer guten Lösung. Reuter rechtfertigte sich, er sei „von Menschen angegangen worden, die da wohnen“. Auch Ginters Antworten seien an die Presse gegangen.
Oberbürgermeisterin Dorothee Eisenlohr versicherte, die Umgestaltung werde „ein großer Gewinn für die Radfahrer“. Sie dankte auch dem ehrenamtlichen Radbeauftragten Gunnar Link für die „konstruktive Begleitung während der Planungen“.
Mit 22 Ja- bei zwei Nein- Stimmen beschloss der Rat, die Pläne nun umzusetzen und einen entsprechenden Vertrag mit dem Landkreis zu schließen.
