Gegen die Stimmen der Mehrheit bei SPD-Buntspecht und der „Aktiven Bürger“ stimmte der Gemeinderat für die Erhöhung der Kitagebühren.
Schramberg. Bereits im Verwaltungsausschuss und in den Ortschaftsräten hatte die Verwaltung die geplante Erhöhung ausführlich begründet. Die Arbeit in der frühkindlichen Bildung sei „stetigen Kostensteigerungen“ ausgesetzt. Damit hätten Vertreter des Städtetags, des Gemeindetags und der Kirchenleitungen die vorgeschlagene Erhöhung um 8,5 Prozent begründet.
Während der Pandemie seien die Gebühren „bewusst nicht im erforderlichen Maß“ erhöht worden. Das müsse nun durch eine deutliche Anpassung der Betragssätze nach und nach nachgeholt werden, heißt es in der Vorlage.
Der eigentlich angestrebte Kostendeckungsgrad von 20 Prozent werde auch nach der Erhöhung nicht erreicht, er lag zuletzt bei etwas mehr als 12 Prozent.
Neu in der Satzung ist eine Regelung, dass die Eltern einen Teil der Gebühren zurückerhalten, wenn der Kindergarten mehr als einen Kalendermonat nicht die vorgesehenen Öffnungszeiten einhalten kann.
SPD-Buntspecht: Erhöhung nicht zumutbar
In der Diskussion wandten sich Gertrud Nöhre und Bärbel Pröbstle (beide SPD-Buntspecht) gegen die Erhöhung. Angesichts der gegenwärtigen Probleme bei den Öffnungszeiten in den Kitas (wir haben berichtet), sei der neue Tarif nicht zu rechtfertigen.
Oberbürgermeisterin Dorothee Eisenlohr versicherte, sie könne die Argumente verstehen, wenn der Beitrag kostendeckend wäre. Er sei es aber nur zu zwölf Prozent – und die Kosten stiegen weiter. Fachbereichsleiterin Susanne Gwosch ergänzte, wer Wohngeldberechtigt sei, könne auf Antrag die Kita-Kosten ganz oder zum Teil erstattet bekommen.
CDU: Haushalt im Blick behalten
Dominik Dieterle (CDU) fand, man müsse den Gesamthaushalt im Blick haben. Die Eltern trügen maximal zu 15 Prozent der Kosten. Er fand die Erhöhung sei „in der Summe gerechtfertigt“. Er begrüßte, dass bei Leistungsnichterbringung eine Gebührenerstattung möglich sein wird.
Tanja Witkowski (SPD) Buntspecht) wurde grundsätzlich und fragte: “Was können, was wollen wir uns leisten?“ Etliche Familien seien in Not, die Frage der Gebühren müsse man politisch entschieden.
Pröbstle fragte, was eine alleinerziehende Mutter davon habe, „wenn sie Geld zurückbekommt, wenn sie ihr Kind betreut haben muss“. Auch OB Eisenlohr wäre es lieber, wenn das Betreuungsangebot aufrechterhalten würde und versprach, die Verwaltung sei dazu „in intensiven Diskussionen“.
Mit 16 Ja- und neun Nein-Stimmen bei zwei Enthaltungen beschloss der Rat die Erhöhung der Kitagebühren.
