Drei Tagesordnungspunkte hat der Schramberger Gemeinderat in seiner letzten Sitzung vor der Wahl geräuschlos abgeräumt. Alle drei waren im Ausschuss für Umwelt und Technik intensiv vorberaten.
Schramberg. Zum Thema Kläranlage Waldmössingen und einer möglichen Zusammenarbeit mit der Nachbargemeinde Fluorn-Winzeln hatte sich der Ausschuss für Umwelt und Technik schon positioniert: Es bleibt bis Mitte des nächsten Jahrzehnts dabei, dass die eigene Kläranlage in Waldmössingen betrieben wird.
Kläranlage bleibt
Bis Ende 2038 lange hat die Stadt die Betriebserlaubnis. Danach könne man mit Fluorn Winzeln gerne sprechen. Der Vorschlag der Verwaltung stimmte der gesamte Rat zu.
Sonnenberg: Investor kann Bauantrag stellen
Auch für das Bebauungsplanvorhaben am Sonnenberg auf der Planie gab der Gemeinderat „Grünes Licht“. Den Bebauungsplan und einen Vertrag zur Durchführung des Verfahrens hat der Rat bei einer Enthaltung von Jürgen Reuter („Aktive Bürger“) gebilligt. „Das ist eine sehr gute Nachricht“, fand Oberbürgermeisterin Dorothee Eisenlohr, „jetzt kann der Investor seinen Bauantrag stellen.“
Schlossbergtunnel: Zwei-Richtungsverkehr bleibt Ziel
Lediglich eine Enthaltung von Gertrud Nöhre (SPD-Buntspecht) gab es beim Thema Gegenverkehr im Schlossbergtunnel. Hier bat das Regierungspräsidium Freiburg um die Bestätigung, dass die Stadt weiterhin das Ziel verfolgt, einen Zwei-Richtungsverkehr im Tunnel einzurichten.
Der Schlossbergtunnel muss in den kommenden Jahren aufwändig auf den Stand der Sicherheitstechnik gebracht werden. Um hier Fehlinvestitionen zu vermeiden, braucht das Regierungspräsidium einen klaren Beschluss der Stadt. Der ist nun erfolgt.
