SCHRAMBERG – Clemens Maurer insistiert: „Das Thema duldet keinen Aufschub. Wir wollen ein Programm, um schnellstmöglich Wohnbebauung zu ermöglichen.“ Seine Fraktion sei enttäuscht von der Vorlage der Verwaltung zum Thema „Wohnen in Schramberg“, in der die Verwaltung zwei Anträge von SPD/Buntspecht und CDU abgehandelt hatte.
Wohnen sei das zentrale Thema in der Stadt, wetterte der CDU-Fraktionssprecher. Seine Fraktion habe keine Fragen gestellt, sondern ein konkretes Programm verlangt. Dabei solle die Verwaltung untersuchen, welche Fördermöglichkeiten man einbeziehen könnte. „Wir wollen ein kommunales Wohnungsbauprogramm aus einem Guss mit konkretem Zeitplan.“
Auch die Sprecherin der Fraktion SPD/Buntspecht, Tanja Witkowski, hatte Wünsche offen. Die Stadt solle einen konkreten Vorschlag für eine städtische Zusatzförderung für sozialen Wohnungsbau im Neubaugebiet Schoren machen. Außerdem solle die Verwaltung einen Vorschlag für eine Zusatzbesteuerung für nicht genutzte Baugrundstücke unterbreiten und darauf hinwirken, dass die Schramberger Wohnungsbau wieder selbst bauen und sozialen und bezahlbaren Wohnraum schaffen kann.
Stadtverwaltung beantwortet Fragen
Vorausgegangen war die ausführliche Beantwortung – oder teilweise auch Nicht-Beantwortung – der Punkte, die in den Anträgen aufgeworfen worden waren.
Oberbürgermeister Thomas Herzog hatte zunächst festgehalten, dass die Antworten wohl nicht in allen Teilen die Antragsteller zufrieden stellen würden. Der Wohnungsbau hänge entscheidend von der Flächenverfügbarkeit ab. Beispiel: Beim zweiten und dritten Bauabschnitt auf dem Schoren verzögert eine Feldlerche die Erschließung. Die Suche nach einer geeigneten Ausgleichsfläche sei jetzt aber „auf einem guten Weg und wir können demnächst mit der Ausschreibung beginnen“.
Fachbereichsleiter Rudolf Mager ergänzte, neben den Flächen bedürfe es auch der personellen und finanziellen Ressourcen, um Neubaugebiete zu erschließen. Rainer Bernhard von der Wirtschaftsförderung erläuterte, dass das Wohnungsbauförderprogramm des Landes im ländlichen Raum kaum Investoren motiviere, Mietwohnungen zu schaffen, weil erst nach vielen Jahren Gewinne gemacht würden. Im zweiten Bauabschnitt Schoren wäre aber eine kommunale Zusatzförderung möglich, um preisgebundenen Wohnungsbau zu ermöglichen.
Der Weg, über das Baulückenkataster an Baugrundstücke zu kommen, erweise sich als wenig erfolgsversprechend. Schon 2016 habe die Stadt Grundeigentümer angeschrieben, berichtet Stadtplaner Bent Liebrich. „Die Resonanz war gering.“
Fachbereichsleiter Uwe Weisser erläuterte, dass es für sanierungsbedürftige Wohnungen in Sanierungsgebieten Zuschüsse gebe. Außerdem fördere das Land über das ELR-Programm die Umnutzung von Gebäuden zu Wohnungen. Weil das Regierungspräsidium nur zwei Sanierungsgebiete in einer Stadt gewährt, müsse die Stadt eines der laufenden Sanierungsgebiete Talstadt West oder ASP Sängerstraße/Am Brestenberg abschließen. Dann erhöhe sich die Chance für das Sanierungsgebiet Bühlepark mit dem Krankenhaus. Für die Planie sei der Investorenwettbewerb in diesem Jahr geplant.
Daten fehlen
Uwe Weisser erläuterte schließlich, weshalb einige der Fragen von SPD/Buntspecht zu sozialen Wohnungsbau nicht beantwortet wurden: Seit den 90er Jahren habe die Stadt keine Kartei zur Wohnungsbindung mehr geführt. Weder die Stadt noch die SWB habe Sozialwohnungen im Bestand.
Derzeit gingen Mitarbeiter die alten Akten durch, um die Kartei auf den aktuellen Stand zu bringen. Einen Wohnberechtigungsschein könne man mit einem Bruttoeinkommen bis 4000 Euro erhalten. Derzeit seien neun Berechtigungsscheine gültig. Eine relativ geringe Zahl“, so Weisser.
Nach den beiden anderen Fraktionssprechern wandte sich noch Udo Neudeck gegen die von SPD/Buntspecht angedachte Strafsteuer und fragte, ob eine Kommune das überhaupt könne. OB Herzog verwies auf den Koalitionsvertrag der Bundesregierung, in dem eine „Grundsteuer C“ enthalten sei. Ob und wann das umgesetzt werde, sei offen.
Zu den Vorhaltungen der Fraktionssprecher betonte Herzog, es sei keineswegs so, „dass wir nichts machen“. Er nehme die Anregungen aus den Fraktionen mit und sagte zu, in der Aprilsitzung des Gemeinderates das Thema Wohnen erneut zu behandeln.
