Schramberg. Am Ende gab‘s Geschenke: traditionell schenkt die Stadtverwaltung in der letzten Sitzung vor Weihnachten den Gemeinderatsmittgliedern eine Kleinigkeit. Dieses Mal gab’s ein Vesperbrettchen mit dem passenden Messer, ein Tütle Pralinen und eine Ausgabe der Gedenkstättenrundschau. Darin findet sich ein Artikel von Carsten Kohlmann zum Denkmal für die Opfer des Faschismus.
Sie hatten es sich redlich verdient, denn auch diese Sitzung hatte Überlänge. Nach zwei Stunden hinter verschlossenen Türen arbeitete das Gremium eine Reihe von Tagesordnungspunkten zügig ab, um dann gegen 21.15 Uhr erneut nichtöffentlich weiter zu beraten.
Stadtbahn: Entscheidung des Kreistags steht noch aus
Nachdem der wichtigste Punkt, der Haushaltplan für 2022 festgestellt war (siehe gesonderter Bericht) ging es um eine Machbarkeitsstudie zur Reaktivierung der Bahnstrecke Schramberg-Schiltach. Oberbürgermeisterin Dorothee Eisenlohr fand es „total schön“, dass ein Bahnanschluss Schrambergs überhaupt wieder ins Gespräch komme. Sie dankte Armin Fenske von Pro Bahn, „dass er das Thema ins Rollen gebracht“ habe.
Fachbereichsleiterin Susanne Gwosch berichtetem, der Landkreis wolle noch prüfen, ob eine solche Machbarkeitsstudie sinnvoll sei. Grundvoraussetzung sei, dass mehr als 500 Fahrgäste pro Tag auf der Strecke unterwegs seien. Der Kreistag werde am 20. Dezember entscheiden. Das Land fördere eine solche Studie mit 75 Prozent. Die übrigen Kosten würden der Kreis zur Hälfte und die Städte Schiltach und Schramberg zu je einem Viertel übernehmen.
Stadtrat Jürgen Reuter („Aktive Bürger“) sprach von einer „riesengroßen Chance“, weil man dann „von Schramberg direkt Richtung Straßburg fahren“ könne. Diese Chance solle man bitte wahrnehmen. Bei vier Enthaltungen stimmte das Gremium mit großer Mehrheit für den Verwaltungsvorschlag, sie an den Kosten für die Studie wie angegeben zu beteiligen.
Mobilitätskonzept mit Maßnahmenprogramm
Mit dem Thema Mobilitätskonzept hatte sich der Ausschuss für Umwelt und Technik bereits ausführlich beschäftigt. Die Stadt möchte ein Planungsbüro beauftragen, das ein solches Konzept für die Gesamtstadt erarbeiten soll. Die Planer sollen sich etwa um die möglichen Umgehungen der Talstadt, in Sulgen und Waldmössingen kümmern. Sie sollen den „Ruhenden Verkehr“ also die Parkplatzprobleme betrachten. Die Verbindung der Stadtteile, der Schlossberg Tunnel im Gegenverkehr und die Anbindung des Schulcampus sind laut Vorlage weitere Bereiche. „Ziel ist es, ein umsetzbares und wirkungsvolles Maßnahmenprogramm aufzustellen.“
Udo Neudeck (Freie Liste) bat, die Parkproblematik bei den beruflichen Schulen und beim „badschnass“, sowie die Ortsumfahrungen Sulgen Ost und Waldmössingen nicht zu vergessen. Beides, so Fachbereichsleiterin Petra Schmidtmann-Deniz sei so vorgesehen. Tanja Witkowski (SPD-Buntspecht) fragte, ob denn auch die mögliche Schienenanbindung eine Rolle spiele. Das sei im Rahmen des Öffentlichen Personennahverkehrs der Fall, so Schmidtmann-Deniz.
Mauer sauer
Clemens Maurer (CDU) tat sich schwer mit dem Verwaltungsvorschlag. Er erinnerte daran, dass der Rat vor gut einem Jahr beschlossen habe, ein Radwegkonzept auf den Weg zu bringen. Entsprechende Vorschläge habe damals der ehrenamtliche Radbeauftragte Gunar Link vorgestellt. Der Rat habe dafür auch Gelder im Haushalt eingestellt.
Er habe mehrfach nachgefragt, was denn damit sei und sei auf die Sitzung am 9. Dezember verwiesen worden. „Von unserem ursprünglichen Beschluss ist nichts mehr zu erkennen“, kritisierte Maurer, „wir machen jetzt ein neues Konzept.“ Er finde die Vorgaben seien sehr allgemein gehalten lediglich der Satz von einem machbaren Konzept gefalle ihm. Außerdem fragte er, weshalb denn die Verkehrsinfrastruktur kartiert werden müsse. „Wir haben doch die Karten?“
Schmidtmann-Deniz gab zu, dass ein Radwegekonzept hätte beauftragt werden sollen. Man müsse die Mobilität aber „ganzheitlich betrachten“. So müsse man überlegen, ob die Radwege straßenbegleitend oder getrennt angelegt werden sollen. Natürlich seien Karten und Daten vorhanden, meinte sie. Man werde nur da kartieren, wo es noch keine bestehenden Unterlagen gäbe. Sie rechne damit, dass die Planer im kommenden Jahr das Konzept erarbeite und man dann ab 2023 an die Umsetzung gehe werde.
OB Eisenlohr entschuldigte die Probleme auch mit den vielen Personalwechseln im Fachbereich Umwelt und Technik. Nun sei die Verwaltung dort aber wieder gut aufgestellt. Schmidtmann-Deniz ergänzte, sie werde noch einen Förderantrag stellen.
Reuter: Talumfahrung kommt mittelfristig
Stadtrat Reuter forderte, auch die Auswirkungen einer Talstadtumfahrung, die „mittelfristig“ komme, müssten betrachtet werden. er bat Eisenlohr über den Sachstand zu berichten. Das sei ja sicher „Chefsache“. Die Oberbürgermeisterin teilte mit, dass das Regierungspräsidium eigentlich im Herbst das Planungsteam habe vorstellen wollen. Wegen Corona reise derzeit aber niemand aus dem RP. Sie werde nun einen Abstimmungstermin des RP mit Schramberg und Aichhalden abstimmen.
Dieterle widerspricht
CDU-Rat Dominik Dieterle fand zwar die Talumfahrung richtig. Mit Blick auf die Zeitschiene meinte er: „Wir wollen 2023 an die Umsetzung des Mobilitätskonzeptes gehe und nicht erst 2040.“ Reuter entgegnete, er habe sich kürzlich mit einem ehemaligen stellvertretenden Verkehrsminister unterhalten und der habe eine andere Zeitschiene genannt.
Ralf Rückert (Freie Liste) wollte wissen, ob der Lärmaktionsplanunabhängig vom Mobilitätskonzept erarbeitet werde. Das sei so, antwortete Stadtplaner Bent Liebrich Alle fünf Jahre würden aber die neuen Ergebnisse und Veränderungen eingearbeitet.
Bei einer Enthaltung stimmte schließlich das Gremium dafür, ein Büro zu beauftragen und die erforderlichen weiteren 75.000 Euro in den Haushalt einzuplanen.